…sodass diese mit Ablauf des Jahres 1999 neu zu laufen begann. Die Erlassung des Haftungsbescheides vom 21. April 2004 erfolgte daher für sämtliche haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren innerhalb der Fünfjahresfrist des § 238 Abs. 1 BAO, sodass im Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides am 27…

…dem vorgenannten Zeitpunkt vollzogen werden könnte und überdies auch so verfügt worden sei. Darüber hinaus werde die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und vor diesem eine mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO beantragt. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom…

…dass der neue Bescheid nur ein bis zwei Wochen dauert". Da seine Erfahrung mit Rechtsmittelverfahren dieser Abgabenbehörde sei, dass sie jahrelang dauern, habe er nicht erwarten können, dass diesmal so schnell repariert wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der…

…0058; VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165). Zwar hat sich das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren (vgl…

…die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (Berufungsentscheidung vom 10.11.2010) hinaus auszudehnen. Im Vorlageantrag vom 24.1.2011 führte der steuerliche Vertreter…

…das Finanzamt bei einer zum Zeitpunkt der Erlassung des (wiederaufzunehmenden) Einkommensteuerbescheides bereits gegebenen Kenntnis von den streitgegenständlichen Aufwendungen für Familienheimfahrten im Jahr 2002 angehalten gewesen wäre, bei gesetzeskonformer Auslegung obiger gesetzlicher Bestimmungen einen im Spruch anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2002 herbeizuführen. Der vom Berufungswerber geltend gemachte…

…März 2003 und auf eine Bestätigung der Heiltherme vom 11. April 2003, also Dokumente, die dem Finanzamt schon Jahre zuvor vorgelegt worden wären, um seinen rechtlichen Standpunkt zu erhärten. Die Berufung wurde daraufhin ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über…

…wird weiters höflich gestellt der Antrag: die Einhebung des gegenständlich festgesetzten Sicherstellungsbetrages auszusetzen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2024 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des (erstinstanzlichen) Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen…

…begründeten Wiederaufnahmegrund bedurft hätte. Die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten später abgeschlossenen Ermittlungen (vgl. das vorhin erwähnte Berechnungsblatt aus 11/2017 über Vorsteuerminderungen aus erhaltenen Rabatten) stellt ein versuchtes Nachholen von im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht ausreichend festgestellter Wiederaufnahmegründe dar. Abgesehen davon könnte…

…der Bf angegeben, dass er zur Zeit arbeitslos sei und es ihm daher schwer falle, die Geldstrafe zu bezahlen. Nach dem dem Einspruch beiliegenden Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit bezog der Bf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom MonatX2013 bis MonatY2014. Für den Zeitpunkt der Erlassung…

…dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Aus dem Wissensstand der prüfenden Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ergab sich…

…das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Der Geschäftsführer der Bf. hat eine Stundung der Abgaben der GmbH bis 31.12.2025 bzw. bis 31.01.2026 beantragt. Im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung war die beantragte Stundungsfrist…

…im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH 9.12.1974, 746/73; 11.5.1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der…

…Wie aus § 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Anrechnung bewilligt wurde, zur Prüfung angetreten…

…mit § 80 BAO zur Haftung herangezogenen Vertreter einer juristischen Person zulässig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem…

…wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt. Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs…

…da zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Erkenntnis des VfGH bereits ergangen sei. Die in § 293b BAO tatbestandsmäßig vorausgesetzte "Übernahme" offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen stelle entgegen der Auffassung des belangten UFS nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung, sondern auf jenen der Erlassung des zu…

…in die Pfanne gehauen werden - alle die dabei gewesen sind, mitnimmt. Im Gespräch wird die Änderung von Zahlungen an Mitbeteiligte und die Änderung von Aufgabengebieten der Mitbeteiligten diskutiert und verhandelt. HaS gibt ThK Ratschläge und Anweisungen, wie erwirtschaftetes Geld am besten angelegt werden kann - in…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabeergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des mit dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen(Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a…

…12. Juli 2022 wurden daher nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattet. Seit dem 28. Juni 2022 ist die Kanzlei ***1***, als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter vermerkt. Demgegenüber war im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe Mag. ***5*** vertretungsbefugte Person der Bf…