…übergeben wird, um von vornherein nur einer bestimmten Person gegenüber verwendet zu werden, ist die Schrift gleichwohl Zeugnis (VwGH 18.11.1991, 90/15/0013). Rz 632: Dient ein Ausweis oder eine Bestätigung nur zur Legitimierung oder zum Beweis gegenüber dem Aussteller bzw. seinen Organen…

…Interesse und er unterliegt nicht der Gebührenpflicht; Personalausweise als Passersätze sind nach § 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die…

…das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (Z 1), und bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe (Z 5). Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte (…

…dagegen erhobenen Einspruch vom 20.11.2015 (21.2.2016) brachten Sie vor, dass Sie sich auf das in der BRD gültige Zeugnisverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen berufen. Dazu wird Folgendes festgestellt: Im Hinblick darauf, dass keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgesehen ist…

…eine Schulbesuchsbestätigung für den Zeitraum 11. September 2017 bis 11. Feber 2018 und ein Semesterzeugnis für das Sommersemester 2017 vorgelegt. Diesem Zeugnis ist zu entnehmen, dass die Tochter in allen Gegenständen nicht beurteilt werden konnte. Weiteren Beilagen ist zu entnehmen, dass die Tochter im August…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2001, 98/15/0123, m.w.N.). Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich…

…| | 2 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs…

…2006/15/0120, VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116): Zunächst ist ein vor Antritt der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben (ärztlich verordnete Heilverfahren an einem bestimmten Kurort). Einem ärztlichen Gutachten kann…

…Strafregisterauskunft, Meldenachweis (Ausland)" Gebühren iHv jeweils 58,50 Euro sowie eine Gebührenerhöhung iHv jeweils 29,25 Euro fest. Die Gebühr iHv 58,50 Euro setzte sich wie folgt zusammen: | 2 | Zeugnis(se) mit insgesamt 2 Bogen | § 14 TP 14 Abs. 1 GebG…

… 14 | TP 6 Abs. 1 | je 180,00 | 720,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs 1 | 180,00 | 180,00 | | Summe Stempelgebühren | | | | 900,00 | | entspricht | |…

…Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: | 13 | Eingaben | § 14 | TP 6 Abs. 1 | je 13,00 € | 169,00 | 1 | Zeugnis | § 14 | TP 14 Abs. 1 | 13,00 | 13,00 | | Summe Stempelgebühren …

…BGBl 1957/267, idgF, eine Eingabengebühr, 2. gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG eine Zeugnisgebühr, gesamt € 28,60, und 3. gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung von € 14,30, sohin insgesamt einen Betrag von € 42,90 wegen nicht…

…Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig. Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit…

…€ 3,90 | 179,40 | 33 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG iHv je € 47,30 | 1.560,90 | 31 Zeugnisse (31 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG iHv je € 14,30 | 443,30…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 132,60 | 29 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 414,70 | 29 Zeugnisse (29 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 414,70 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 50,70 | 11 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | 520,30 | 11 Zeugnisse (11 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 157,30 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…einer Diplomprüfung der betreffende Studienabschnitt abgeschlossen wird. Das gemäß § 75 Abs.1 UG 2002 auszustellende Zeugnis beurkundet lediglich die Beurteilung der Prüfungen, wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten. Die Tochter des Berufungswerbers hat daher den ersten Studienabschnitt des hier maßgebenden Studiums, wie im Diplomprüfungszeugnis über die erste…

…1 § 11 Abs. 1 Z 5 GebG, § 13 Abs. 1 Z 2 GebG - "verdorbener" (fehlerhafter) Staatsbürgerschaftsnachweis (Zeugnisgebühr gemäß § 14 TP 14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist…

…Grades gefahren. Damit wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“ [...] Die Eingabe vom 22.3.2019 wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Laut Akt der Magistratsabteilung 67 hatte der Bf. zunächst eine Anonymverfügung nicht bezahlt und die zur…