UFSS RV/0679-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn R. die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Mai 2008. Ihrem Antrag legte sie einen zwischen der Fa. H-GmbH, und dem Sohn R. abgeschlossenen "Anstellungsvertrag für Online-Volontäre" sowie ein bezughabendes Ausbildungskonzept bei. Den vorstehenden Antrag wies das Finanzamt ab. Es begründete dies damit, dass im Rahmen der Ausbildung kein theoretischer Unterricht stattfinde und keine Abschlussprüfung abgelegt werden müsse. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass es sich gegenständlich ausdrücklich um eine Volontariatsstelle handle, mit welcher eine Berufsausbildung zum Redakteur verbunden sei. Eine solche Ausbildung könne in Österreich nur im Rahmen eines Universitätsstudiums erlangt werden, wobei dies eine wesentlich längere Ausbildungszeit in Anspruch nehme. Nach zwei Jahren praxisbezogener Ausbildung im Betrieb müsse eine schriftliche und mündliche Abschlussprüfung (mit Teilprüfungen in den jeweiligen Ausbildungsabschnitten) abgelegt werden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Wie in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2001, Zl. 2000/14/0192, ausgeführt, ist es dabei unmaßgeblich, ob es einen "gesetzlich festgelegten" Ausbildungsplan gibt. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Eine solche liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Prüfungen in diesem Sinne können nach hierortigem Verständnis aber immer nur solche sein, welche vor einer unabhängigen Instanz abgelegt werden. Gerade dies ist gegenständlich nicht der Fall, endet doch das zu beurteilende Redaktionsvolontariat gemäß § 1 des konkreten Anstellungsvertrages "mit einer erfolgreich abgeschlossenen mündlichen und schriftlichen Prüfung im Unternehmen" .Punkt 4 des Ausbildungskonzeptes (Beurteilungen), welches Vertragsbestandteil ist, sieht dazu Folgendes vor: "Der Volontär hat Anspruch auf eine schriftliche Beurteilung durch den jeweiligen Ausbildungsbeauftragten nach Abschluss jedes Ausbildungsabschnitts. Der Volontär hat das Recht, die Beurteilungen der einzelnen Ressorts einzusehen und dazu Stellungnahmen abzugeben, die den Ausbildungsunterlagen beigefügt werden. Nach Abschluss der Ausbildung hat der Volontär Anspruch auf ein Zeugnis, das von der Verlagsleitung und der Chefredaktion unterzeichnet ist. Das Zeugnis enthält Angaben über Art, Dauer, Inhalt und Ziel der Ausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Volontärs. Auf Verlangen des Volontärs werden Angaben über besondere fachliche Fertigkeiten aufgenommen. Wird spätestens drei Monate vor Ausbildungsende eine Übernahme nicht zugesagt, stellt der Vertrag auf Wunsch ein Zwischenzeugnis aus". Nach Ansicht des UFS stellt die in Rede stehende Beurteilung kein Zeugnis über eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, wie dies etwa der Fall bei Zeugnissen in Zusammenhang mit Lehrabschlussprüfungen der Fall ist. Vielmehr handelt es sich dabei um ein qualifiziertes Dienstzeugnis mit Angaben zur Person des Volontärs sowie Art, Dauer, Inhalt und Ziel der Ausbildung und über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse laut Punkt 4 des Ausbildungskonzeptes. Im Übrigen kann - wie bereits oben ausgeführt - unter einer eine Ausbildung abschließende Prüfung im Sinne des FLAG nur ein solche verstanden werden, welche vor einer unabhängigen Instanz abgelegt wird und nicht im ausbildenden Betrieb. Folgte man dem Berufungsbegehren, könnte jeder Arbeitgeber Ausbildungsverhältnisse (einschließlich der abzulegenden Prüfungen) in seinem Betrieb anbieten und darin Berufseinsteiger halten, ohne dass gewährleistet wäre, dass für den allgemeinen Arbeitsmarkt und auch im Interesse des Auszubildenden nützliche Dinge vermittelt werden, wobei dies auch noch durch Familienbeihilfe gesponsert würde. Gegenständlich ist vielmehr von einer Berufseinstiegsphase auszugehen. Ein geregelter Ausbildungsplan ist insbesondere im Zusammenhang mit Schulungen, welche notwendige Bestandteile einer Berufsausbildung sind, nicht erkennbar. Punkt 3 (Schulungen) des Ausbildungskonzeptes lautet: "Im Verlauf des Volontariates hat der Volontär Anspruch auf Teilnahme an geeigneten, vom Arbeitgeber bestimmten Bildungsmaßnahmen. Bei der Auswahl der Maßnahmen werden Vorschläge des Volontärs in die Entscheidung einbezogen." Diese allgemein und unverbindlich gehaltene Formulierung lässt darauf schließen, dass gegenständlich nur eine Ausbildung an einem bestimmten Arbeitsplatz und nicht für eine Berufsgruppe vorliegt. Auch die vorgelegte "Schematische Darstellung des 1. Lehrjahres" lässt keine Schulungen erkennen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 14. Jänner 2009