…140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt. Gemäß § 151 Abs.1 FinStrG steht das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zu. Zur Erhebung der Berufung sind berechtigt: a) der Beschuldigte, soweit…

…gemäß den Bestimmungen der §§ 509 bis 520 ABGB an der Liegenschaft zukommt und die Verkäufer dadurch berechtigt sind die vertragsgegenständliche Liegenschaft nach ihren Vorstellungen allein im selben Umfang wie bisher zu bewohnen und zu benützen. Für abgabenrechtliche Zwecke wird festgestellt, dass es sich bei den…

…richte, werde mitgeteilt, dass im Zuge des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 und der damit zusammenhängenden Verfahren noch einige offene Rechtsmittel beim Finanzamt bestehen würden und der Durchblick für einen Laien mittlerweile sehr schwer sei. Für das Dafürhalten des Berufungswerbers richte sich die Berufung vom 1…

…des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis…

…des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis…

…hat, erfolgen. Gemäß § 76 Absatz 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung auch der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben zukommt. Gemäß § 76 Absatz 2 ZollR-DG hat eine Aufrechnung gegen Zollschuldigkeiten gemäß …

…nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L. herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis, dass eine…

…der Posteingang bei dieser erfasst. Die Ablage der Originalbescheide erfolge im Papierakt der Klienten, welchem üblicherweise auf dem Postweg oder - je nach getroffener Vereinbarung - per E-Mail eine Abschrift des Bescheides zukomme. Auf den elektronischen Akt des/der Klienten könne, ein hiefür legitimierter Sachbearbeiter sowohl…

…aufgeklärt, dass nach jüngeren Erkenntnissen des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L. herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird…

…Weitere Einwände betrafen die Höhe des übergebenen variablen Kapitalkontos und die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung 1991. Das Finanzamt stellte Ermittlungen dahingehend an, ob und gegebenfalls wann dem Bw. oder seinem neuen Vertreter der Schenkungssteuerbescheid zugekommen ist. Dieser beantwortete ein diesbezügliches Anschreiben am 27. August 2004 damit…

…Weitere Einwände betrafen die Höhe des übergebenen variablen Kapitalkontos und die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung 1991. Das Finanzamt stellte Ermittlungen dahingehend an, ob und gegebenfalls wann dem Bw. oder seinem neuen Vertreter der Schenkungssteuerbescheid zugekommen ist. Dieser beantwortete ein diesbezügliches Anschreiben am 27. August 2004 damit…

…das rechtzeitige Einlangen des Schriftstücks bei der Behörde - zumindest nicht ohne weitere Nachforschungen - als nicht unrichtig abgetan werden kann (s zB VwGH 14.9.2001, 2001/02/0075 zum Aufgabeschein im Zusammenhang mit einer Lenkerauskunft). c. Im gegenständlichen Fall ist die I-Prämienerklärung vom 3…

…Diesem Ersuchen kam das Finanzamt in der Weise nach, dass es dem steuerlichen Vertreter am 16. September 2005 die konkrete Berufungsvorentscheidung per Telefax in dessen Kanzlei zukommen ließ. Dieses Telefax vom 16. September 2005 wurde zu Beweiszwecken für das gegenständliche Berufungsverfahren angefordert und vom Steuerberater…

…im Telefax vom 22. April 2000 ausgewiesen. Diese Bevollmächtigung datiert allerdings nach der gegenständlichen Berufungseingabe und bezieht sich insbesondere auf die Erteilung von Auskünften vor allem im Zusammenhang mit der bei der Bw. im Frühjahr 2000 abgehaltenen USO - Prüfung. Am 26. April 2004 legte das…

…bzw. deren zur Empfangnahme befugten Vertretern iSd. § 13 Abs. 3 ZustellG, Arno K und Johannes K, durch Weiterleitung seitens der Steuerberatungskanzlei nachträglich zugekommen wäre, weil die Zustellung an einen falschen Empfänger einer Heilung nach § 7 ZustellG grundsätzlich unzugänglich ist (Ritz, BAO², § 7 ZustellG Rz 4…

…das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (vgl. Ritz, BAO, 3…

…dass dem Vertreter eine Kopie des Bescheides mittels E-Mail übermittelt wurde, "der Originalbescheid (das Dokument) den Zustellbevollmächtigten" jedoch tatsächlich nie zugekommen sei. II) Zur im Spruch unter 2) angeführten Berufung: Am 17. November 2011 wurde an den Berufungswerber eine Mitteilung über den Bezug der…

… Die ursprüngliche Stiftungsurkunde sieht zwar vor, dass im Fall der Auflösung der Privatstiftung das Vermögen einer wohltätigen Institution zukommen soll, sie enthält jedoch keine entsprechende Regelung für den Fall der Änderung des Stiftungszwecks. Dem Finanzamt wurde die Stiftungsurkunde sowie die Stiftungszusatzurkunde über die Gründung der…

…Grenze jeglicher Auslegung absteckt, kann einer Bestimmung auch in verfassungskonformer Interpretation nicht ein Inhalt unterstellt werden, der ihr nach dem klaren und eindeutigen Wortsinn nicht zukommt (UFS 28.5.2008, RV/0938-L/07 mit Hinweis auf VwGH 25.2.2004, 99/13/0135 und…

…entscheidend darauf an, ob das betreffende Entgelt eine Gegenleistung für die im Einzelfall dem Mieter eingeräumten Rechte darstellt, die mit dem Mietverhältnis in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen; hiebei muss maßgebendes Kriterium sein, ob die betreffenden Leistungen unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Beurteilung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…