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UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…dass die sonstige Leistung laufend bewirkt und daher anteilig in jedem Voranmeldungszeitraum erbracht wird. Bei Sollbesteuerung sind daher die vereinbarten Entgelte anteilsmäßig in jedem Voranmeldungszeitraum zu versteuern. Lediglich für Anzahlungen kommt es auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung an. Der Vorsteuerabzug steht entsprechend für jeden Voranmeldungszeitraum…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/12Zwangsstrafe; Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgte am 27.2.2012 - rund zehn Monate lang, daher eine beachtlich lange Zeit hindurch, nicht entsprochen wurde, als gerade noch in gebotener Höhe darstellte, um den Bf. zu bewegen, die von ihm geforderte Leistung zu erbringen. Aus…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…UID-Nummer des Leistungsempfängers. Diese sei erst am 5. August 2009, eingelangt beim FA 7. August 2009 beantragt und im August 2010 vom FA vergeben worden. Es sei daher davon auszugehen, dass auch die Bw. im Zeitpunkt der Errichtung und Inrechnungstellung der Baukosten durch den…

UFSW RV/0001-W/021. Schenkung einer Liegenschaft an die Ehegattin als Scheingeschäft 2. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes 3. Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld, Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…sei. Wenn der Bw. mit seiner Begründung zu gegenständlicher Berufung zum Ausdruck bringt, die Baubetreuungsleistungen seien noch nicht erbracht bzw. vollendet worden, so kann dem nicht gefolgt werden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht…

UFSG RV/0152-G/02Zeitpunkt der Gebäudeentnahme, Bewirtungskosten, Repräsentationsaufwendungen, Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…vom Zeitpunkt der letzten Besichtigung (also etwa ab 1998) an, einer Entnahme des Gebäudeteils zuzustimmen" - konnte aus nachstehenden Erwägungen nicht entsprochen werden: Zur Argumentation des Bw. im Vorlageantrag, wonach die Vorprüfung (Prüfungszeitraum 1989 - 1991 - Prüfungsende: 1. April 1994) festgestellt habe, dass 23 % der Gesamtnutzfläche des…

UFSW RV/0601-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Nichtnachweisbarkeit des Leistungserbringers 2. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen unzutreffender Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung 3. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Fehlens des Leistungszeitraumes in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…0133). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt auch dann keine als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu beurteilende Urkunde vor, wenn diese entgegen der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Z 4 den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht anführt (VwGH vom…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt hätte, wobei Prüfungsschwerpunkt noch dazu die Leistungen von Subunternehmern gewesen sei, stelle sich die Frage, warum zum damaligen Zeitpunkt das FA den Bw. nicht über die Formmängel in den Rechnungen hingewiesen habe. Noch dazu sei der damalige Prüfer vom Bw. befragt worden…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…Der Bw. wurde vom UFS mit den beiden Schreiben vom 11. Dezember 2009 und 8. April 2011 erfolglos um weitere Angaben ersucht. Weder aus der Leistungsbeschreibung der drei oa Rechnungen noch aus den Rechnungen laut gelber Ordner Nr. 3 Seite 559 bis 608 ("Pauschale" der…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…2001 Der Bw. könne ebenso nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass eventuelle Abgaben eines Subunternehmens nicht bezahlt würden bzw. eine Firmenübernahme stattfinde. Wenn sich der Bw. zum Zeitpunkt der Leistungserstellung erkundige und überprüfe, ob die Firma existent sei, und dazu sei in der gesamten Rechtsprechung…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…diese ebenfalls keinen Zeitpunkt der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994) enthalten und damit diese Unterlagen für sich allein auch keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen darstellen. Überdies ist das Anfertigen von Bauplänen im Stundenberichten Nr. 3 (AB Seite 219) der A GmbH…

