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UFSK RV/0215-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…1972 betreffend die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn -, dass buchungstechnische Einlagen (zB IFB auf ein Kapitalkonto) unberücksichtigt bleiben. Einlagen sind in § 4 Abs. 1 EStG 1988 als alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich definiert (vgl. auch Doralt, EStG 1988, Tz. 25 zu …

UFSK RV/0161-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2008

…1972 betreffend die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn -, dass buchungstechnische Einlagen (zB IFB auf ein Kapitalkonto) unberücksichtigt bleiben. Einlagen sind in § 4 Abs. 1 EStG 1988 als alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich definiert (vgl. auch Doralt, EStG 1988, Tz. 25 zu …

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SK, L,B, vertreten durch JG, Steuerberater, L,F, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. November 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSI RV/0417-I/09Bilanzberichtigung im Fehlerursprungsjahr nach Teilwertabschreibung bei Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2013Teil 2/2

…Aufgrund der zum Bewertungsstichtag gegebenen wirtschaftlichen Gegebenheiten war damit für eine Pachtzinsermittlung das Berufungsvorbringen, das Lokal habe man ab dem Jahr 2003 (sohin fünf Jahre nach dem Bewertungsstichtag) keiner Verpachtung mehr zuführen können, von keinem Belang. Die Zinsberechnung des Finanzamtes basiert zum einen auf den…

UFSG RV/0448-G/09Aufwendungen für Vitaminpräparate sind bei hinreichendem Nachweis über die Wirkungsweise und medizinische Notwendigkeit als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…Lactose und Fructose Intoleranz lebensnotwendig. Sämtliche Vitamine und Mineralstoffe, welche die Krankenkasse nicht bezahle, müsse sie zuführen. Magnosolv sei für die Funktion der Darmperistaltik erforderlich. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die Zuerkennung einer Diätenpauschale verwiesen. Dieses Pauschale würde die…

UFSW RV/1199-W/12Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 beim Finanzamt F so lange Zeit in Anspruch genommen habe, sei keinesfalls auf ein Verschulden des Bw zuführen, sondern sei bedingt durch die Komplexität der steuerlichen Umstände (Wohnsitze und Tätigkeit in Deutschland und Österreich) gewesen. Die Einreichung…

UFSW RV/3615-W/08Darlehensgeber sind die Treugeberinnen, da eine Übertragung des Vollrechtes an den Treuhänder nicht erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…32,22% | 35.000,00 | 1.565.000,00 | 1.600.000,00 | | 100,00% § 5 Nachrangiges Gesellschafterdarlehen Der Treuhänder soll der Gesellschaft unverzüglich ein Gesellschafterdarlehen in der Höhe von EUR 2.358.271,17 zuführen. Die Treugeberinnen verpflichten sich…

UFSS RV/0652-S/09Keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, wenn die BW in ihrer eigenen Wohnung lebt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…In Ergänzung der Berufung führte der Vertreter der BW aus, dass es auch ihm als Sachwalter nicht möglich sei diesen Differenzbetrag zu decken, da er nur die vorhandenen finanziellen Mittel einer Verwendung zuführen könne. Es sei so, dass die BW fallweise von Bekannten unterstützt werde…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…Schaden zumindest teilweise zu ersetzen bzw. um das aus dem Privatvermögen der Familie in die Unternehmensgruppe des DW geflossene Geld wieder dem Privatvermögen zuführen zu können. Im August 2002 legte der Bw aufgrund der Vergleichsregelung der W zwei Teilrechnungen, in denen er insgesamt € 39…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 2/2

…Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abziehbar waren, wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführen könnte. Zu den Ausführungen in der Berufung wider die analoge Anwendbarkeit des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs, Zl. 86/13/0162, zur Beantwortung der der…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 2/2

…wie den für die B-GmbH erstellten Bilanzen zu entnehmen ist, mit dem Verzicht der Gesellschaft (weiteres) Eigenkapital zuführen wollte. Sowohl Bürgschaft als auch Darlehensverzicht haben daher als Einlagen des Gesellschafters primär dem Fortbestand der Gesellschaft gedient. Die Bürgschaftszahlung war jedoch aus einem anderen als…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Bw. auf die steuerliche Fachliteratur (Bauer/Nolz, Einkommensteuergesetz 1988 und Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar³). Demzufolge setze das Zuführen von Wirtschaftsgütern voraus, "dass die Wirtschaftsgüter von einer außerbetrieblichen Quelle oder aus einem anderen Betrieb des steuerpflichtigen herrühren. Werden Wirtschaftsgüter, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, betrieblich genutzt, dann…

