UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA., vertreten durch Mag. BB. ,vom 11. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes CC. vom 9. Februar 2005, Zl. aa., betreffend Aussetzungszinsen - Zoll entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt CC. schrieb dem Bf. zu Abgabenkontonummer bb. unter Hinweis auf Art. 244 Zollkodex und § 212 (richtig: § 212a) Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 16. August 2004 für den Zeitraum vom 9. September 2003 bis 4. Juni 2004 € 1.279,83 an Aussetzungszinsen zur Entrichtung vor. Das Zollamt führte darin begründend aus, die Aussetzungszinsen seien für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben gewesen, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch festgesetzt wurden oder infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat. In der Berufung vom 16. September 2005 machte der Bf. dem Nebengebührenbescheid Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes zum Vorwurf. Das Zollamt habe es unterlassen, den Berufungswerber einzuvernehmen und so zu ermitteln, ob er durch die in Rede stehende Forderung in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art geraten könnte. Der Bescheid sei darüber hinaus nicht ordnungsgemäß begründet gewesen. Ihm sei nicht zu entnehmen, von welchen konkreten Feststellungen die Entscheidung ausgehe. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt CC. die Berufung mit der Begründung ab, mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004, Zl. cc. (richtig: dd.), sei die Berufung gegen den Bescheid (Anmerkung: Stammabgabenvorschreibung vom 8. Mai 2003, Zl. ee.) als unbegründet abgewiesen worden, dieser Bescheid habe die Grundlage für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gebildet und es sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht worden. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen bestehe daher zu Recht. In seiner Beschwerde vom 29. April 2005 bemängelt der Bf. neuerlich, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Aussetzungszinsen für den Bf. eine wirtschaftliche Notlage und ein unersetzbarer Schaden eintreten könnte und er nicht - wie in den Berufungen beantragt wurde - hierzu niederschriftlich einvernommen worden war. In der Beschwerde brachte der Bf. zudem vor, die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes CC. vom 12. Jänner 2004, Zl. dd. , mit welcher die Berufung gegen die Stammabgabenvorschreibung im Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. ee. abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 eingelegt und über den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Die Behörde hätte - nach seiner Ansicht - mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zumindest bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Hauptzollamt CC. anhängigen Wiedereinsetzungs- bzw. Berufungsverfahrens zuwarten müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg ist festzustellen, dass die Darstellung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, es sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht worden, nicht im Einklang mit der Aktenlage steht. Vielmehr war der in der Berufung vom 10. Juni 2003 gegen den Abgabenbescheid vom 8. Mai 2003, Zl. ee. , gestellte Aussetzungsantrag, wie im Erstbescheid betreffend die Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 16. August 2004, Zl. ff., festgehalten wurde, existent und offensichtlich ursächlich für die Erlassung des Aussetzungszinsenbescheides. Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder, b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde oder ob diese Berufung noch unerledigt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn sollte sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an einer allfälligen ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Die Bestimmungen zur Festsetzung der Aussetzungszinsen bieten keinen Raum für die Berücksichtigung von Nachsichtserwägungen auf Grund des Vorliegens allfälliger persönlicher Unbilligkeit und waren daher im gegenständlichen Verfahren zur Festsetzung der Aussetzungszinsen nicht zu berücksichtigen. Aussetzungszinsen stellen das Äquivalent für einen tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH, 21.7.1998, 97/14/0131). Nachsichtserwägungen im Sinne des § 236 BAO könnten allenfalls in einem über Antrag auf Nachsicht initiierten Nachsichtverfahren Gegenstand einer Beurteilung sein. Auf die diesbezüglichen Vorbringen, die Behörde habe keine Ermittlungen darüber geführt, inwieweit durch die Einhebung der Aussetzungszinsen für den Bf. eine wirtschaftliche Notlage und ein unersetzbarer Schaden eintreten könnte und er nicht - wie in der Berufung beantragt wurde - hiezu niederschriftlich einvernommen wurde, war daher als nicht entscheidungsrelevant nicht einzugehen. Der Beschwerde war aber aus folgender Erwägung Folge zu geben: Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO ("Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.") ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Das Zollamt hat im Aktenvermerk vom 3. Mai 2005 festgehalten und in seinem Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat vom 17. Mai 2005 wiederholend bekräftigt, dass der Aussetzungsantrag vom 10. Juni 2003 zwar (verspätet) auf dem Abgabenkonto angemerkt worden sei, jedoch über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - versehentlich - nicht mit Bescheid entschieden worden ist. Der Aussetzungszinsenbescheid hätte demnach nicht vor einer bescheidmäßigen Erledigung des Aussetzungsantrages ergehen dürfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 8. Juli 2005