UFSS RV/0253-S/02Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Kundenstockes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Dies ist ab der Leistungsabwicklung der Fall. Bei Kaufvorgängen ist die Leistung mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums abgewickelt. Damit hat der Verkäufer kein Eigentümerrisiko mehr, sondern lediglich jenes Risiko, das jeder Gläubiger einer Geldforderung trägt. Andererseits trägt ab diesem Zeitpunkt bereits der Erwerber typische…

UFSW RV/1215-W/031. Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung einer Röntgenanlage durch eine Fachärztin für Radiologie wegen des im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Umsätzen. 2. Wiederaufnahme von Amts wegen; Neuhervorkommen von Tatsachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2004

…dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer die Befähigung zur Verfügung erlangt (VwGH 2.7.2002, 2001/14/0153). Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen, er kann nicht lediglich abstrakt vereinbart werden. Vielmehr ist erforderlich, dass dem Leistungsempfänger…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…13 | 19.231,23 | 7.107,76 | Assistenzhonorare (2002: "bezogene Leistungen") | 109.800,00 | 3.000,00 | 246.500,00 Beim Bw wurde eine Prüfung der Aufzeichnungen über die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführt und darüber ein mit 17…

UFSW RV/0042-W/06Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Leibrente) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…Zuwendung nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert der Leistung des Beschwerten übersteigt, es sei denn, dass die Leistung dem Zweck der Zuwendung dient. Während das Entstehen der Steuerschuld nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes an das Bereicherungsprinzip anknüpft - also an den Zeitpunkt, in dem die…

UFSW RV/1904-W/05Wie sind bei einer Schenkung auf den Todesfall, bei Erhebung der Erbschaftssteuer, lebenslängliche Leistungen (wie zB: Pflege- und Betreuung) zu bewerten, die bereits erbracht sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2006

…11. Mai 1996 abgeschlossene Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Demzufolge waren für die Erhebung der Grunderwerbsteuer alle zum damaligen Zeitpunkt in Geltung stehenden Bestimmungen maßgeblich - insbesondere auch die damals geltenden Bestimmungen des § 16 Abs. 2 BewG betreffend die Kapitalisierung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen. Der diesbezügliche, am 30. Juli…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. (4) bis (9) [ ...... ] Dieser Verpflichtung zur Erfassung der gegenüber A offenkundig objektiv nach der Aktenlage und auch - so der Schriftverkehr der F GmbH mit dem Leistungsempfänger - erbrachten verfahrensgegenständlichen umsatzsteuerbaren und -steuerpflichtigen Leistung…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 2/2

…abgabenrechtlicher Entscheidungsträger verheimlicht aber die erbrachte Leistung gegenüber dem Finanzamt und erzwingt dadurch einen entsprechenden Abgabenkredit vom Fiskus. Aus generalpräventiven Gründen ist derartigen Machenschaften grundsätzlich mit empfindlichen Strafen zu begegnen, damit bei Bekanntwerden der gegenständlichen Berufugnsetscheidung andere Entscheidungsträger in der Branche des Beschuldigten jeder Anschein…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…einem Zeitpunkt gefasst wurde, zu dem sie Gesellschafterin der Bw war. Die tatsächliche Leistung wurde laut Buchungsbeleg rund drei Wochen später am 18. Dezember 2006 bewirkt, wobei die E-Privatstiftung zum 1. Dezember 2006 als Gesellschafterin aus der Bw ausgeschieden war. Wenn nun in der…

UFSW RV/0274-W/08Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft muss im Zeitpunkt der Leistung gegeben sein. Gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind die "in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge" bei der Berechnung der Steuer für den Veranlagungszeitraum abzuziehen. Diese Vorschrift beinhaltet auch…

UFSW RV/1646-W/05Einbeziehung von Leistungen, die von der Mieterin nur bei Auflösung des Vertrages zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Nachtrages iVm Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrages) entscheidend. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Gemäß Vertragspunkt 5a. des vergebührten Nachtrages verpflichtet sich die Mieterin zur Rückzahlung von S 15.000.000,-. Da laut § 26 GebG. bedingte Leistungen und…