…Umsatzsteuerpflicht Zinsertrag/Kautionen: In den Mietverträgen sei vereinbart, dass die von den Mietern gegebenen Kautionen nach Beendigung des Mietvertrages an die Mieter unverzinst zurückzuzahlen seien. Dies stehe jedoch der OGH-Judikatur entgegen. Der jeweilige Zufluss an den Vermieter durch Nichtgeltendmachung des Anspruches auf Zinsen erfolge…

…so würde sie faktisch auf die Zinsen aus der Kaution verzichten. Es würde auch niemand, der über das Geld für den Ankauf eines Wirtschaftsgutes großteils verfüge, dieses von einem anderen mieten und das Geld schon zu Beginn oder während der Laufzeit des Mietverhältnisses der Leasinggeberin…

…enthaltenen Zinsen, werden nach dem zum 15. Juni eines jeden Jahres aushaftenden Kapitalrest berechnet. Da die Kautionszahlungen auf das aushaftende Kapital angerechnet werden, vermindert sich dadurch auch die Zinsbelastung und damit die Höhe der Leasingraten. Nach dem Leasingvertrag wären aber nur die Mietvorauszahlungen von den…

…Finanzamt zu entnehmen ist, ist dieses von folgendem Sachverhalt ausgegangen: "Wie im § 2 der Zusatzvereinbarung vom 19.8. 1997 angeführt, verzichtet der Bw. auf eine Verzinsung des Kautionsbetrages. Er bestimmt, dass die erzielbaren Zinsen der VVAG als Differenz auf den angemessenen Mietzins, sohin als Mietzinsbestandteil…

…die erzielbaren Zinsen ohne die gegenständliche Zusatzvereinbarung dem Mieter zustünden. Es ist somit erwiesen, daß sich die gesamte (monatliche) Miete im vorliegenden Fall zusammensetzt aus der von der Bw. bezahlten Barmiete und der Mietzinsersparnis, welche aus dem Zinsertrag aus der Veranlagung der hinterlegten Kaution resultiert…

…daß der Bw. die Kaution selbst veranlagt hätte und von den erwirtschafteten Zinsen einen Teil der Miete bezahlt hätte, die Zinserträge beim Mieter steuerpflichtig wären und beim Vermieter ein Mietertrag vorliegen würde. Da die Kaution mit Ablauf des Mietverhältnisses zurückzuzahlen ist, liegt beim Vermieter kein…

…dem Mieter für die Kaution samt Zinsen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 1 Abs.1 Z.1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die hinterlegten Kautionen betragen im Jahr…

…Vereinnahmung erst dann stattfinde, wenn er mit dem Autor abrechne, und nicht wenn er vom Autor die Herstellungskosten (von ihm als Kaution bezeichnet) erhalte. Dass der Bw aber bereits im Zeitpunkt des Einlangens auf dem Konto über den Geldbetrag verfügen könne, ändere seiner Ansicht nichts…

…Ausgleichszulage für all jene Ausgleichspensionisten bedeutungslos, die nicht andere positive Einkünfte neben ihrer Pension erzielt haben. Auch für 1998 wurden Zinsen in etwa vergleichbarer Höhe ausbezahlt, im Laufe des Jahres 1998 wurde das Wertpapierdepot von der Hausbank des Pflichtigen zwangsliquidiert. Daneben erzielte und erzielt der…

…diesem Zeitpunkt für steuerliche Zwecke. Der Bw wurde ausführlich informiert, dass bei ihm als IST-Versteuerer der Abschnitt 121 DE-USt nicht anwendbar sei. Schließlich wurde der Bw Folgendes beizubringen aufgefordert: -) Darlegung des Zeitpunktes der Vereinnahmung, -) Erläuterung von Kaution, Herstellungskosten, Zeitpunkt ihrer Zahlung und Zeitpunkt…

…Kautionen von Mietern der Wohnungen auf den gegenständlichen Liegenschaften verfüge, ein Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "1.) Die Beklaget verpflichtet sich, an die klagende Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen aus dem Titel des Schadenersatzes EUR 50.000,00 sowie 8 % Zinsen…

…Der Restbetrag von € 75 736,30 wird in 12 monatlichen Raten á € 6 311,35, beginnend mit Ende Februar entrichtet. Die letzte Rate hat daher die Fälligkeit 31.01.2008. Auf die Berechnung von Zinsen für die Zeit der Ratenzahlung wird von beiden…

…der Kaufoption durch die Berufungswerberin zu erwarten, sodass bei der Prüfung der Charakter der Leasingverträge als Teil- oder Vollamortisationsverträge der nur für den gegenteiligen Fall bestehende Rückforderungsanspruch der Leasingnehmerin auf die von ihr geleisteten Kautionen nicht berücksichtigt werden konnte. Im vorliegenden Fall liegt sohin ein…

…Erlasses derzeit noch immer derzeit 523.211,68 € betragen, sodass allein die dafür jährlich zu zahlenden Zinsen den nachzusehenden Betrag übersteigen. Hinzu kommt noch ein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000,00 € bei den AWL, das ebenfalls zu tilgen ist. Zu berücksichtigen…

…4% Zinsen ausgelegt und würde im Monat eine Bezahlung € 500,00 bedeuten. Wenn man eine entfällige Finanzierung wähle, benötige man einen Ansparplan, der banktechnisch mit einer 10%igen Überdeckung gefordert werde. Das ergebe € 165.000,00. Unter der Annahme einer Wertentwicklung von 4…

…Jahre sei bei 4% Zinsen im Monat angenommen worden. Wenn man eine entfällige Finanzierung wähle, benötige man einen Ansparplan, der banktechnisch mit einer 10%igen Überdeckung gefordert werde. Die in der Modellrechnung angegebene zu zahlende Monatsprämie errechne sich unter Annahme einer Wertentwicklung von 4,5%…

…Zuge eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage selbst erwähnt hat, bisher eine Aufrechnung der monatlichen in etwa gleich hohen Kautionszahlungen der Bw. an die Leasinggesellschaft mit dem von ihr nunmehr (seit der Abtretung des Fruchtgenussrechts) monatlich an die Bw. bezahlten Mietzins abgelehnt. 2…

…Beleg quittiert worden. Die Aufstellung der Gemeinde werde diesem Schreiben beigeschlossen. Alle anderen Kosten seien direkt von der Mieterin bezahlt worden. Haushaltversicherung, Haustiere, Mieterinvestition und Kaution: Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung sei es unüblich, den Abschluss einer Haushaltsversicherung im Mietvertrag einzufordern. Eine Regelung…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Fachärztin. Strittig ist, ob eine die AfA für eine Einmalkaution bzw. laufende Kautionszahlungen im Zusammenhang mit dem Leasing einer Wohnung als Ausgaben gem. …

…wurden lediglich auf Basis der Erinnerungen rekonstruiert, wobei der Bw. von langen Renovierungsphasen ohne Vermietung ausging. Die BP ermittelte in diesen Zeiträumen jedoch aufrechte Meldungen und stellte zudem fest, dass der Bw. Kautionen und Mietvorauszahlungen erhielt. Diese wurden vom Bw. in den Jahreserklärungen nicht erfasst.…