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BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 1/2

…bedeutet für den konkreten Fall, dass das Bundesfinanzgericht zu beurteilen hat, welche objektivierbare Absicht die BF im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeuges (VW Caddy) hatte. War (wie behauptet) geplant, das Fahrzeug in Deutschland zu belassen und sind erst später Umstände aufgetaucht, die ein Verbringen nach…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/2

…selbst im Fall des Verbringens eines gebrauchten Fahrzeuges die Verwendungsabsicht maßgeblich ist, muss diese genauso bei Verbringen eines neuen Fahrzeuges gelten. Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass das Bundesfinanzgericht zu beurteilen hat, welche objektivierbare Absicht die BF im Zeitpunkt des Erwerbs des VW Caddy…

UFSW RV/0542-W/05Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung - Erwerb einer Forderung durch einen Vertrag zugunsten Dritter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…zu ihren Gunsten vereinbarte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich einzufordern. Im Vermögen der Bw. ist bereits am 3. Februar 1993 mit Erwerb der Forderung eine endgültige Bereicherung eingetreten (und wurde spiegelbildlich das Vermögen des Bruders bereits zu diesem Zeitpunkt durch die - noch nicht fällige…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Bw.) ermächtigt worden, für die Dauer von 18 Monaten eigene Aktien an der Bw. bis höchstens 10 % des Grundkapitals zu erwerben. Der Vorstand habe das Aktienrückkaufprogramm entsprechend offenzulegen und könne im Rahmen dieses Programms Aktien über die Börse wieder verkaufen. Zum 30. September 2000 (Bilanzstichtag…

UFSW RV/1618-W/06Investitionszuwachsprämie - wirtschaftliches Eigentum auch bei Besitzkonstitut (hier nicht gegeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…wonach der Bw bereits mit der Übergabe des Wirtschaftsgutes an die Bahn durch den Hersteller VL KG am 29.12.2004 durch ein Besitzkonstitut Eigentum erwerben sollte. Der Bw konnte im Zeitpunkt der Verladung des Feldhäckslers auf die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Als Anschaffungszeitpunkt von Freianteilen gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altanteile. (7) Die Einkommensteuer, die auf die Veräußerung der Wirtschaftsgüter entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der Spekulationseinkünfte auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des Erwerbes der Wirtschaftsgüter Erbschafts- oder…

UFSW RV/0572-W/08Befreiung des Erwerbes von Todes wegen von endbesteuertem Vermögen bei Erbteilungsvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…erster Teilstrich ErbStG 1955 bleibt der Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes…

UFSK RV/0395-K/07Besteuerung des Erwerbes einer dann im Verlassenschaftsverfahren verkauften Liegenschaft - Einheitswert oder Veräußerungserlös als Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…dieser einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Nachlass - bei mehreren Erben der entsprechende Anteil am Nachlassvermögen - im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers ist und nicht der effektiv zugeteilte bzw. erhaltene Vermögensgegenstand (so auch VwGH vom 22…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…UStG). Würden die Voraussetzungen für die Istbesteuerung vorliegen, so entstehe die Steuerschuld für die Umsatzsteuer mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden seien. Die Steuerschuld würde daher unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung entstehen. Da die Beträge wie oben dargestellt, weder zugeflossen…

UFSL RV/0723-L/05Umfang des Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

… 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Für die Wertermittlung ist gemäß § 18 ErbStG, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Bewertung richtet sich nach…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…steuerrechtliche Norm entgegenstehe. Rückerwerbe zum Zweck der Einziehung seien daher abhängig vom Stand des Einlagekapitalkontos (bereits beim Erwerb) als Einlagenrückgewähr zu behandeln. Wenn dagegen im Zeitpunkt des Aktienrückerwerbs das Schicksal der eigenen Aktien im Hinblick auf eine mögliche Einlagenrückzahlung noch unsicher sei, sei vorerst in…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 3/3

…den Zeitpunkt des Dividendenzuflusses abdecken müsse. Informationsaustauschbestimmungen in einem DBA könnten nun auch auf den Austausch von Informationen angewendet werden, "die vor Inkrafttreten des Abkommens vorhanden waren, sofern die Amtshilfe bezüglich dieser Informationen nach dem Inkrafttreten des Abkommens geleistet wird und die Bestimmungen des Artikels…

UFSS RV/0032-S/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…Erbschaftssteuerschuld hinsichtlich des Erwerbes des Bw. entstanden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die - überdies grundbücherlich sichergestellten - Pflichtteilsbeträge derzeit nicht eingefordert würden. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der…

UFSS RV/0033-S/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…Erbschaftssteuerschuld hinsichtlich des Erwerbes des Bw. entstanden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die - überdies grundbücherlich sichergestellten - Pflichtteilsbeträge derzeit nicht eingefordert würden. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der…

UFSW RV/0573-W/08Die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Stichtag) bereits entnommenen Mietzinsreserven stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar, weil zum Stichtag keine rechtliche Verpflichtung des Erblassers bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entnommene Mietzinsreserve von € 63.328,74 zu ¾, als eine auf der Verlassenschaft liegende Last, bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen ist. Gemäß § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG 1955 entsteht bei Erwerben von Todes…

UFSI RV/0244-I/06Bauherreneigenschaft betreffend einer zum Kaufzeitpunkt des ideellen Miteigentumsanteils (= Mindestanteils) bereits von einem Organisator geplanten und baubehördlich bewilligten Reihenhausanlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…in freier Beweiswürdigung aus den getroffenen Tatumständen schlüssig gefolgert werden, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes des Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum am Reihenhaus Top 2 über eigenständiges Tätigwerden des Initiators N.M. die Reihenhausanlage bereits vollständig geplant und baubehördlich diesem Bauwerber…

BFG RV/6100374/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft bei im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits bestehender vertraglicher Bindung an ein von dritter Seite geplantes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023Teil 1/2

…ein Erwerb von Alleineigentum an einer Liegenschaft vorliegt, da auch diesfalls die Bauherreneigenschaft fehlen kann (VwGH 27.6.1994, 92/16/0196). Im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges kam der beschwerdeführenden Partei im gegenständlichen Fall ein Recht der Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses…

UFSW RV/3196-W/08Erbübereinkommen hat keine Auswirkung auf Besteuerung des Erwerbes durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…daher hinsichtlich eines Drittel des Nachlasses verwirklicht. Die Erbschaftssteuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG 1955 bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH…

UFSW RV/0313-W/121. Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 2. Rechtskonformität einer Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…zustande, die tatsächliche Lieferung des Pkws vom deutschen Unternehmer an den Käufer (dem Bw.) erfolgte am 22. August 2011, indem der Bw. mittels Überstellungstafeln seinen Pkw nach Österreich einführte. Nach Art. 68 MwStSys-RL wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…lang andauernde Suchen nach zu erwerbenden Grundstücken, sondern die wiederholte Veräußerung entscheidend (vgl. VwGH 10.3.1993, Zl. 91/13/0189; Urtz/Loukota in Hofstätter/Reichel, EStG, § 31, Tz. 13). Im vorliegenden Fall ist somit strittig, zu welchem Zeitpunkt bereits eine gewerbliche Tätigkeit des Bf…