…dass keiner der beiden Gesellschafter im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages dem jeweils anderen etwas zuwenden wollte. Es fehle daher im konkreten Fall das notwendige Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich nach Darlegung der Rechtslage auszugsweise auf…

…nicht mit Bereicherungswillen abschlossen haben. Außerdem seien die Vertragsparteien des Erbschaftskaufes in keinem Naheverhältnis zueinander gestanden, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines Bereicherungswillens bei den gesetzlichen Erben spricht. Den Streitfall entscheidet somit, ob bei den gesetzlichen Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages ein Bereicherungswille…

…sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht- bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH v. 29. Jänner 1996, 94/16/0064). Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abzustellen…

…Nach dem Inhalt des Vertrages war im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Notariatsaktes am 3. Februar 1993 die Abtretung der Geschäftsanteile bereits erfolgt und somit der Abtretungsvertrag von Seiten des Vaters bereits vollständig erfüllt. Für das Entstehen des Forderungsrechtes sieht der Vertrag keine weiteren Bedingungen…

…dem erst zu einem späteren Zeitpunkt - nämlich am 19. Februar 2003 - abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag. Die Auftragserteilung an die das Haus errichtende Firma VGmbH erfolgte somit unbestrittenermaßen vor dem Grundstückskaufvertrag. Der Hauskaufvertrag wies als Bauort "M " auf. Am Tag des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages wurde von den Berufungswerbern…

…anzusetzen ist. Im gegenständlichen Fall erachtet der unabhängigen Finanzsenat die Abzinsung des in Frage stehenden Darlehens für nicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (am 18. November 2008) - das ist auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der…

…anzusetzen ist. Im gegenständlichen Fall erachtet der unabhängigen Finanzsenat die Abzinsung des in Frage stehenden Darlehens für nicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (am 18. November 2008) - das ist auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der…

…den Vertrag aufzuheben enthielt und der Erklärung RA, in dem das Angebot angenommen wurde, perfekt wurde und die in weiterer Folge getroffene Vereinbarung lediglich der Präzisierung der bereits vorliegenden Willenserklärungen diente." Über die Berufung wurde erwogen: § 17 GrEStG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des…

… dies ergebe sich aus Punkt 5a des Nachtrages iVm Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrages) entscheidend. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Gemäß Vertragspunkt 5a. des vergebührten Nachtrages verpflichtet sich die Mieterin zur Rückzahlung von S 15.000.000…

…24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes wäre eine Selektierung nach Nationalstaaten durch Internetortung möglich 16.2. Die "Teilnahme vom Inland aus" kann über die Allgemeinen Bedingungen erfragt werden 16.3. Zu fragen, ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette im In…

…BV habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages im Ausland auch (noch) keine Betriebsstätte im Inland unterhalten. Die Geschäftsleitung befinde sich ebenfalls nicht im Inland. Darüber hinaus handle es sich bei diesem Mietvertrag um keine Urkunde, da diese nicht von allen Vertragsparteien unterschrieben worden sei…

…der er sich verpflichtete, Wertpapiere aus einem ihm zuzurechnenden Depot an die kreditgebende Bank zu verpfänden. Die Übernahme der Haftung durch den Bw. konnte frühestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages und somit erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Bw. weder Gesellschafter noch…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstücks der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst werde. Auch für den Verwaltungsgerichtshof sei für die Einbeziehung der Baukosten die finale Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im vorliegenden Fall sei die Liegenschaft im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages unbebaut gewesen…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstücks der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst werde. Auch für den Verwaltungsgerichtshof sei für die Einbeziehung der Baukosten die finale Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im vorliegenden Fall sei die Liegenschaft im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages unbebaut gewesen…

…kein Rückforderungsanspruch der Käufer. Punkt V: die vorliegende Kaufvertragsaufhebung erfolgt hinsichtlich der Vertragspartei Frau EH rückwirkend zum Zeitpunkt des Abschlusses des aufgehobenen Kaufvertrages. Hinsichtlich des Vertragspartners NW erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Kaufvertragsverhältnisses über den identen Vertragsgegenstand. Am 9…

…16/0090; VwGH 16.11.1989, 89/16/0165). Im Ergebnis liegt damit ein auflösend bedingter Erwerb vor. Die auflösende Bedingung steht der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages nicht entgegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25. Juli 2013

…genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht- bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. (VwGH v.29. Jänner 1996, 94/16/0064 ). Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abzustellen (VwGH, 22…

…jedoch eine ursprünglich vereinbarte Vertragsbedingung nachträglich einverständlich nicht erfüllt wird, so wird die ursprünglich vereinbarte Bedingung ihrer Rechtsnatur als zukünftiges, ungewisses Ereignis beraubt und fällt daher als solche weg. In einem solchen Fall entsteht daher die Steuerschuld im Zeitpunkt des Abschlusses einer solchen Vereinbarung bzw…

…in Höhe von ca 1.200.000,00 € belastet. Der UFS geht daher davon aus, dass der gemeine Wert deutlich über dem dreifachen Einheitswert liegt bzw zum Zeitpunkt des Abschlusses des "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages" vom 30. Mai 2001 gelegen ist. Auf Grund der Tatsache…

…festgehalten und von den Vertragsparteien unterfertigt sind". Die Punkte a) bis e) seien Auszüge aus dem Grundstückskaufvertrag vom 16. März 1992. Bestätigungen von Baumeister Felix Gr. Baumeister Felix Gr. hätte am 14. Dezember 1995 schriftlich bestätigt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages weder eine…