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UFSW RV/4039-W/08Festsetzung der Gebühr für Auszüge und Zeugnisse, von denen amtlicher Gebrauch gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00…

UFSS RV/0651-S/08Kuraufenthaltskosten mit zwar vor Antritt der Kur ausgestelltem ärztlichen Zeugnis ohne Angabe von Reisedauer, Reiseziel und Therapie; keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, m.w.N.). Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich…

UFSS RV/0177-S/031. Sind Baubeginns- und Bauvollendungsanzeigen gebührenpflichtige Eingaben 2. Sind Überprüfungsbefunde gebührenpflichtige Zeugnisse 3. Was ist als eine einheitliche Beilage zu betrachten 4. Ist die Gemeinde zur Aufklärung über die Gebührenpflicht verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…| | 2 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs…

UFSS RV/0313-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 lit. b GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

… 14 | TP 6 Abs. 1 | je 180,00 | 720,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs 1 | 180,00 | 180,00 | | Summe Stempelgebühren | | | | 900,00 | | entspricht | |…

UFSS RV/0312-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: | 13 | Eingaben | § 14 | TP 6 Abs. 1 | je 13,00 € | 169,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs. 1 | 13,00 | 13,00 | | Summe Stempelgebühren …

UFSF RV/0276-F/08Zweisemestriger Vorbereitungskurs als Einstieg zum Vollzeitstudium zur Islamischen Theologie, kein Lehrplan, keine Zeugnisse, kein Nachweis erbracht;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig. Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit…

UFSG RV/0382-G/12Wann ist ein Studienabschnitt abgeschlossen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…einer Diplomprüfung der betreffende Studienabschnitt abgeschlossen wird. Das gemäß § 75 Abs.1 UG 2002 auszustellende Zeugnis beurkundet lediglich die Beurteilung der Prüfungen, wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten. Die Tochter des Berufungswerbers hat daher den ersten Studienabschnitt des hier maßgebenden Studiums, wie im Diplomprüfungszeugnis über die erste…

UFSW RV/1192-W/06Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP1 Abs1 Z 1 GebG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG, weil diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…d.h. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Abschriften sind gebührenrechtlich besonders geregelte Zeugnisse. Daher entsteht bei Abschriften die Gebührenschuld in dem in Z 5 des § 11 GebG festgelegten Zeitpunkt .Somit entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr mit der…

UFSS RV/0679-S/08Volontariat mangels Prüfungen und Schulungen keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…einzelnen Ressorts einzusehen und dazu Stellungnahmen abzugeben, die den Ausbildungsunterlagen beigefügt werden. Nach Abschluss der Ausbildung hat der Volontär Anspruch auf ein Zeugnis, das von der Verlagsleitung und der Chefredaktion unterzeichnet ist. Das Zeugnis enthält Angaben über Art, Dauer, Inhalt und Ziel der Ausbildung sowie…

UFSG RV/0038-G/08Besuch der "Akademie für angewandte Photographie" als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…darstellt. Es handelt sich dabei vielmehr um ein privat geführtes Unternehmen (siehe dazu z. B. www.faktor.cc: "Wer kein staatlich anerkanntes Diplom bzw. Zeugnis oder einen Lehrabschluss braucht und eine Aus- bzw. Weiterbildung nur für den privaten Bereich sucht, hat einiges an Möglichkeiten. ...", darunter…

UFSL RV/0804-L/07Anerkennung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…vom 30. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, indem es darauf hinwies, dass die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich gewesen wäre. Da weder…

UFSW RV/2224-W/05Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl ua VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben…

UFSF RV/0233-F/05Abgrenzung von Erholungsreise und Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…führte aus, nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen absolvierte Kuraufenthalt führe zu einer außergewöhnlichen Belastung. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit einer Kur sei ein vor Kurantritt ausgestelltes ärztliches Zeugnis erforderlich, aus dem sich Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie Reiseziel ergeben müßten. Überdies…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…Gleiches gilt für den Zeitpunkt des Eintrittes derselben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger…

UFSG RV/0036-G/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Gutachten des BSA nicht schlüssig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…100 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl…

UFSW RV/0451-W/06Gebührenpflicht von Ansuchen um Ablegung einer Prüfung (Klausur).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2006

…Eingabe enthaltene Anbringen ist in diesen Fällen die Abnahme der Prüfung. Die schriftlich ergehende abschließende Erledigung über das in der Eingabe gestellte Anbringen ist gegebenenfalls ein Zeugnis (Bestätigung über das erfolgreiche Ablegen der Prüfung). Der ho. Behörde liegen lediglich Schreiben folgenden oder ähnlichen Inhaltes vor:…

UFSS RV/0378-S/02Voraussetzungen für die Anerkennung eines (Kur)aufenthaltes in einem Kurhotel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich…

UFSG RV/0238-G/02Kurreise nach Montegrotto Terme (Italien) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…dieser Zuschüsse in der Regel ebenfalls ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden müsse. Bei der von der Bw. dem Finanzamt vorgelegten "Überweisung" handle es sich jedoch nicht um ein derartiges ärztliches Zeugnis. Weiters wurde der Bw. zur Kenntnis gebracht, dass die Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes auch daraus…

UFSW RV/2027-W/13Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…ab dem 1. September 2007, wobei begründend ausgeführt wurde, dass laut dem beigelegten fachärztlichen Zeugnis Dris. F beim Bw. ob seines Gesundheitszustandes (jahrelange psychiatrische Behandlungen wegen chronischer Depressionen) die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorlägen. Darüber hinaus gab der Bw. in einem weiteren…

UFSW RV/0145-W/10Rechtmäßige Festsetzung der festen Gebühren auch wenn die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung in Österreich, nach dem Enstehen der Gebührenschuld, hinfällig geworden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Urkunde der Stadt B. über die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits-und Krankenpflegerin", Zeugnis der Stadt B. über die bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) hinzugefügt. Diesem Antrag entsprach das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01…