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UFSL RV/1422-L/11Ausbildungskosten für die Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…VwGH vom 24.11.1999, 94/13/0255), weil es hier auf die Zuordnung dem Grunde nach ankommt: Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der obgenannten Ausgabenkategorie (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben) gehören…

UFSF RV/0412-F/10Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Reisekosten iZm. Beratungsleistungen eines Steuerberaters - Zuordnung zu BA, WK oder Sonderausgaben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.01.2011

…Aktenlage nicht entnommen werden. Zusammengefasst ist festzustellen, dass die derzeitige Aktenlage keine Zuordnung von Leistungen und damit im Zusammenhang stehender Kosten zu Sonderausgaben, Werbungskosten oder (vorweggenommenen) Betriebsausgaben und zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach ermöglicht. Es kann derzeit deshalb nicht abschließend beurteilt werden…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…sind von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Dabei ist die Zuordnung dem Grunde nach maßgebend. Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben, die dem Grunde nach zu einer der genannten Ausgabenkategorien gehören, nicht oder nur zum Teil steuerlich wirksam…

UFSW RV/2740-W/11Ausbildungskosten der Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung; Steht für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Stiefkind ein Kinderfreibetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…und VwGH vom 24.11.1999, 94/13/0255), da es auf die Zuordnung dem Grunde nach ankommt: Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der genannten Ausgabenkategorie (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben) gehören…

UFSL RV/1423-L/11Ausbildungskosten der (nicht berufstätigen) Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…VwGH vom 24.11.1999, 94/13/0255), weil es hier auf die Zuordnung dem Grunde nach ankommt: Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der obgenannten Ausgabenkategorie (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben) gehören…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…die Verträge zu den nach dem Neubau des Gebäudes in E. abgeschlossenen Mietverhältnissen, bei der BP festgestellte Lieferscheine, welche den Beginn der Bauarbeiten dokumentierten, sowie insbesondere ein Sachverständigen- (SV) Gutachten zur Untermauerung der in den Abgabenerklärungen abweichend von den Nutzflächenverhältnissen vorgenommenen Zuordnung der Baukosten zum…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 1/2

…in Tz 17 des BP-Berichtes, in dem sowohl eine ausführliche Begründung für die Annahme einer Pfuschereitätigkeit durch den Bw. dem Grunde nach wie auch für Zeitraum und Ausmaß dieser ausgeübten Tätigkeit sowie die dafür erhaltenen Entgelte erfolgt sei. Aufgrund der getroffenen Feststellungen stehe fest…

UFSL RV/1014-L/09Gemischt genutzte Gebäude: 1. Vorsteuerabzug vor und ab 2004 2. Unternehmerische Mindestnutzung (nicht erforderlich) 3. Nutzungsänderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…12 Abs 2 Z 1 UStG hervorgerufen wird, an ein Mindestnutzungsmaß geknüpft und betrifft sämtliche Lieferungen und Leistungen. Wird ein dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigender Gegenstand zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt, so steht der Vorsteuerabzug zu. Beträgt die unternehmerische Nutzung hingegen weniger als 10…

UFSW RV/2968-W/10Abfluss bei fremdfinanzierten Werbungskosten im Zeitpunkt der Zahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Diese Auffassung vertrat auch das BMF im Lohnsteuerprotokoll 2002. Laut dem Sachverhalt wurden Aufwendungen für Hilfsmittel (elektrischer Rollstuhl, Krankenbett mit Hydraulikanlage, Treppenlift usw.) unstrittig dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Laut BMF sind diese Aufwendungen im Fall der Finanzierung durch Eigenmittel zur Gänze im…

