…zu ihren Gunsten vereinbarte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich einzufordern. Im Vermögen der Bw. ist bereits am 3. Februar 1993 mit Erwerb der Forderung eine endgültige Bereicherung eingetreten (und wurde spiegelbildlich das Vermögen des Bruders bereits zu diesem Zeitpunkt durch die - noch nicht fällige…

…Bw.) ermächtigt worden, für die Dauer von 18 Monaten eigene Aktien an der Bw. bis höchstens 10 % des Grundkapitals zu erwerben. Der Vorstand habe das Aktienrückkaufprogramm entsprechend offenzulegen und könne im Rahmen dieses Programms Aktien über die Börse wieder verkaufen. Zum 30. September 2000 (Bilanzstichtag…

…wonach der Bw bereits mit der Übergabe des Wirtschaftsgutes an die Bahn durch den Hersteller VL KG am 29.12.2004 durch ein Besitzkonstitut Eigentum erwerben sollte. Der Bw konnte im Zeitpunkt der Verladung des Feldhäckslers auf die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL…

…erster Teilstrich ErbStG 1955 bleibt der Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes…

…dieser einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Nachlass - bei mehreren Erben der entsprechende Anteil am Nachlassvermögen - im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers ist und nicht der effektiv zugeteilte bzw. erhaltene Vermögensgegenstand (so auch VwGH vom 22…

…UStG). Würden die Voraussetzungen für die Istbesteuerung vorliegen, so entstehe die Steuerschuld für die Umsatzsteuer mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden seien. Die Steuerschuld würde daher unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung entstehen. Da die Beträge wie oben dargestellt, weder zugeflossen…

… 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Für die Wertermittlung ist gemäß § 18 ErbStG, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Bewertung richtet sich nach…

…steuerrechtliche Norm entgegenstehe. Rückerwerbe zum Zweck der Einziehung seien daher abhängig vom Stand des Einlagekapitalkontos (bereits beim Erwerb) als Einlagenrückgewähr zu behandeln. Wenn dagegen im Zeitpunkt des Aktienrückerwerbs das Schicksal der eigenen Aktien im Hinblick auf eine mögliche Einlagenrückzahlung noch unsicher sei, sei vorerst in…

…den Zeitpunkt des Dividendenzuflusses abdecken müsse. Informationsaustauschbestimmungen in einem DBA könnten nun auch auf den Austausch von Informationen angewendet werden, "die vor Inkrafttreten des Abkommens vorhanden waren, sofern die Amtshilfe bezüglich dieser Informationen nach dem Inkrafttreten des Abkommens geleistet wird und die Bestimmungen des Artikels…

…Erbschaftssteuerschuld hinsichtlich des Erwerbes des Bw. entstanden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die - überdies grundbücherlich sichergestellten - Pflichtteilsbeträge derzeit nicht eingefordert würden. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der…

…Erbschaftssteuerschuld hinsichtlich des Erwerbes des Bw. entstanden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die - überdies grundbücherlich sichergestellten - Pflichtteilsbeträge derzeit nicht eingefordert würden. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der…

…die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entnommene Mietzinsreserve von € 63.328,74 zu ¾, als eine auf der Verlassenschaft liegende Last, bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen ist. Gemäß § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG 1955 entsteht bei Erwerben von Todes…

…in freier Beweiswürdigung aus den getroffenen Tatumständen schlüssig gefolgert werden, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes des Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum am Reihenhaus Top 2 über eigenständiges Tätigwerden des Initiators N.M. die Reihenhausanlage bereits vollständig geplant und baubehördlich diesem Bauwerber…

…daher hinsichtlich eines Drittel des Nachlasses verwirklicht. Die Erbschaftssteuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG 1955 bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH…

…zustande, die tatsächliche Lieferung des Pkws vom deutschen Unternehmer an den Käufer (dem Bw.) erfolgte am 22. August 2011, indem der Bw. mittels Überstellungstafeln seinen Pkw nach Österreich einführte. Nach Art. 68 MwStSys-RL wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu…

… 881 ABGB. Bei der Auslegung des § 881 ABGB wird man bei der Beantwortung der Frage, wann der Begünstige das unmittelbare Recht erwirbt, davon auszugehen haben, ob der Zeitpunkt des Erwerbes mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem der Begünstigte das Recht gegenüber dem Verpflichteten selbstständig durchsetzen…

…herrschenden Wertverhältnisse punkto Besitz und Schuldposten. Beim Erwerb von Todes wegen ist Stichtag grundsätzlich der Todestag des Erblassers. Er ist gleichzeitig der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Die Entwertung des Nachlassvermögens zwischen der Abgabe der Erbserklärung und der Einantwortung, welche in vorliegendem Fall erst fünfeinhalb…

…Anschaffungszeitpunkt für drei KFZ). Unwesentlich für den Zeitpunkt des Erwerbes wirtschaftlichen Eigentums ist dagegen der Übergang der Preisgefahr (VwGH 8.3.1994, 93/14/0179; weitere Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung des VwGH siehe RZ 2166 EStR). Laut Vertrag verpflichtete sich die Werft, " auf einem ihrer…

…Vermögensanfall an den Erwerber. Der Steuerpflicht unterliegt somit jenes Vermögen, das heißt, Besitzposten weniger Schuldposten, das am Stichtag (§ 18 ErbStG) dem Erblasser gehörte. § 18 ErbStG ordnet an, dass für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld…

…im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. ..." § 10 Z 1 lit. c UmgrStG normiert nachfolgende Ausnahmebestimmungen: "Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen - die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, - Erwerbe…