…mit Tabakwaren illegaler Herkunft, insbesondere aus den bei Tabakwaren ein niedriges Preisniveau aufweisenden Oststaaten entwickelt hat und dass nicht nur der Schmuggel oder die Weitergabe, sondern schon die bloße Annahme solcher Waren ( § 37 FinStrG: "an sich bringen") rechtswidrig ist. Bei den gegenständlichen Zigaretten musste schon…

…im Einleitungsbescheid zur Last gelegt wurde, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit M und R die o.a. insgesamt 890 Stangen Zigaretten deliktischer Herkunft an sich gebracht und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen…

…ein Finanzstrafverfahren ein, wobei der Bw. im Einleitungsbescheid zur Last gelegt wurde, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit K und R die o.a. insgesamt 890 Stangen Zigaretten deliktischer Herkunft an sich gebracht und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46…

…dass C. die Zigaretten zollunredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber derjenige (als Subhehler), an den er sie weitergibt. Es ist für das Delikt nicht von Belang, ob man die Zigaretten zum Eigenkonsum oder zum Weiterverkauf bzw. zur Weitergabe ohne…

…z.B. dass V die Zigaretten zollunredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber derjenige (als Subhehler), an den er sie weitergibt. Es ist dabei nicht wesentlich, ob der Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich…

…der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw. das Verhandeln von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft einen strafbaren Tatbestand in Hinblick auf das Abgaben- und das Monopolrecht darstellt, muss als…

…Kellerabteil mit der Nummer 8 40.760 Stück Zigaretten durch Organe der öffentlichen Sicherheit beschlagnahmt. Drei Wochen zuvor, nämlich am 14. Mai 2004 wurde der Bf. durch Polizeiorgane beim Verlassen des Hauses L. mit drei Käufern von Zigaretten zollunredlicher Herkunft betreten. Laut einer Anzeige der…

…des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden und zwar im Zeitraum Jänner bis Ende Mai 2005, 100.000 Zigaretten verschiedener Marken, in Kenntnis derer zollunredlichen Herkunft von B. übernommen habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § § 37 Abs. 2 iVm…

…S wurden 1640 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt, beim Bf. verlief die Nachschau negativ. In der folgenden und am 5.9.2008 ergänzten niederschriftlichen Einvernahme führte S. aus, dass er seit Anfang des Jahres mit Schmuggelzigaretten handelt. Er schilderte die Anlieferung der Zigaretten…

…macht ihn verdächtig, einen Beweis für seine Mittäterschaft zu den in den Taschen transportierten 250 Stangen und sogar darüber hinaus zu den in der Garage befindlichen 70 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft vermag das noch nicht abzugeben. Schließlich hat K in Form einer Zeugenaussage ihre Darstellung…

…Stangen Zigaretten an. Im Zuge der Amtshandlung konnten weiters insgesamt 6 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft sichergestellt werden. In der am 19. April 2004 aufgenommenen Niederschrift, in welcher der Bf. A. auf Grund eines vorgelegten Lichtbildes identifizierte, gab der Bf. an A. hätte ihm die Zigaretten…

…, der sich gewerbsmäßig mit dem Schmuggel von Zigaretten befasst, eine größere Menge an Zigaretten angekauft habe. Es konnten keine Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden werden. Die Telefonüberwachungsprotokolle vom 24.9.2003 und vom24.11.2003 belegen die Bestellung von insgesamt 27 Stangen Zigaretten, wobei beide Bestellungen…

…insgesamt 59.190 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, in Kenntnis dieser Herkunft besessen. Da der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zollunredlicher Herkunft zumindest in Besitz…

…seit etwa zwei Jahren wöchentlich ca. 4 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" für den Eigenverbrauch von ihr und ihrem Vater beim Mexikoplatz und beim Brunnenmarkt zu kaufen. Bei der Nachschau wurden keine Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden. Nach schriftlicher und zwecks genauer Terminvereinbarung ergänzt durch…

…40.00 Stück Zigaretten der Marke Marlboro geschmuggelt zu haben", stellte der Spruchsenat gemäß § 136 FinStrG ein. Das og. Erkenntnis, GZ. XYZ, ist rechtskräftig. In der Begründung führte der Spruchsenat ua. aus wie folgt: AW habe im April 1996 14.800 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft…

…Sachverhalt zugrunde, dass die Zollfahndung Wien im Jahr 2007 zum Verdacht gelangte, dass R. einen illegalen Handel mit Zigaretten zollunredlicher Herkunft betreibt. Im Zuge der Observierung an dessen Wohnadresse in der A. durch Organe des Zollamtes Wien wurde am 25.4.2007 beobachtet, dass er…

…1995 die Tatsachenfeststellung enthalten ist, dass der - namentlich genannte - Bf. an Z. 1993/94 Zigaretten zollunredlicher Herkunft übergeben hat. Zweitens ist zu prüfen, ob durch den Bf. ein ausschließlich von einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde. Das ist im vorliegenden Verfahren…

…Zigaretten und bei einer freiwillig gestatteten Nachschau in der Wohnung des A. weitere 67 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden. Die beiden Personen wurden bei Gefahr im Verzug festgenommen und die Zigaretten beschlagnahmt sowie die Zollfahndung Wien verständigt. In einer ersten Stellungnahme erklärte A , die Zigaretten…

…Nachschau am 14. Oktober 2002 wurde von Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, festgestellt, dass es sich bei den sichergestellten Zigaretten um ausländische Zigaretten zollunredlicher Herkunft handelte. Diese Feststellungen wurden in die vom Bf. unterfertigten, anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtigter, erfolgten Niederschrift aufgenommen…

…er, N , einen Schlüssel. Wenn durch das Auffinden von 397 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft in jener Garage, die er mitbenütze, gegen ihn ein Verdacht entstehe, könne er das zwar verstehen, aber nur nochmals betonen, mit diesen Zigaretten nichts zu tun zu haben. Da viele Personen…