…1998 sowie die Einkommensteuer 1993 bis 1998 statt, im Zuge dessen nachstehende Feststellungen getroffen wurden: Tz 13 Umsatzsteuer 1997 bis 1998 Im Zuge eines ebenfalls im Jahre 2000 durchgeführten Prüfungsverfahren sei bei oben erwähnter Hausgemeinschaft festgestellt worden, dass den Jahren 1993 und 1994 neben Gebäudesanierungsarbeiten…

… 3 Abs 3 BAO) zukommenden Aufgaben keinerlei Weisungen. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen hat anhand der gesetzlichen (insbesondere der Fristen-) Bestimmungen und unter Beachtung ihrer Auslegung durch die Höchstgerichte zu erfolgen. 2) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Für die Bewilligung…

…3 BAO) zukommenden Aufgaben keinerlei Weisungen. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen hat anhand der gesetzlichen (insbesondere der Fristen-) Bestimmungen und unter Beachtung ihrer Auslegung durch die Höchstgerichte zu erfolgen. 2) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Für die Bewilligung der Wiederaufnahme…

…verlangten und auch vorgelegten Nachweise die amtswegige Wiederaufnahme sehr wohl billig und zweckmäßig wäre und eine Bescheidänderung zu Gunsten des Abgabepflichtigen nach sich ziehen würde. Das FA erließ den Bescheid vom 14. August 2011, wonach die als Beschwerde bezeichnete und gegen eine Mitteilung vom 16…

…da für eine Bescheidabänderung gemäß § 26 Abs 6 AbgEO das Finanzamt und nicht der UFS erstinstanzlich zuständig sind. Auch wenn sich die Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes als im Gesetz gedeckt erwiesen haben, so ist dem Bf doch einzuräumen, dass sie in einer ungewöhnlichen Dichte und Geschwindigkeit…

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle…

…verhält und ihm sodann eine spätere, zum Zeitpunkt der Verfassung und Abgabe der Steuererklärungen noch nicht bekannte Änderung von Rechtsansichten aus Billigkeitsgründen nicht angelastet werden kann und zu einer Bescheidänderung führen soll, wenn der Wiederaufnahmegrund für sich allein gesehen wegen dessen Geringfügigkeit eine solche (allein…

…die Möglichkeit und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Bescheidänderung gem. § 295 BAO ist daher in diesem Verfahren nicht näher einzugehen. Angemerkt sei dazu nur, dass - sofern ein Wiederaufnahmetatbestand überhaupt geben ist (was nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht zutrifft) - auch eine amtwegige Wiederaufnahme…

…August 2011 wurde ergänzend noch ausgeführt, eine offensichtliche Unrichtigkeit könne auch dann vorliegen, wenn der Inhalt der Abgabenerklärungen mit aktenkundigen Umständen unvereinbar sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs komme es für die Zulässigkeit einer Bescheidänderung nach § 293b BAO nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der…

…nicht zum Erfolgt zu verhelfen: Zutreffend ist die Aussage in der Berufung, dass es nach der Rechtsprechung des VwGH für die Zulässigkeit einer Bescheidänderung nach der genannten gesetzlichen Bestimmung nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen in der/den Steuererklärung/en ankommt …

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO bestimmt: (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n…

…Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Die Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldung aufzunehmenden Angaben durchzuführen. (3) Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) zu vermerken. Der Parteienvertreter hat…

…05.2004 wird zwar festgehalten, dass anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bw. mit diesem der Verfahrensstand und die Rechtslage besprochen wurden, die konkrete Begründung für die strittigen Bescheidänderungen und die betragsmäßige Darstellung der vorgenommenen Änderungen ist darin aber nicht enthalten, sodass nicht nachvollzogen werden kann…

…Bedenken, wenn bei Wirtschaftsgütern, die einen Bezug zur Privatsphäre aufweisen, bei Auftreten von Verlusten widerlegbar Liebhaberei vermutet werde. Vor diesem Hintergrund hegt auch der Verwaltungsgerichtshof gegen die in Rede stehende Regelung keine grundrechtlichen Bedenken (vgl. VwGH 16.2.2006, 2004/14/0082). 2. Bescheidänderung gem. …

…bemerkte die Bw, derartige Berichtigungen dienten vor allem der Beseitigung von typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufenen Unrichtigkeiten, wobei die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine solche Berichtigung lediglich für übernommene "offensichtliche Unrichtigkeiten" zulasse, nicht aber für darüber hinausgehende Bescheidänderungen (VwGH vom 26. März 2003, Zl. 2002/13/0152…

…200,00 sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 1.404,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 3.510,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2005, Zl…

…nummeriert gewesen sei, das Inhaltsverzeichnis sowie das Prüfprogramm gefehlt habe und ausschließlich Unterlagen zu jenen Prüffeldern vorhanden gewesen seien, die zu einer Bescheidänderung geführt hätten. Am 19. Dezember 2005 habe die steuerliche Vertreterin um Akteneinsicht in den Arbeitsbogen AB 1 02 061/03, der gleichzeitig…

…Gesamtumsatz) überschritten sein würde, lasse sich der Judikatur nicht entnehmen (VwGH 25.5.2004, 2000/15/0185). Im Falle der Zulässigkeit einer Schätzung stehe die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde frei. Ihr Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestehe, die die größte Wahrscheinlichkeit…

…Die Wiederherstellung der Dokumentationen der innerhalb einer Arbeitswoche produzierten Zollanmeldungen stellt eine aus Sicht der Berufungswerberin unlösbare Aufgabe dar. II. Zulässigkeit der Berufung 1. Ein ordentliches Rechtsmittel ist gemäß Artikel 243 Abs 1 und Abs 2 Buchstabe a) innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides…

…voraus. Ohne Erlassung eines Grundlagenbescheides sei eine Bescheidänderung gem. § 295 unzulässig (Hinweis auf VwGH 93/14/0203 vom 24.11.1998). Trotz des unbestrittenen Umstandes, dass der Bescheiderlassung 1997 ein Nichtbescheid zugrunde gelegt worden sei, könne dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Bescheidänderung gem…