…vorgebracht wurde: Bei der Herabsetzung der Abgabenschuld sei die mangelhafte Bereifung des Radbaggers nicht berücksichtigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Die…

…die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt wurden, um die Situation zu bereinigen. Gemäß Art. 37 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, bis zu ihrer Wiederausfuhr oder dem Wechsel ihres…

…um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur…

…der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt. Nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Das Zollamt Klagenfurt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Frist bei weitem überschritten worden sei. Die Willensäußerung des KX im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch bloßes Passieren der…

…Übereinkommen geregelt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gemäß Abs. 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung…

…von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden (Abs. 3 lit. a) und von diesen Personen privat verwendet werden (Abs. 3 lit. b). Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen…

…Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung (des in § 37 Abs. 1 lit. a genannten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person, gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen:" b) Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Interpretation von öffentlichem Recht die Verbalinterpretation und die grammatikalische Auslegung heranzuziehen. Lässt der eindeutige und klare Wortlaut einer Vorschrift Zweifel…

…und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gezahlt werde oder zu zahlen sei) von vornherein nicht in Frage komme und sich deshalb auch ein näheres Eingehen auf die sich hierauf beziehenden Einwendungen der Bf erübrigten. Im Fall der Nichtanwendbarkeit der "Transaktionswert-Methode" (Art…

…mit den in Rede stehenden Einfuhren in die Gemeinschaft hergestellt werden kann, zumal die Bf diesbezüglich auch nicht deren Anerkennung als Vorerwerbspreise beantragt hat, nicht als im gegenständlichen Verfahren relevant anerkannt werden. Daher musste auch vom Unabhängigen Finanzsenat schließlich auf die von der Zollbehörde angewendete…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft. (7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) gelten sinngemäß im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen. (8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) und b) dürfen Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft. (7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) gelten sinngemäß im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen. (8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) und b) dürfen Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft. (7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) gelten sinngemäß im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen. (8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) und b) dürfen Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr…

…maßgebliche Auslegung des Begriffs "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft". Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29. Juli 1998, auf welches sich die Bf. in ihrer Beschwerde bezieht, diesen Begriff als den nach Art. 29 ZK zu ermittelnden Zollwert der Ware unter Nichtverbundenen verstanden…

…Grund der für ihn auf dem Postpaket ersichtlichen Absenderangaben jedenfalls zur Kenntnis gelangt ist, dass die von ihm über die Internet-Seite www.tabak.tv bestellten Zigaretten von den Kanarischen Inseln, also aus einem Gebiet des Zollgebietes der Gemeinschaft, von dem (auch aus der vom…

…b) und Art.233 ZK-DVO in das sog. "formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben" nach Art. 554 und 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO übergeführt worden. Im Zollgebiet der Gemeinschaft, nämlich in 6719 Bludesch und in 6710 Nenzing…

…einheitlicher Transportvorgang von der Türkei nach Österreich vor. Seitens des Zollamtes Linz Wels müsse dieser Rechtsauffassung unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02, widersprochen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für…

…geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Eine gesonderte Nachschau durch das Hauptzollamt Wien hat ergeben, dass die genannte Landwirtin Mais einfuhrabgabenfrei von Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat…