…darf. Dass die Berufungserledigung in der Sache selbst im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH 27. März 1996, 93/15/0235). Nach der überwiegenden Rechtsprechung des VwGH…

…nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Bereich zu prüfen. Entscheidung durch die Abgabenbehörde 1. Instanz Das Finanzamt begründete die fehlende persönliche Unbilligkeit damit, dass die Gebührenvorschreibung vorläufig ausgesetzt worden sei, da sich die Bw. im Zeitpunkt der Erlassung der BVE in Ausbildung befand, und dass bis zur Beendigung der Berufsausbildung - längstens…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10.1996, 96/16/0200; UFS 24. 2. 2005, RV/0089-L/05) Dass die Berufungserledigung in der Sache selbst im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung…

…zu prüfen, ob ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung in objektiver und subjektiver Hinsicht im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung gegeben ist. In objektiver Hinsicht kann auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zu einer Schwarzeinkaufsliste verwiesen werden. In subjektiver Hinsicht ist es geboten sich mit der Verantwortungslinie, die Einkäufe…

…angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung, wobei die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ermächtigt ist, zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen Erhebungen zu tätigen…

…allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 95/15/0220, VwGH v.3 .Oktober 1996, 96/16/0200, UFS v.24 .Februar 2005, RV/0089-L/05). Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29. Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200, UFS v. 24. Februar 2005, RV/0089-L/05). Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung…

…Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht in Betracht (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10.1996, 96/16/0200; UFS 24.2.2005, RV/0089-L/05). Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den…

…Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht in Betracht (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10. 1996, 96/16/0200; UFS 24.2.2005, RV/0089-L/05). Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den…

…Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. ( VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10.1996, 96/16/0200; UFS 24.2.2005, RV/ 0089-L/05) Im zu beurteilenden Fall war, im Zeitpunkt der Entscheidung über…

…vor. Wie oben dargestellt sind Bestimmungen des Verfahrensrechtes anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entscheidung in Geltung sind soferne nicht eine abweichende Regelung hinsichtlich des Inkrafttretens festgelegt ist. Der Bw kommt daher die Rechtsprechung des EuGH aufgrund der zweimaligen Änderung der Bestimmung des § 299 Abs. 1…

…allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses…

…allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses…

…Berufungsentscheidung grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Veränderungen des Sachverhalts sind zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 59 zu § 289; VwGH 26.6.1996, 95/16/0077, 24.3.2009, 2006/13/0149). Mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung…

…Erledigung der zugrunde liegenden Berufung abgewiesen. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 14. August 2008 war bzw. blieb noch unerledigt und wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2009 zur Entscheidung vorgelegt. C) Rechtlich ist hiezu Folgendes auszuführen: Im Zusammenhang mit der strittigen…

…bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (Hinweis E 16.2.1994, 93/13/0256) VwGH 2.8.1995, 94/13/0282. Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu…

…abzuweisen. Zwar wurde der im angefochtenen Bescheid geäußerte Verdacht eines Finanzvergehens durch das Urteil des Gerichtes vollinhaltlich bestätigt, doch ist, da im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen ist, sondern - auch als Folge der entsprechenden Judikatur…

…zum Zeitpunkt der Erledigung des Berufungsverfahrens. Es wurde auch ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Dazu ist zu sagen: § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch…