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UFSW RV/0364-W/07Sind in der Vergangenheit erbrachte Betreuungsleistungen als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…zukünftige Leistungen berücksichtigt werden müssen, hat dies wohl auch für bereits erbrachte Leistungen in Ansehung der vereinbarten Übergabe Geltung. Die Finanzbehörde erster Instanz vermeint weiters, dass das Motiv einer Schenkung für die Steuerpflicht unerheblich sei. Es wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Übergeberin der…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…1997 war diese Finanzierung auf ein endfälliges Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken mit einer Laufzeit bis Juni 2014 umgestellt worden. Nach den Angaben des Bw. war eine vorzeitige Rückzahlung dieses Darlehens nicht geplant. Für das zum Zeitpunkt der Konvertierung mit 2.076.153,25 S aushaftende…

UFSW RV/1475-W/07Dotierung einer Rückstellung für Nachschussverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…wird in der Zukunft zu einem Vermögensabfluß führen. Es waren somit bereits im Jahr 2003 die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung gegeben. Weder dem Grunde nach, noch aus zeitlicher Hinsicht bestehen für das Jahr 2003 Bedenken gegen die Dotierung einer Rückstellung für Nachschusspflichten gegenüber der Pensionskasse…

UFSW RV/0449-W/07Die vertragliche Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes gegen die Durchführung von Sanierungs-und Instandhaltungsarbeiten auf eigene Kosten ohne Rückersatzanspruch unterliegt der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP9 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…einem in der Zukunft ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Doch selbst wenn dieses so geschehen wäre, so wäre es im Hinblick auf § 17 Abs.4 GebG für die Entstehung einer Gebührenschuld unerheblich. Gemäß dem o.a. Vertragsinhalt stand die Leistung des Bw. in Form der Erbringung…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 2/2

…des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriteriums des Erstbezugs auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff "dazugehöriger Grund und Boden" festlegen. Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, wie etwa den Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Zeitpunkt seiner…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

…das Gesellschaftsvermögen zum Stichtag (= Ermittlungszeitpunkt - Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes) maßgeblich. Hiezu bildet regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunktes die Ausgangsgrundlage. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerschuld am 15. September 2006 (Zeitpunkt in dem der Zuschuss durch Überweisung tatsächlich bewirkt wurde) entstanden…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…ungewisse wirtschaftliche Zukunft, es habe nicht im Voraus damit gerechnet werden können, dass die Selbständigkeit so gut laufen würde, habe er sich gezwungen gesehen, die vermietete Wohnung, die er an sich weiterbehalten und weiterhin vermieten habe wollen, zum genannten Zeitpunkt zu verkaufen. Auf der Wohnung…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…Eine Garantie der Bank gegenüber erfüllt nicht die Voraussetzung einer Einzelzusage des Gesellschafters an seine Gesellschaft zur Verlustübernahme. Im Übrigen war die Bw. auch zu keinem Zeitpunkt in ein Insolvenzverfahren verfangen. Vielmehr wurde sie auf Basis ihrer Schlussbilanz zum 30.4.2006 mit der ÖVB…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…jedem Zeitpunkt in der Zukunft der bilanzierte Wert und somit der noch nicht mit Umsatzsteuer belastete Finanzierungsbeitrag exakt mit dem auszuzahlenden Betrag übereinstimme. Das Argument, dass ein umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalt auch eine erfolgsmäßige Auswirkung aufweisen müsse, erscheine nicht plausibel. Anzumerken sei, dass mit der im…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…davon auszugehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen des Treuhänders Dr.E bereits alle für das Grundbuch notwendige verbücherungsfähigen Urkunden (wie beglaubigter Kaufvertrag, Rangordnungsbescheid für die Veräußerung und die Lastenfreistellungsurkunden) befanden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ist klar ersichtlich, dass der Bw. erst im…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…fixen Zeitpunkt in der Zukunft (Termin) und einen konkreten und zum Vertragsabschluss festgelegten Preis. Je nach Basiswert handelt es sich um Finanzterminkontrakte (Financial Future) oder Warenterminkontrakte (Commodity Future). 2. Die außerbetriebliche Sphäre und die Nichtzurechnung von "Einkünften" an Kapitalgesellschaften. Anders als der BFH bejaht der…

