…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) genannte Antragsfrist von vier Monaten zwischen Zeitpunkt der Eheschließung und Antragstellung bereits verstrichen war. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 26. September…

…Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung der in Titel IX der Zollbefreiungsverordnung normierten Befreiung der von Land-wirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG überprüfte das Hauptzollamt Wien…

…zitierte die Bestimmung des Art. 45 Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) und legte sie dahin gehend aus, dass bei einer Zuckermenge von 300 kg bei den damaligen ungefähren Zuckerpreisen die Reisefreigrenze von 2.400,- ATS nicht überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei…

…kg Zucker eingekauft hätten, was bei 5 Reisenden einen Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 300 kg ergibt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO ein kommerzieller…

…führte darin aus, dass bei fünf im Fahrzeug reisenden Personen ein Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 240 kg vorliegt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Jarolim, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2000, GZ. 100/61940/2000, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die…

…I, Titel VII, Art. 29 ff (Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen) der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und zum anderen als Erstattungsantrag gemäß Art. 236…

…gehandelt hat. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheinen die in der Zollinhaltserklärung angegebenen Beträge den tatsächlichen Werten zu entsprechen. Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition des Sendungsbegriffes. Es findet sich im Zollrecht aber eine solche in verschiedenen Präferenzregelungen (zum Beispiel Anhang III, Titel I Buchstabe I im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2001, GZ. 100/32389/2001, betreffend Eingangsabgaben 2001, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2001, GZ. 100/7054/2000, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…Ein Antrag auf abgabenfreie Überführung in den freien Verkehr wurde in der Anmeldung nicht gestellt, ebenso enthält sie keinen Hinweis auf den möglichen Grund einer Zollbefreiung. In der Folge wurde die Ware vom Zollamt Wien Flughafen antragsgemäß in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt…

…Die Bf, die Vollholzmöbel erzeugt, verwendete diese Waren in ihrem Betrieb als Stoffmuster zur Ansicht für Kunden. Anlässlich der Wiedereinfuhr wurden die Waren nach Art. 91 Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) freigeschrieben und somit abgabenfrei belassen. Mit Bescheid vom 28. Juni 2004, Zl. 500/60054/4/2004, wurden…

…ist wohl die Einfuhrumsatzsteuer) vom entsprechend verringerten Betrag zu berechnen gewesen. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs keine Zollbefreiung mehr für solche Autorenexemplare bestehe. Dies widerspreche seines Erachtens dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Prinzip der Freiheit der Wissenschaft. Das Zollamt…

…werden können. Waren ihr hingegen die Verfahrensvorschriften nicht bekannt, hätte sie jedenfalls den mitgeführten Schmuck erklären müssen, zumal zumindest ein Teil des Schmuckes die für die Zollbefreiung als Reisegut maßgebliche Wertgrenze von € 175,00 überstieg. Die Bf. habe daher zumindest offensichtlich fahrlässig gehandelt, da…

…Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 30 ZBefrVO idgF (Zollbefreiungsverordnung) eine Befreiung der Eingangsabgaben nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn es sich um Sendungen von einer in einem Drittland ansässigen Privatperson an eine andere im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Privatperson handle, wobei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1999…