…Ersatz sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Aufwendungen und der Ersatz des Mietzinses, den der Arbeitnehmer von der Aufgabe seiner bisherigen Wohnung an bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin noch zahlen muss. 12 Aus der Aufzählung dieser Kosten in ihrem Zusammenhang ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht…

…hinsichtlich der Rechtsfrage, welchem Staat das Besteuerungsrecht betreffend die Einkünfte der Bf. aus nichtselbständiger Arbeit zukommt, ergibt sich die Rechtsfolge bereits unmittelbar aus dem in Gesetzesrang stehenden DBA Deutschland - Österreich). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer für 2006 Wien, am 13…

…140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt. Gemäß § 151 Abs.1 FinStrG steht das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zu. Zur Erhebung der Berufung sind berechtigt: a) der Beschuldigte, soweit…

…gemäß den Bestimmungen der §§ 509 bis 520 ABGB an der Liegenschaft zukommt und die Verkäufer dadurch berechtigt sind die vertragsgegenständliche Liegenschaft nach ihren Vorstellungen allein im selben Umfang wie bisher zu bewohnen und zu benützen. Für abgabenrechtliche Zwecke wird festgestellt, dass es sich bei den…

…dem Rechtsvertreter zugestellt wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist zwischen den Parteien unstrittig. Die Feststellungen zum tatsächlichen Zukommen der Beschwerdevorentscheidung an den Rechtsvertreter beruhen auf dessen eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 15.4.2026. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…richte, werde mitgeteilt, dass im Zuge des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 und der damit zusammenhängenden Verfahren noch einige offene Rechtsmittel beim Finanzamt bestehen würden und der Durchblick für einen Laien mittlerweile sehr schwer sei. Für das Dafürhalten des Berufungswerbers richte sich die Berufung vom 1…

…des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis…

…des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis…

…hat, erfolgen. Gemäß § 76 Absatz 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung auch der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben zukommt. Gemäß § 76 Absatz 2 ZollR-DG hat eine Aufrechnung gegen Zollschuldigkeiten gemäß …

…nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L. herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis, dass eine…

…der Posteingang bei dieser erfasst. Die Ablage der Originalbescheide erfolge im Papierakt der Klienten, welchem üblicherweise auf dem Postweg oder - je nach getroffener Vereinbarung - per E-Mail eine Abschrift des Bescheides zukomme. Auf den elektronischen Akt des/der Klienten könne, ein hiefür legitimierter Sachbearbeiter sowohl…

…aufgeklärt, dass nach jüngeren Erkenntnissen des VwGH nicht auszuschließen ist, dass unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens der Finanzbehörde der Erwerb des Grundstückes von einem Dritten im Zusammenhang mit dem von L. herzustellenden Gebäude als wirtschaftliche Einheit betrachtet und der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird…

…2015 im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Geschäftsführer der B-GmbH, FN bbbb, in Zusammenwirken mit der als Zweitbeschuldigten geführten weiteren Geschäftsführerin C vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem unrichtige derartige Abgabenerklärungen übersendet wurden…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung…

…gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung…

…1 Abs. 9 UStG bzw. der gleichlautenden Definition in der MwStSystRL (2006/112/EG). Unserer Meinung nach kann für die Beurteilung der 6.000 Kilometergrenze dem Tachometerstand lediglich indikative Wirkung zukommen. Gerade bei Oldtimern ist es durchaus an der Tagesordnung, dass Tachometer ersetzt werden oder…

…2011. Diese Stellungnahme des Finanzamtes samt Entwurf über die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für April 2011 für Fahrzeug FIN 2 wurden dem Bf am 19.4.2016 mit der Aufforderung zur Einbringung einer Gegenäußerung weitergeleitet. Der Bf wurde in diesem Zusammenhang seitens des BFG weiters aufgefordert…

…die zwischen Eltern und Kindern bestehende sittliche Verpflichtung hingewiesen. Ad Aufwandsentschädigung von € 645,-: Aufwendungen die nachweislich durch eine Krankheit verursacht werden, in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen, stellen eine außergewöhnliche Belastung dar…

…Nach Beendigung der Corona-Krise wurde die Erlassung der entsprechenden Bescheide mit Nach- oder/und Rückforderungen nachgeholt. Betreffend das Vorbringen der Bf. im Zusammenhang mit der vorgebrachten "internen Weisung" ist abschließend festzuhalten, dass für das Bundesfinanzgericht interne Weisungen des Finanzressorts keine beachtlichen/maßgeblichen Rechtsquellen darstellen…