…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00…
…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, m.w.N.). Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich…
…| | 2 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs…
… 14 | TP 6 Abs. 1 | je 180,00 | 720,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs 1 | 180,00 | 180,00 | | Summe Stempelgebühren | | | | 900,00 | | entspricht | |…
…Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: | 13 | Eingaben | § 14 | TP 6 Abs. 1 | je 13,00 € | 169,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs. 1 | 13,00 | 13,00 | | Summe Stempelgebühren …
…Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig. Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit…
…einer Diplomprüfung der betreffende Studienabschnitt abgeschlossen wird. Das gemäß § 75 Abs.1 UG 2002 auszustellende Zeugnis beurkundet lediglich die Beurteilung der Prüfungen, wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten. Die Tochter des Berufungswerbers hat daher den ersten Studienabschnitt des hier maßgebenden Studiums, wie im Diplomprüfungszeugnis über die erste…
…d.h. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Abschriften sind gebührenrechtlich besonders geregelte Zeugnisse. Daher entsteht bei Abschriften die Gebührenschuld in dem in Z 5 des § 11 GebG festgelegten Zeitpunkt .Somit entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr mit der…
…einzelnen Ressorts einzusehen und dazu Stellungnahmen abzugeben, die den Ausbildungsunterlagen beigefügt werden. Nach Abschluss der Ausbildung hat der Volontär Anspruch auf ein Zeugnis, das von der Verlagsleitung und der Chefredaktion unterzeichnet ist. Das Zeugnis enthält Angaben über Art, Dauer, Inhalt und Ziel der Ausbildung sowie…
…darstellt. Es handelt sich dabei vielmehr um ein privat geführtes Unternehmen (siehe dazu z. B. www.faktor.cc: "Wer kein staatlich anerkanntes Diplom bzw. Zeugnis oder einen Lehrabschluss braucht und eine Aus- bzw. Weiterbildung nur für den privaten Bereich sucht, hat einiges an Möglichkeiten. ...", darunter…
…vom 30. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, indem es darauf hinwies, dass die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich gewesen wäre. Da weder…
…dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl ua VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben…
…führte aus, nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen absolvierte Kuraufenthalt führe zu einer außergewöhnlichen Belastung. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit einer Kur sei ein vor Kurantritt ausgestelltes ärztliches Zeugnis erforderlich, aus dem sich Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie Reiseziel ergeben müßten. Überdies…
…Gleiches gilt für den Zeitpunkt des Eintrittes derselben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger…
…100 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl…
…Eingabe enthaltene Anbringen ist in diesen Fällen die Abnahme der Prüfung. Die schriftlich ergehende abschließende Erledigung über das in der Eingabe gestellte Anbringen ist gegebenenfalls ein Zeugnis (Bestätigung über das erfolgreiche Ablegen der Prüfung). Der ho. Behörde liegen lediglich Schreiben folgenden oder ähnlichen Inhaltes vor:…
…vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich…
…dieser Zuschüsse in der Regel ebenfalls ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden müsse. Bei der von der Bw. dem Finanzamt vorgelegten "Überweisung" handle es sich jedoch nicht um ein derartiges ärztliches Zeugnis. Weiters wurde der Bw. zur Kenntnis gebracht, dass die Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes auch daraus…
…ab dem 1. September 2007, wobei begründend ausgeführt wurde, dass laut dem beigelegten fachärztlichen Zeugnis Dris. F beim Bw. ob seines Gesundheitszustandes (jahrelange psychiatrische Behandlungen wegen chronischer Depressionen) die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorlägen. Darüber hinaus gab der Bw. in einem weiteren…
…Urkunde der Stadt B. über die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits-und Krankenpflegerin", Zeugnis der Stadt B. über die bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) hinzugefügt. Diesem Antrag entsprach das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01…