UFSG RV/0213-G/10Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, in der weder Umsätze noch Vorsteuern erklärt wurden. Am 05.08.2009 wurde die Bw. daran erinnert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einzureichen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen oder Betriebsaufgabemeldungen beim Finanzamt eingelangt waren. Mit Eingang 19.08…

UFSW RV/0897-W/051. Nichtanerkennung von Reisekosten, wenn die Reise nicht auschließlich betrieblich bedingt war. 2. Anerkennung von Spenden an ausländische Spendenempfänger bei ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…Zeitpunkt in der Diskussion mit den Mitautoren festgelegt werde. Die Recherchen müssten aber vorher und möglichst umfangreich erfolgen. Sie würden aber für eine betriebliche Tätigkeit für alle Zukunft zur Verfügung stehen und die Grundlage für weitere Arbeiten und Vorträge darstellen. An schriftlichen Arbeiten stelle der…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…c) Der Bw. habe 1997 bis 1998 das gegenständliche Haus mit 3 Wohnungen errichtet, man wollte die Wohnung 1 zu einem nicht bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft privat nutzen. Damals bewohnte der Bw. mit seiner Gattin und den Kindern ein Wohnhaus in P (in der…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Wirtschaftsjahr zufließen, das nach Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 (iVm Anlage 2 zum EStG 1988) endet. § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 sei daher für die M.-Dividende einschlägig und die Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung daher…

UFSW RV/1615-W/06Behandlung eines Schuldnachlasses als begünstigungsfähigen Sanierungsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…wurde Ihrem Wunsch entsprochen, da es grundsätzlich auch in unserem Sinne ist, zur wirtschaftlichen Gesundung von Unternehmen beizutragen und eine Sanierung zu erreichen. Im Zuge der Verhandlungen stellte sich jedoch heraus, dass die Konditionen, welche von Ihnen für die Zukunft gewünscht wurden, von unserer Seite…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…die Meinung, dass im Zeitpunkt des Aktienerwerbes ein Misslingen der Kapitalerhöhung nicht festgestanden wäre, da Herr Mag. L in seiner Aussage Schwierigkeiten bei der Kapitalerhöhung zwar eingeräumt jedoch ausdrücklich betont hätte, dass die Zukunftsaussichten der Aktien im maßgeblichen Zeitraum 2003 positiv gewesen wären. Insofern läge…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…die Meinung, dass im Zeitpunkt des Aktienerwerbes ein Misslingen der Kapitalerhöhung nicht festgestanden wäre, da Herr Mag. M in seiner Aussage Schwierigkeiten bei der Kapitalerhöhung zwar eingeräumt jedoch ausdrücklich betont hätte, dass die Zukunftsaussichten der Aktien im maßgeblichen Zeitraum 2003 positiv gewesen wären. Insofern läge…

UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…der F-BetGesmbH. in eine Kommanditgesellschaft sei nur mit einer Pensionsabfindungsvereinbarung für den Bw. möglich gewesen, den Schluss nahe, das wirtschaftliche Interesse dieser Pensionsabfindung liege schwerpunktmäßig bei ihm. Dem widersprechen allerdings die realen gesellschaftlichen Verhältnisse zum damaligen Zeitpunkt. Die von ICF behauptete in der Zukunft…

UFSW RV/0533-W/02Keine betriebliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme für den befreundeten Studienkollegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…offensichtlich übersehen. Dass H. Ende 1996 nur über ein Arbeitslosenentgelt verfügte, ist aus der kurzen Zeitspanne seit Kündigung des Rechtsvertrages erklärlich, jedoch kann daraus nicht zwingend auf die weitere Einkommenssituation in der Zukunft geschlossen werden. Wenn der Bw. daher ausführt, dass die Regressforderung gleichzeitig mit…