…Die Rechtsfrage, ob die Stundung zu gewähren ist, ist ebenfalls durch die ständige Rechtsprechung des VwGH geklärt: Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.05.1985, 85…

…darf. Dass die Berufungserledigung in der Sache selbst im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH 27. März 1996, 93/15/0235). Nach der überwiegenden Rechtsprechung des VwGH…

…3.2009, 2006/13/0149). Da der beantragte Stundungszeitpunkt (20.3.2026) im Zeitpunkt der Entscheidung über das streitgegenständliche Zahlungserleichterungsersuchen bereits abgelaufen war, war die Beschwerde abzuweisen. Es erübrigt sich daher auch ein Eingehen auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie auf die gesetzlichen Voraussetzungen des §…

…Da der beantragte Stundungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über das streitgegenständliche Ansuchen bereits abgelaufen war, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des BF sowie die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 BAO (erhebliche Härte und Gefährdung der Einbringung…

…RV/7105054/2019 mwN). Im Antrag auf Ratenzahlung wurde eine letzte Ratenzahlung im September 2024 begehrt. Dieser Termin ist im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen. Schon aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen. Zahlungserleichterungen werden gegenstandslos, wenn die betreffenden Abgaben entrichtet werden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 2. November 2023 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) ein Ersuchen um Ratenvereinbarung über € 4.200,00 ein. Er habe 2023 eine Ratenvereinbarung vom Finanzamt erhalten und habe diese eingehalten…

…jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie festgestellt wurde im gegenständlichen Fall eine Stundung bis zum 30.6.2022 beantragt. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung…

…es bedarf nicht der Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte. Maßgebend sind für die Entscheidung gegenüber des Nachsichtsansuchens ist die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das…

…Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde (vgl. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273, mit Verweis auf die Vorjudikatur). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde…

…73 besteht. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs. 1 BAO ist jedoch auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…RV/710.1245/2014 betreffend Grunderwerbsteuer abgelehnt und der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.9.2016, Ra 2016/16/0081, die Revision zurückgewiesen, sodass bei den Höchstgerichten kein Verfahren mehr anhängig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…Juni 2014 beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5…

…BAO. Entscheidend ist nur, dass im Zeitpunkt der Bekanntgabe der selbstberechneten Abgaben die maßgeblichen Tatsachen und Sachverhaltselemente noch nicht bekannt waren, was im gegenständlichen Fall zu bejahen ist. (VwGH vom 20.1.2000, 95/15/0039). Die von der Selbstbemessung abweichende Festsetzung der Beiträge nach …

…nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über…

…mit letztem Zahlungstermin zum 30.4.2018 beantragt. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24…

…Ergebnis ihrer Entscheidung kann von dem der vorangehenden Bescheide abweichen. Die Berufungsentscheidung tritt mit ihrer Erlassung an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides. Daraus folgt, dass ein zweitinstanzlicher Abgabenbescheid gemäß § 192 BAO die Feststellungen jener Feststellungsbescheide zu Grunde zu legen hat, die zum Zeitpunkt der Erlassung…

…Bereich zu prüfen. Entscheidung durch die Abgabenbehörde 1. Instanz Das Finanzamt begründete die fehlende persönliche Unbilligkeit damit, dass die Gebührenvorschreibung vorläufig ausgesetzt worden sei, da sich die Bw. im Zeitpunkt der Erlassung der BVE in Ausbildung befand, und dass bis zur Beendigung der Berufsausbildung - längstens…

…Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen ist und die Abgaben, für die die Zahlungserleichterung beantragt wurde, bereits vollständig entrichtet sind, kommen Einbringungsmaßnahmen gemäß § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10.1996, 96/16/0200; UFS 24. 2. 2005, RV/0089-L/05) Dass die Berufungserledigung in der Sache selbst im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung…

…zu prüfen, ob ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung in objektiver und subjektiver Hinsicht im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung gegeben ist. In objektiver Hinsicht kann auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zu einer Schwarzeinkaufsliste verwiesen werden. In subjektiver Hinsicht ist es geboten sich mit der Verantwortungslinie, die Einkäufe…