…folgender Begründung mit den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit von 40.118,28 €, jedoch abweichend mit Einkünften aus Gewerbebetrieb von 2.550,16 €: Werde im Zuge eines Einbringungsvorganges eine Verbindlichkeit zurückbehalten, so werde ein Entnahmetatbestand verwirklicht und die Verbindlichkeit in das Privatvermögen überführt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried im Innkreis, Stelzhamerplatz 2, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried im Innkreis, Stelzhamerplatz 2, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pilz + Rath Steuerberatung, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Florianiplatz 12, vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pilz + Rath Steuerberatung, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Florianiplatz 12, vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…auf den Pflichtteil verzichtet hätten. Sie habe sich das Eigentum am Gebäude aus "persönlichen Überlegungen wie auch irgendwie menschlichen Gründen" vorerst zurückbehalten. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung sowie der von ihr getroffenen rechtlichen Beurteilung in Bezug auf die Gebäudeentnahme. Somit wies der am…

Darüber hinaus würde sich, wie oben bereits skizziert, im Falle einer gerichtlichen Austragung der Erbstreitigkeit die nicht unwesentliche Frage auftun, ob nicht KD K und L K durch die Annahme der testamentarisch festgelegten Abfindungsbeträge in konkludenter Weise auch gegenüber CK zu erkennen gegeben haben, auf…

…die Berufung wurde erwogen: 1.) Auszugehen ist von folgendem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt: der Bw. übergab seinen Betrieb zum Stichtag 31.3.2003 an seinen Sohn. Aktiven wurden nicht zurückbehalten, wohl aber - nach Sanierungsmaßnahmen - bestimmte Verbindlichkeiten. Der Betrieb war (dessen ungeachtet) weiterhin nicht nur buchmäßig…

…und seine Gattin die Z. M. GmbH. Mit dem gleichzeitig abgeschlossenen Einbringungsvertrag (Bl. 98 Arbeitsbogen der BP) brachte der Bw. sein Einzelunternehmen unter Zurückbehaltung der betrieblich genutzten Gebäude- und Grundanteile rückwirkend zum 31. Dezember 1998 gemäß Art. III UmgrStG in die Z. M. GmbH ein. …

…auch Wertänderungen von Aktivposten bei Entnahmen steuerlich unbeachtlich. Gemäß § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG könne sich die Zurückbehaltung nur auf Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten beziehen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages noch vorhanden gewesen seien. Der Einbringungsvertrag sei am 30. September 1999 abgeschlossen worden…

… 6 Z. 9 lit. a EStG. Werden anlässlich der unentgeltlichen Betriebsübertragung Wirtschaftsgüter zurückbehalten, sind diese als Entnahme zum Teilwert zu bewerten. Nach Ansicht des Sachbearbeiters kommt die Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht in Betracht." Hierauf gab der Bw. Folgendes bekannt: "Da die Begriffe Veräußerung und Aufgabe…

…seinem Einzelunternehmen den "Teilbetrieb Technisches Büro samt allen zugehörigen Anlagegütern, Forderungen und Verbindlichkeiten" an die P GmbH verkaufe. Die Sachverständigentätigkeit und die gewerbliche Vermietung werde zurückbehalten und vom Bw. weiterbetrieben. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 2. Oktober 1995 vermietete der Bw. die Liegenschaft in der R…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…von ihren Eltern um den Kaufpreis von 209.952 Euro eine - von ihnen vermietete - Liegenschaft in der G.-Straße in Graz unter gleichzeitiger Zurückbehaltung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes erworben. Zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises wurde bei der BTV kurzfristig ein - im Juli 2005 bereits wieder getilgtes -…

…Vergleichsausfertigung wurde der Bw. zivilrechtlicher Eigentümer des gegenständlichen Mietobjektes, bei dem seiner Mutter eingeräumten Fruchtgenussrecht handelte es sich um einen Vorbehaltsfruchtgenuss. Wird ein Mietobjekt unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes übertragen (Vorbehaltsfruchtgenuss), so ergibt sich alleine daraus keine Änderung der bisherigen Zurechnung (vgl. Doralt/Toifl, EStG14…

…BW-GmbH, welcher sich nach der Verschmelzung als Teilbetrieb im Vermögen der Bw2 GmbH befunden hat, wurde unter Zurückbehaltung der teilbetriebsbezogenen Liegenschaften in die AB GmbH eingebracht (Einbringungsvertrag vom 3. Dezember 2010). Der Veranlagungszeitraum weicht vom Kalenderjahr ab und umfasst den Zeitraum von 1. April…

…A.P." erworben worden sei. Der Erwerb sei mit Rechten und Pflichten unter Zurückbehaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank Austria und der Raiffeisenbank G jeweils mit Stichtag 31.12.2010 auf Basis der Saldenliste zum 31.12.2010, wobei der Übergabestichtag mit 1.1.2011…

…Firmensitz bildenden) Eigentumswohnung an ihre Mutter (geplant: um ATS 6.000,00 monatlich = € 436,04) sei derzeit nicht möglich, weil hinsichtlich des Kaufes der Wohnung durch die OEG ein Prozess gegen die Verkäuferin Fa.L (re: Zurückbehaltung bzw. Minderung des Kaufpreises wegen Objektmängeln…

…2 und Adr.3 sowie die Verbindlichkeiten CA von der Bw. gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG zurückbehalten worden. Für die Gebäudeentnahmen würden Gutachten für die Verkehrswerte vorliegen. Laut Grundbuch sei das Gebäude Adr.3 mit 19.5.1999 an den Sohn der Bw. übergeben worden…

…Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG sei nicht erfolgt, vielmehr sei im Zuge der Einbringung eine Vermögenseinlage unter gleichzeitiger Zurückbehaltung unbarer Entnahmen erfolgt Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird der oben darsgestellte auch betragsmäßig unstrittige Sachverhalt zugrunde gelegt. Ergänzend sei angeführt, dass im…