UFSF RV/0495-F/08Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…den vergleichbaren Fall des Erk vom 30.6.2005, 2005/16/0085 zu verweisen ist, war dem Grunde nach die Bemessung der Grunderwerbsteuer gem. § 4 Abs 1 GrESt von der Gegenleistung vorzunehmen. Da die vereinbarte Gegenleistung nicht zur Gänze auf den Erwerb der Liegenschaftshälften entfällt…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…bestenfalls - lediglich zu einem steuerlichen "Nullergebnis" führen können. II. Zur Frage der Gewinnermittlung bzw. Schätzung: II. 1) Zur Schätzungsberechtigung dem Grunde nach: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…von 15%) lediglich für die nachweislich im Jahr 1994 vom Bw. getragenen Kosten iHv. ATS 211.416,-- anerkannt. Dem kann grundsätzlich nicht entgegen getreten werden, da eine zuverlässige Zuordnung der Hallenkosten aus mehreren - bereits erwähnten - Gründen nicht möglich ist: Nach Angaben des Bw. handelt es…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…Funktion wesentlich divergiert. Diesfalls ist bei der Zuordnung nach einem Modus vorzugehen, der auf die unterschiedlichen Wertkomponenten Bedacht nimmt. Soweit diese ausstattungsbedingt sind, darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gebäude grundsätzlich eine bauliche Einheit darstellt und somit Bauteile, die dem Gesamtgebäude dienen…

UFSG RV/0346-G/09Dachgeschoßausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…40 % anerkannt worden sei. 3) Kreditzinsen (Punkt 7 der Berufungsentscheidung - Seite 36) Der Verwaltungsgerichtshof sei im aufhebenden Erkenntnis der belangten Behörde zwar dem Grunde nach gefolgt, er habe aber die nach den Nutzflächen vorgenommene Schätzung der Erhöhung des Privatanteiles durch den Dachgeschoßausbau als unschlüssig beurteilt…

UFSG RV/0051-G/06Alle Beschäftigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten unterliegen dem Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…R. W., dieser gemeinsam mit Frau M. S., zum Geschäftsführer bestellt. Damit ist die Sache dem Grunde nach entscheiden, da allein bereits die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung jedenfalls für die Eingliederung von Frau M. S. spricht. Außerdem…

UFSI RV/0025-I/09Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und der Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG bei Anträgen samt Beilagen im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…samt Beilagen und die betragsmäßige Richtigkeit der mit gegenständlichem Bescheid festgesetzten Eingabe- und Beilagengebühren als solche unstrittig blieben, bestreitet die Bw. die Rechtmäßigkeit dieser Gebührenvorschreibungen ausschließlich dem Grunde nach mit dem Vorbringen, neben den von der Bw. bereits entrichteten Pauschalgebühren könnten keine weiteren Gebühren anfallen…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

…eine diesem nahe stehende Person der Körperschaft der Empfänger ist (vgl VwGH 26. 9. 2000, 98/13/0216; Rz 762 KStR 2001) (Renner, KSt 1988, § 8 Tz 251f) Weiters führt Renner aus, dass Schmiergelder gemäß § 12 Abs 1 Z 4 dem Grunde nach betrieblich veranlasste…

UFSS RV/0064-S/03Aufgrund des EuGH-Urteils vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02, sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für Veranlagungszeiträume ab 1994 analog zu § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 25% zu besteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…daher nur auf Einkünfte Auswirkung, die - wie im Fall des Bw - noch nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu erfassen sind. Auf Grund des gegenständlichen Urteils sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…die Aktenlage auch keinen Anlass zur Annahme, dem Beschuldigten als erfahrenem Geschäftsmann wäre dieser Umstand unbekannt gewesen und geht der Berufungssenat demzufolge bedenkenlos von dessen Wissen über die Abgabenunredlichkeit seiner strafrelevanten Vorgangsweise und der dadurch verursachten Abgabenverkürzungen (zumindest dem Grunde nach, siehe unten) aus. Im…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 2/2

…betreffend die Tops G 2 a, G 2 b, G 3, G 9 und G 10 liegt damit dem Grunde nach nicht vor. Im vorliegenden Fall ist nunmehr strittig, ob eine (neuerliche) Vermietung der Räumlichkeiten der Top G 26, G 11 und G 12 trotz…