UFSK RV/0321-K/07Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten FB aufgrund einer vom Bundessozialamt mit 30 % eingeschätzten Behinderung wegen AGS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…machen. Neben diesen Symptomen tritt auch ein Salzverlust ein, der zum Tod führen kann. Das Sachverständigengutachten wird angezweifelt. Der problemlose Verlauf der Krankheit ist auf die regelmäßige Substitution mit Hydrocortone zurück zuführen. Die Aussage, dass ein Salzverlustsyndrom nicht vorliegt, ist unrichtig (Beweis: Kurzarztbrief Dr. P…

UFSI RV/0528-I/06Kapitalertragssteuerbefreiung bei einem Unterstützungsfonds einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…vom 22. Februar 2005 um Ergänzungen wie folgt: "Um den Antrag vom 21.12.2004 einer Erledigung zuführen zu können werden Sie gebeten zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen und die geforderten Unterlagen vorzulegen. 1) Im Schreiben vom 9.4.1997 wurde mitgeteilt, in…

UFSF RV/0228-F/05Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei einem gemischt genutzten Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…048,45 m³). Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich. Im Vergleichsanbot des Rechtsanwaltes der Berufungsführerin führte dieser aus: "Zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits und um die für alle Parteien unbefriedigende Miteigentumskonstellation einer Beendigung zuführen zu können, wäre meine Mandantin jedoch bereit - sofern ein Vertrag gemäß…

UFSL RV/1824-L/02Rückstellung für Ausgleichsansprüche nach § 24 HvertrG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2005

…Vergangenheit verursacht. Diese Beurteilung gehe allerdings zu weit. Es müsse unbestritten sein, dass Ausgleichsansprüche des Vertreters aufgrund von Tätigkeiten in der Vergangenheit, nämlich dem Zuführen von Kunden, verursacht seien. In einem Vielzahl der Fälle, in welchen Handelsvertreter gekündigt und einen Anspruch auf Ausgleichszahlung erwerben, stehe…

UFSI RV/0068-I/03Zurechnung eines nicht mehr den Wohnzwecken des im § 33 Abs. 1 BewG 1955 umschriebe­nen Personenkreises dienenden Gebäudeteiles zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…Volljährigkeit erreicht bzw. seine Ausbildung abgeschlossen habe. Ab diesem Zeitpunkt werde er den Hof voraussichtlich selbst bewirtschaften und das Gebäude einem dauernden landwirtschaftlichen Hauptzweck zuführen. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 12. Dezember 2002 ab. Begründend führte es dazu aus, dass zum landwirtschaftlichen…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…weshalb es der diesbezüglichen Argumentation dieser Schriftsätze nicht folge. Gegebenenfalls hätte das Finanzamt den zugrundeliegenden Sachverhalt vor Entscheidung über den Aufhebungsantrag einer entsprechenden Klärung zuführen müssen. Hätte das dortige Finanzamt aufgrund der in den zitierten Schriftsätzen enthaltenen Einwendungen gegen die vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gem…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…aus, die Gegenleistung habe nur S 1,- betragen . Vielmehr bestand die Gegenleistung auch aus jenen Bemühungen, die die Beschwerdeführerin aufwenden musste, damit sie die Grundstücke einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zuführen konnte. Ist unbekannt und nicht feststellbar, wie hoch die Leistungen sein werden, hat die Behörde …

UFSW RD/0098-W/13Einbringung eines Devolutionsantrages wegen behaupteter Säumigkeit des Finanzamtes bei Erledigung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.11.2013

…verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Aus dieser Regelung ist ersichtlich, dass das Finanzamt die Berufung im eigenen Wirkungsbereich einer Erledigung (Berufungsvorentscheidung) zuführen kann, was vor allem dann sinnvoll ist, wenn…