Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adresse1, vertreten durch Dkfm. DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 12. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß…

…bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO). Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht auch bei Zahlungsfristen (Ritz, BAO², § 308 Tz 5). Im gegenständlichen Fall wurde die Frist zur Entrichtung der…

…Da der Bw somit de facto stillschweigend eine Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten…

…der UVA 12/2006) verrechnet sowie der Restbetrag der Umsatzsteuer 2/2007 einbezahlt worden, sodass danach das Finanzamtskonto ausgeglichen gewesen wäre. Allerdings sei durch eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-12/2006 am 8. März 2007 (mit Zahlungsfrist 16. April 2007, rückwirkend mit Fälligkeit 15…

…2007, somit unter voller Ausnutzung der dreitägigen Respirofrist, die am 21.5.2007 endete, veranlasst. Durch diese missbräuchliche Verwendung der Respirofrist als zusätzliche Zahlungsfrist trifft die Berufungswerberin ein grobes Verschulden an der eingetretenen Säumnis, sodass eine auf § 217 Abs. 7 BAO gestützte Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H GmbH, Adresse, vertreten durch X, Adresse1, vom 12. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 11. August 2003, mit dem zwei Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 623,83 € festgesetzt wurden, entschieden: Die…

… 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingebracht werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. § 212 BAO Abs. 3 BAO setzt die…

…€ 10.538,58. Sie war am 15. Februar 2009 fällig und wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Innerhalb der nach Bescheidbuchung zustehenden Zahlungsfrist (14. Mai 2010) wurde Stundung beantragt und diese in der Folge auch bis 1. Oktober 2010 gewährt…

…es sich vor dem Eintritt der Versäumnis befunden hat, eine Wiedereinsetzung jedoch keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist hätte, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Zahlungsfristen sind zwar wiedereinsetzbar, jedoch wurde kein diesbezüglicher Antrag eingebracht. …

…wie lange? 2) Die Zustellung des Erbschaftssteuerbescheides erfolgte direkt an Sie. Wann und wodurch wurde Ihrer steuerlichen Vertretung diese Zustellung bekannt? 3) Wurden nach Zustellung des Erbschaftssteuerbescheides Veranlassungen zur Einhaltung der Zahlungsfrist getroffen? Falls ja, trafen diese Sie oder Ihre steuerliche Vertretung? Name und Anschrift…

…Seite 2 ausgewiesen sei, dass der Betrag von € 3.188,34 bis zum 15. Juli 2009 (Anmerkung: in der Rückstandsaufgliederung ist weiterhin der 15. Juli 2009 als Zahlungsfrist ausgewiesen) zu begleichen sei. Der Bw. sei daher korrekterweise davon ausgegangen worden, dass dieser Betrag erst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. A.B., Wien, vom 18. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. August 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…wobei sich diese Schuldigkeiten wie folgt zusammensetzen: | Im Rückstandsausweis enthalten seit | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Zahlungsfrist | Betrag | 09.07.2003 | Umsatzsteuer | 04/2003 | 15.05.2003 | 16.06.2003 | 16.382,91 € |…

…rechtsmittelfähigen- Mitteilung zur Kenntnis. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen gemäß § 3 Abs.2 GebG 1957 bezahlt wurde. Kommt der Gebührenschuldner…

…Beantwortung dieses Schreibens mit 18. März 2009 gesetzt wird und daraus kein wie immer gearteter Bezug auf die Entrichtung der Einkommensteuernachforderungen bzw. auf eine Zahlungsfrist zu entnehmen ist. Eine auffallende Sorglosigkeit und somit ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist demjenigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Da die am 15.9.2006…

…jedenfalls ungerechtfertigt wäre, sondern lediglich dargelegt worden wäre, dass die Setzung einer Zahlungsfrist unzulässig wäre, weil der Säumniszuschlag allenfalls eine Konkursforderung wäre. Vor allem aber wäre der Säumniszuschlagsbescheid deshalb bekämpft worden, weil er von einer Bemessungsgrundlage von € 6.000,01 ausgehe. In der Berufungsvorentscheidung…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vom 26. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. März 2001, Zl. x, betreffend Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 setzte…

…Veranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit gehandelt hat. Dabei übersieht der Bw. jedoch, dass § 217 Abs 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages mit dem Fälligkeitstag verknüpft, der durch die gesetzliche Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nicht verschoben wurde (vgl. Ritz, BAO4, …

…Abgabenbehörde (siehe auch Stoll, BAO Kommentar, Seite 2274f). Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO hatte sohin ab diesem Zeitpunkt zwar eine die Säumnisfolgen hinausschiebende und eine vollstreckungshemmende Wirkung, konnte aber an…