…der ersten Tranche gegeben sein müsse; dies sei jedoch eine Textpassage aus den erst am 22.6.2021 veröffentlichten FAQ´s - also jedenfalls nach Zustandekommen des Vertrages. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der FAQ´s sei jene vom 12.3.2021. Der Punkt A.3…

…dass keiner der beiden Gesellschafter im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages dem jeweils anderen etwas zuwenden wollte. Es fehle daher im konkreten Fall das notwendige Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich nach Darlegung der Rechtslage auszugsweise auf…

…nicht mit Bereicherungswillen abschlossen haben. Außerdem seien die Vertragsparteien des Erbschaftskaufes in keinem Naheverhältnis zueinander gestanden, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines Bereicherungswillens bei den gesetzlichen Erben spricht. Den Streitfall entscheidet somit, ob bei den gesetzlichen Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages ein Bereicherungswille…

…sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht- bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH v. 29. Jänner 1996, 94/16/0064). Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abzustellen…

…Nach dem Inhalt des Vertrages war im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Notariatsaktes am 3. Februar 1993 die Abtretung der Geschäftsanteile bereits erfolgt und somit der Abtretungsvertrag von Seiten des Vaters bereits vollständig erfüllt. Für das Entstehen des Forderungsrechtes sieht der Vertrag keine weiteren Bedingungen…

…dem erst zu einem späteren Zeitpunkt - nämlich am 19. Februar 2003 - abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag. Die Auftragserteilung an die das Haus errichtende Firma VGmbH erfolgte somit unbestrittenermaßen vor dem Grundstückskaufvertrag. Der Hauskaufvertrag wies als Bauort "M " auf. Am Tag des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages wurde von den Berufungswerbern…

…auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt. Gemäß § 8 Abs 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Bei einem Erwerb, wie er dem Beschwerdefall zugrundeliegt, ist der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Geflechts von Vereinbarungen verwirklicht…

…anzusetzen ist. Im gegenständlichen Fall erachtet der unabhängigen Finanzsenat die Abzinsung des in Frage stehenden Darlehens für nicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (am 18. November 2008) - das ist auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der…

…anzusetzen ist. Im gegenständlichen Fall erachtet der unabhängigen Finanzsenat die Abzinsung des in Frage stehenden Darlehens für nicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (am 18. November 2008) - das ist auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der…

…den Vertrag aufzuheben enthielt und der Erklärung RA, in dem das Angebot angenommen wurde, perfekt wurde und die in weiterer Folge getroffene Vereinbarung lediglich der Präzisierung der bereits vorliegenden Willenserklärungen diente." Über die Berufung wurde erwogen: § 17 GrEStG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des…

…UmgrStG 5 , 2016, § 32 Rz 92) der Meinung angeschlossen, dass der Vermögensübergang von nicht qualifiziertem Vermögen nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen frühestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Beschlussfassung erfolgen kann. Nach Strimitzer (siehe in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die Körperschaftsteuer – KStG 1988, 24. Lfg…

… dies ergebe sich aus Punkt 5a des Nachtrages iVm Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrages) entscheidend. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Gemäß Vertragspunkt 5a. des vergebührten Nachtrages verpflichtet sich die Mieterin zur Rückzahlung von S 15.000.000…

…ausschließlich bei bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vereinbarten Prämienfreistellungen verwirklicht und hält deshalb eine erst nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung für eine Nachversteuerung nach diesem Tatbestand für unschädlich. Das revisionswerbende Finanzamt wendet dagegen ein, nachträgliche Vereinbarungen einer Prämienfreistellung stellten eine Vertragsänderung dar und die Nachversteuerung…

…24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes wäre eine Selektierung nach Nationalstaaten durch Internetortung möglich 16.2. Die "Teilnahme vom Inland aus" kann über die Allgemeinen Bedingungen erfragt werden 16.3. Zu fragen, ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette im In…

…BV habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages im Ausland auch (noch) keine Betriebsstätte im Inland unterhalten. Die Geschäftsleitung befinde sich ebenfalls nicht im Inland. Darüber hinaus handle es sich bei diesem Mietvertrag um keine Urkunde, da diese nicht von allen Vertragsparteien unterschrieben worden sei…

…beschlossen und dokumentiert worden seien. Sie räumt aber zugleich ein, dass die im Rahmen des Abschlusses des Umgründungsvertrages mündlich erfolgte Präzisierung der Abtretungshöhe versehentlich nicht im Vertrag festgehalten worden sei. In notariell beglaubigter Form vom 28.11.2017 sei festgehalten worden, dass die Anteilsabtretungen iHv…

…der er sich verpflichtete, Wertpapiere aus einem ihm zuzurechnenden Depot an die kreditgebende Bank zu verpfänden. Die Übernahme der Haftung durch den Bw. konnte frühestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages und somit erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Bw. weder Gesellschafter noch…

…16/0180). Für das Vorliegen des Bereicherungswillens sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes maßgebend (VwGH 16.3.1967, 1689/66). Das ist im vorliegenden Fall der 28. März 2008. Da die Dauer des Bezuges einer Leibrente beim Vertragsabschluss ungewiss ist, wird in…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstücks der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst werde. Auch für den Verwaltungsgerichtshof sei für die Einbeziehung der Baukosten die finale Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im vorliegenden Fall sei die Liegenschaft im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages unbebaut gewesen…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstücks der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst werde. Auch für den Verwaltungsgerichtshof sei für die Einbeziehung der Baukosten die finale Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im vorliegenden Fall sei die Liegenschaft im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages unbebaut gewesen…