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UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Zeitpunkt ein, ab dem die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung überstiegen hat (sh. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 29 Rz. 24). Bis zum Jahresende 2005 haben die Rentenzahlungen die Einmalzahlung um 1.238,97 € überstiegen, weshalb nur dieser Betrag der Besteuerung…

UFSI RV/0349-I/04Bezug von Vergütungen vom Insolvenzausgleichsfonds - Zeitpunkt der Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…welchen Zeitraum eine Zahlung geleistet wird. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die im Jahr 2002 überwiesenen Zahlungen der [Arbeitgeberin2] auch im Jahr 2002 der Besteuerung zu unterziehen sind, selbst wenn es sich dabei um…

UFSI RV/0402-I/04Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, das Insolvenzausfallgeld sei nach Maßgabe des Zuflusses der Besteuerung zu unterziehen. Im Vorlageantrag vom 5.8.2004 brachte der Berufungswerber ergänzend vor, es widerspreche dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, "wenn Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre ... dazu führen…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…gemäß § 6 Z 5 EStG 1972 (wie auch schon nach § 6 Z 5 EStG 1967) mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung, höchstens jedoch mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Im Rahmen der Bewertung ist grundsätzlich Buchwertfortführung statuiert. Daraus ergibt sich, dass zwar…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…Österreich das Besteuerungsrecht habe. Die Besteuerung sei gemäß § 32 Z 2 EStG in Verbindung mit § 67 Abs. 10 EStG durchzuführen und zwar im Jahr 1998. Zur Verjährung wurde angemerkt, dass der Einkommensteuerbescheid 1998 im Jahre 1999 erlassen worden sei und ab diesem Zeitpunkt die 5…

UFSW RV/1051-W/04Offenlegungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 KStG 1988, Zeitpunkt der Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…Frist normiert ist, sind für eine zielführende Rechtsauslegung systematische Überlegungen anzustellen. Da der Gesetzgeber die Vornahme der Besteuerung für Abgabenerhebungszeiträume geregelt hat, muss angenommen werden, dass bei Bestehen einer Regelung, welche eine bestimmte Art der Einkommensermittlung von der Erfüllung einer Bedingung abhängig macht, die Anwendung…

UFSW RV/0195-W/03Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Steuererklärungen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…August bis Dezember 1994 und in der Folge auch der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1994 hat der Bw. daher als verantwortlicher Geschäftsführer der P. GesmbH abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Die Abgabenbehörde war daher zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer 1994 berechtigt und verpflichtet. Der Zeitpunkt…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…II 215/2001, die für die Zuteilung der Besteuerungsrechte bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anwendung des Art. 15 DBA-Liechtenstein vorsehe, lege ausdrücklich fest, dass die Bestimmung mit 1. Juli 2001 in Kraft trete und auf die ab diesem Zeitpunkt zufließenden Einkünfte anzuwenden sei. Für die…

UFSL RV/1088-L/04Zeitpunkt der "Betriebseröffnung" iZm der Geltendmachung eines Anlaufverlustes gemäß § 18 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Mit Einkommensteuerbescheid 2003 legte das Finanzamt Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Einnahmen - Ausgabenrechnung in Höhe von 21.389,94 der Besteuerung zu Grunde und verneinte die Abzugsfähigkeit der Anlaufverluste mit folgender Begründung: "Die erklärten Anlaufverluste aus den Jahren 2000 bis 2002 konnten nicht als solche…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…habe. Während der Dauer seiner Entsendung würden die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den USA überwiegen. Da er seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ab April 2004 für eine in den USA ausgeübte Tätigkeit erhalte, habe die USA auf diese Einkünfte das alleinige Beteuerungsrecht. Dementsprechend…

UFSL RV/1346-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum Zeitpunkt der Veräußerung festgelegten Entgelt überhaupt nicht der Einkommensteuer unterliege, wenn…

UFSL RV/1347-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum Zeitpunkt der Veräußerung festgelegten Entgelt überhaupt nicht der Einkommensteuer unterliege…

UFSS RV/0253-S/02Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Kundenstockes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…keine Auswirkung auf den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung aus dem Verkauf des Wirtschaftsgutes "Kundenstock", der mit 8. 11. 1996 und damit im Jahr 1996 verwirklicht wurde und daher auch in diesem Jahr zur Gänze der Besteuerung unterliegt, wie das Finanzamt in der Begründung seiner Bescheide bereits…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Hierbei wird der Geldtransfer von 600.000 ATS angeführt. Eine Kopie dieses Originalbeleges in persischer Sprache und eine vorläufige Übersetzung des Selbigen- eine gerichtlich beglaubigte Übersetzung war zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens noch ausständig- liegen dieser Gegenäußerung bei. Kauf von Wohnungen: Da in den…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Finanzamt tatsächlich der Ansicht ist, dass dieser Zeitpunkt bei dem Bw. mit Annahme des vermittelten Vertrages gegeben ist, wäre zu erwarten gewesen, dass eine Kontrollmitteilung oder andere Information an das für die X Versicherung zuständige Finanzamt übermittelt worden wäre, um darauf hinzuweisen, dass der Aufwand…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…1999 bewegten. Konkrete Ausführungen enthält die Berufung noch in Bezug auf die für das Jahr 2000 von der Betriebsprüfung als Betriebseinnahmen berücksichtigten Besamungskostenzuschüsse. Wie dem Arbeitsbogen zu entnehmen ist, hat die Betriebsprüfung diese Zuschüsse bei den Gemeinden erhoben und nach dem Zeitpunkt der Bezahlung erfasst…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…Bestimmung erweitert, dass im Interesse der Besteuerung des richtigen Totalgewinnes eine steuerwirksame Korrektur periodenübergreifender Fehler aus verjährten Zeiträumen ermöglicht wird. Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann. Mit dem…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Miteigentum der Gesellschafter darstelle) - nicht den objektiven Tatsachen entsprochen bzw. sei nicht eindeutig gewesen. Aber auch die Tatsache, dass die Mieteinkünfte fälschlicherweise als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung deklariert worden seien, könne nicht dazu führen, dass die Besteuerung des…

UFSW RV/0582-W/09Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…er zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhatte nach Österreich zurückzukehren. Im Jahr 2006 sei die Partnerschaft dann durch Eheschließung legalisiert worden und sei er weiters Vater eines Sohnes geworden. Im Jahr 2005 sei bereits ersichtlich gewesen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in den…

UFSG RV/0132-G/03Zeitpunkt der Erfassung von Besserungskapital beim Schuldner Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…Dezember 1996 werde ausgeführt, in den übrigen Rückstellungsverpflichtungen seien unter Beachtung des Vorsichtsprinzips alle im Zeitpunkt der Bilanzerstellung erkennbaren Risiken und der Höhe und dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten mit den Beträgen berücksichtigt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich seien. Zum Grundsatz von Treu und…