…vorgebracht wurde: Bei der Herabsetzung der Abgabenschuld sei die mangelhafte Bereifung des Radbaggers nicht berücksichtigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Die…

…die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt wurden, um die Situation zu bereinigen. Gemäß Art. 37 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, bis zu ihrer Wiederausfuhr oder dem Wechsel ihres…

…zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 ZK-DVO erfüllt sind. Nach den Aussagen des Bf im bisherigen Verwaltungsverfahren und seiner darin zum Ausdruck kommenden Verantwortung ist der Schluss zulässig…

…der Gemeinschaft verbracht wird. Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK: – die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... – die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der…

…um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur…

…die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Der verfahrensgegenständliche Personenkraftwagen war zwar in…

…der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt. Nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Das Zollamt Klagenfurt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Frist bei weitem überschritten worden sei. Die Willensäußerung des KX im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch bloßes Passieren der…

…Übereinkommen geregelt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gemäß Abs. 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung…

…von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Die Verwendung zum eigenen Gebrauch ist ausdrücklich auf Personen beschränkt, die bei der außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt sind. Zudem muss die Verwendung zum eigenen…

…von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden (Abs. 3 lit. a) und von diesen Personen privat verwendet werden (Abs. 3 lit. b). Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen…

…Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung (des in § 37 Abs. 1 lit. a genannten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person, gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen:" b) Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Interpretation von öffentlichem Recht die Verbalinterpretation und die grammatikalische Auslegung heranzuziehen. Lässt der eindeutige und klare Wortlaut einer Vorschrift Zweifel…

…einem Arzttermin nach Graz zur Verfügung gestellt habe. Danach sei das Fahrzeug wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt worden. Dem Bf. sei nicht bekannt gewesen, dass eine Weitergabe des PKW an seine in der Gemeinschaft ansässige Ehefrau nicht zulässig ist, auch habe er keine Möglichkeit gehabt…

…Die J. war unbestritten Inhaberin des Verfahrens der aktiven Veredelung. Sohin war sie verpflichtet, sämtliche Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus diesem Verfahren ergeben hatten. Dazu gehörte auch die Anmeldung des veredelten Flugzeuges zur Wiederausfuhr, vor Abflug dieses Flugzeuges aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Diese…

…in der Beschwerdesache WN, Schlosser, geb. 1234, wohnhaft in XXXX, vertreten durch die Jazosch:Moser Rechtsanwälte GesbR, Bahnhofstraße 5, 4050 Traun , betreffend den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24.4.2012, Zl.01/0001/0002 (Vorschreibung von für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaften…

…vorliegenden Fall nach Auffassung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung des in Rede stehenden Beförderungsmittels vorgelegen seien und somit dieses nicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. (Der Berufungseingabe angeschlossen war eine mit 26.5.2010 datierte Stellungnahme von Dr…

…und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

Titel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung Artikel 182 Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung (Artikel 16 des Zollkodex) (1) Für die Übermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung und den Austausch von Informationen für die summarischen Eingangsanmeldungen und für…

Muster 5: Erklärung des Wirtschaftsbeteiligten zur Verbringung von Drogenausgangsstoffen in das Zollgebiet der Union [Grafik]   Hinweis: Das Formblatt steht in einer ausfüllbaren Version mit der Bezeichnung Za 290 auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung (https://www.bmf.gv.at => Formulare…