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BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…Durchlaufposten und keine Einkünfte darstellen könne. Dies unbeschadet davon, dass der Bf. das Finanzamt zu ehest baldigem Zeitpunkt (krankheitsbedingt Anfang September) in Kenntnis gesetzt hätte und das Finanzamt die Richtigkeit stets uneingeschränkt bestätigt hätte. Gleiches würde für seine im November 2022 getätigte Rückfrage an die…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…1988 lautet wie folgt: Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Gemäß § 79 Abs…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 3/3

…Fahrbegünstigung von der ***4*** zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage vom Bf. im Schreiben vom 2.6.2023 nunmehr als zutreffend anerkannt. Zu den vom Bf. diesbezüglich im Vorlageantrag erhobenen Einwänden ist folgendes auszuführen: Entgegen der Ansicht des Bf. ist nicht die ***Sozialversicherung*** zuständig für die Besteuerung des…

BFG RV/5100453/2020Zeitpunkt der Besteuerung bei der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…Treuhandkonto erfolgte dies per 17.2.2016 und 28.6.2016. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Zur Berechnung der Immobilienertragsteuer erfolgte kein Vorbringen des Bf. bzw. der steuerlichen Vertretung, lediglich der Zeitpunkt der Besteuerung im Jahr 2016 wird bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten und vom Dienstgeber für das Vorjahr abzuführen. Die genannten Bezüge sind in den gemäß § 84 EStG an das Finanzamt zu übermittelnden Lohnzettel für das abgelaufene Kalenderjahr aufzunehmen. § 67 Abs 8 lit.a EStG regelt als Spezialnorm die Besteuerung von…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Zeitpunkt ein, ab dem die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung überstiegen hat (sh. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 29 Rz. 24). Bis zum Jahresende 2005 haben die Rentenzahlungen die Einmalzahlung um 1.238,97 € überstiegen, weshalb nur dieser Betrag der Besteuerung…

UFSI RV/0349-I/04Bezug von Vergütungen vom Insolvenzausgleichsfonds - Zeitpunkt der Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…welchen Zeitraum eine Zahlung geleistet wird. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die im Jahr 2002 überwiesenen Zahlungen der [Arbeitgeberin2] auch im Jahr 2002 der Besteuerung zu unterziehen sind, selbst wenn es sich dabei um…

UFSI RV/0402-I/04Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, das Insolvenzausfallgeld sei nach Maßgabe des Zuflusses der Besteuerung zu unterziehen. Im Vorlageantrag vom 5.8.2004 brachte der Berufungswerber ergänzend vor, es widerspreche dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, "wenn Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre ... dazu führen…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…gemäß § 6 Z 5 EStG 1972 (wie auch schon nach § 6 Z 5 EStG 1967) mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung, höchstens jedoch mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Im Rahmen der Bewertung ist grundsätzlich Buchwertfortführung statuiert. Daraus ergibt sich, dass zwar…

InvFR 2018 Rz 158–1663.1.1.2. Grundzüge der Besteuerung von Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträgen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

3.1.1.2. Grundzüge der Besteuerung von Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträgen 3.1.1.2.1. Meldefonds (§ 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) 3.1.1.2.1.1. Allgemeines Rz 158: § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 verpflichtet den steuerlichen Vertreter…

UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…im Detail Rz 2077 ff). Der Berichtigungszeitraum beträgt bei beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens vier bzw. bei Grundstücken neunzehn Jahre (siehe Rz 2081). Gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 hat die Berichtigung des Vorsteuerabzugs jeweils für den Besteuerungszeitraum zu erfolgen, in dem sich die für den…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…Österreich das Besteuerungsrecht habe. Die Besteuerung sei gemäß § 32 Z 2 EStG in Verbindung mit § 67 Abs. 10 EStG durchzuführen und zwar im Jahr 1998. Zur Verjährung wurde angemerkt, dass der Einkommensteuerbescheid 1998 im Jahre 1999 erlassen worden sei und ab diesem Zeitpunkt die 5…

UFSW RV/1051-W/04Offenlegungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 KStG 1988, Zeitpunkt der Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…Frist normiert ist, sind für eine zielführende Rechtsauslegung systematische Überlegungen anzustellen. Da der Gesetzgeber die Vornahme der Besteuerung für Abgabenerhebungszeiträume geregelt hat, muss angenommen werden, dass bei Bestehen einer Regelung, welche eine bestimmte Art der Einkommensermittlung von der Erfüllung einer Bedingung abhängig macht, die Anwendung…

UFSW RV/0195-W/03Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Steuererklärungen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…August bis Dezember 1994 und in der Folge auch der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1994 hat der Bw. daher als verantwortlicher Geschäftsführer der P. GesmbH abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Die Abgabenbehörde war daher zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer 1994 berechtigt und verpflichtet. Der Zeitpunkt…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…II 215/2001, die für die Zuteilung der Besteuerungsrechte bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anwendung des Art. 15 DBA-Liechtenstein vorsehe, lege ausdrücklich fest, dass die Bestimmung mit 1. Juli 2001 in Kraft trete und auf die ab diesem Zeitpunkt zufließenden Einkünfte anzuwenden sei. Für die…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 2/2

…weiters die am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Bf. und dem Verpächter belastet…

UStR 2000 Rz 2606–261819.2. Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…ist der Zeitpunkt der Abnahme. Rz 2614: Ist als Gesamtentgelt für eine Werklieferung (zB die Fliesenlegerarbeiten an einem Wohnblock) eine Pauschalsumme vereinbart, so ist im allgemeinen davon auszugehen, dass die Werklieferung nicht in Teilen, sondern im ganzen geschuldet wird. Rz 2615: Setzt sich der Pauschalpreis…

BFG RV/7104964/2016Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Nach Ansicht der Bp entspricht diese "steuerunwirksame Vorgehensweise" keinen fremdüblichen Grundsätzen, zumal es auf dem Kulanzweg keine Vereinbarungen über ein mögliches Rückgaberecht innerhalb eines gewissen Zeitraumes gab und die Kaufabwicklungen zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes schon mehr als ein Jahr zurücklagen. Nachdem der Kunde die Verfügungsmacht…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…der Betriebsaufgabe würde die oben angeführte Liegenschaft als Betriebsvermögen klassifiziert werden, wodurch die Immobilienertragssteuerermittlung versagt werden würde und ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln wäre. Im Bescheid vom 11.11.2015 wurde die für die Ermittlung des tatsächlichen Betriebsaufgabezeitpunktes maßgeblich relevante Tatsache, nämlich jene des Zeitpunktes der…

BFG RV/7104368/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen; Maßgeblichkeit des vereinbarten Veräußerungserlöses bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…Schätzung der Umsätze vorgenommen, während bei den Kostenstellen "Kaffee/Tee", "Bier", "Spirituosen" und "alkoholfreie Getränke" ein Sicherheitszuschlag angewendet wurde. Im Hinblick auf die oa Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erscheinen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes diese Schätzungsmethoden im Vergleich zu einer griffweisen Globalschätzung besser geeignet, den wahren Besteuerungsgrundlagen…