…sodass diese mit Ablauf des Jahres 1999 neu zu laufen begann. Die Erlassung des Haftungsbescheides vom 21. April 2004 erfolgte daher für sämtliche haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren innerhalb der Fünfjahresfrist des § 238 Abs. 1 BAO, sodass im Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides am 27…

…dem vorgenannten Zeitpunkt vollzogen werden könnte und überdies auch so verfügt worden sei. Darüber hinaus werde die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und vor diesem eine mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO beantragt. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom…

…dass der neue Bescheid nur ein bis zwei Wochen dauert". Da seine Erfahrung mit Rechtsmittelverfahren dieser Abgabenbehörde sei, dass sie jahrelang dauern, habe er nicht erwarten können, dass diesmal so schnell repariert wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der…

…die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (Berufungsentscheidung vom 10.11.2010) hinaus auszudehnen. Im Vorlageantrag vom 24.1.2011 führte der steuerliche Vertreter…

…das Finanzamt bei einer zum Zeitpunkt der Erlassung des (wiederaufzunehmenden) Einkommensteuerbescheides bereits gegebenen Kenntnis von den streitgegenständlichen Aufwendungen für Familienheimfahrten im Jahr 2002 angehalten gewesen wäre, bei gesetzeskonformer Auslegung obiger gesetzlicher Bestimmungen einen im Spruch anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2002 herbeizuführen. Der vom Berufungswerber geltend gemachte…

…März 2003 und auf eine Bestätigung der Heiltherme vom 11. April 2003, also Dokumente, die dem Finanzamt schon Jahre zuvor vorgelegt worden wären, um seinen rechtlichen Standpunkt zu erhärten. Die Berufung wurde daraufhin ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über…

…dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Aus dem Wissensstand der prüfenden Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ergab sich…

…im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH 9.12.1974, 746/73; 11.5.1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der…

…Wie aus § 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Anrechnung bewilligt wurde, zur Prüfung angetreten…

…mit § 80 BAO zur Haftung herangezogenen Vertreter einer juristischen Person zulässig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem…

…da zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Erkenntnis des VfGH bereits ergangen sei. Die in § 293b BAO tatbestandsmäßig vorausgesetzte "Übernahme" offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen stelle entgegen der Auffassung des belangten UFS nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung, sondern auf jenen der Erlassung des zu…

…in die Pfanne gehauen werden - alle die dabei gewesen sind, mitnimmt. Im Gespräch wird die Änderung von Zahlungen an Mitbeteiligte und die Änderung von Aufgabengebieten der Mitbeteiligten diskutiert und verhandelt. HaS gibt ThK Ratschläge und Anweisungen, wie erwirtschaftetes Geld am besten angelegt werden kann - in…

…zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Im fortgesetzten Verfahren wird das Finanzamt Wien 1/23 entsprechend den dargestellten rechtlichen Grundlagen insbesondere folgende maßgebliche Sachverhaltsfragen zu klären haben: 1) Da eine unrichtig vorgenommene außerplanmäßige Abschreibung unternehmensrechtlich nicht zugeschrieben werden kann, ist…

…Gesetzesstelle wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung zur (Jahres-)Umsatzsteuer keine von Abs 1 abweichende Fälligkeit begründet. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kommt es daher für die Entstehung der Säumniszuschläge auf den Zeitpunkt der Erlassung der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheide bzw…

… 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Anrechnung bewilligt wurde, zur Prüfung angetreten ist und…

…Aussetzungsantrag, wie im Erstbescheid betreffend die Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 16. August 2004, Zl. ff., festgehalten wurde, existent und offensichtlich ursächlich für die Erlassung des Aussetzungszinsenbescheides. Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…sondern im Sinne der angesprochenen Tangenten abgeändert. Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen…

…keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen…

…Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Der Bw. vermeint, dass Aussetzungszinsen erst zu dem Zeitpunkt festzusetzen…

…26 Abs. 1 FLAG nicht entgegen steht, hat der VwGH bereits mehrfach, so zB im Erkenntnis vom 2.6.2004, 2001/13/0160, ausgesprochen: "Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 8/1998…