…dass es konkret um Zuzahlungen zu Umsätzen, die unter die Margebesteuerung des § 23 UStG fallen, handelt. Zuschüsse von dritter Seite sind daher nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Unternehmers sind. Es muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung derart…

…ohne eine solche Veranlassung von dritter Seite geleistet werden (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Eine Haftung des Arbeitgebers kann z.B. dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung…

…ohne eine solche Veranlassung von dritter Seite geleistet werden (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Eine Haftung des Arbeitgebers kann z.B. dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung…

…ohne eine solche Veranlassung von dritter Seite geleistet werden (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Eine Haftung des Arbeitgebers kann z.B. dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als "Verkürzung…

…zu fordernden unmittelbaren wirtschatlichen Zusammenhang, dass der Dritte den Zuschuß gewährt, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung bewirkt. Ein echter Zuschuß liegt nur vor, wenn die innere Verknüpfung - der unmittelbare Zusammenhang - zwischen Leistung und Zahlung von dritter Seite fehlt. Dies sei zB nur der…

…die nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers, sondern von dritter Seite geleistet werden. Daran ändert es nichts, wenn der Dritte und der Arbeitgeber kapitalmäßig verflochten sind oder wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen des Dritten Kenntnis erlangt und sie befürwortet. Die Haftung des Arbeitgebers kann dann…

…gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Nach § 4 Abs 2 Z 2 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen gewährt, soweit diese Zahlungen von dritter Seite Gegenleistungen sind (Ruppe, UStG, § 4, Rz 108 ff.…

…gerade in den Sommermonaten ein deutlicher Einbruch bei den Barbehebungen festzustellen ist, der aus Sicht der BP mit den barvereinnahmten und bisher nicht versteuerten Zahlungen von Seiten des Dienstgebers zusammenhängt. Wochenendbetankungen: Es wurde festgestellt, dass der Abgabepflichtige mit den Firmenfahrzeugen der Firma Fa P GmbH…

…erhalten. Die Zahlungen seien bar erfolgt. Das Honorar der Bw sei ab dem Jahrbuch 2000 gesunken, weil sie das Jahrbuch ab dieser Ausgabe zum Großteil alleine mache und der Arbeitsaufwand der Bw geringer geworden sei. Wie aus den von der Bw gelegten Honorarnoten ersichtlich, habe…

…Konsequenzen, wobei es von einem Darlehenscharakter der geleisteten Zahlungen ausging. Es bestehe kein Veranlassungszusammenhang zwischen den bezahlten Aufwendungen und den früheren Einnahmen des Bw. Dieser habe Aufwendungen Dritter bezahlt, die mit seiner Einkünfteerzielung "weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht in einem Zusammenhang" stünden. Da…

…hingegen Zahlungen von dritter Seite (Zahlungen durch den angeblichen "Lebensgefährten" könnten auf Grund dessen Einkommenslage nicht vorgelegen haben) an die Bw. geleistet worden wären, hätte sich die Bw. ihre ausreichenden Existenzmittel nicht "aus Eigenem" verschafft, und es wäre der (Eigen-)Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe…

…Zahlungen von ÖS 185.754,00 (1993), ÖS 199.251,00 (1994), ÖS 241.303,00 (1995) und ÖS 250.623,00 (1996) geleistet habe. Diese Zahlungen seien in den Jahresabschlüssen 1993 - 1996 in der Gewinn- und Verlustrechnung unter Verwaltungskosten als Provisionen an Dritte bezeichnet…

…würden nach der Judikatur vor allem - bei einem drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht und - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte vorliegen. Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen genüge nicht. Darum setze die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung entsprechende…

…erst durch eine Kontrollmitteilung bekannt wurde - von der amerikanischen Muttergesellschaft Fa. Y, USA (X ) Stock Options und Bonuszahlungen. Diese Zahlungen bzw. Zuwendungen stellten als Vorteil von dritter Seite lt. Ansicht des Finanzamtes ''andere Einkünfte" im Sinne des § 41 (1) EStG 1988 dar und seien lt…

…würden nach der Judikatur vor allem - bei einem drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht und - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte vorliegen. Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen genüge nicht. Darum setze die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung entsprechende…

…6). Die angebotene Zahlungsplanquote, deren Finanzierung von dritter Seite erfolgen würde, komme zusätzlich zur Verteilungsquote aufgrund der Verwertung des gemeinschuldnerischen Vermögens zur Auszahlung. Nach Darlegung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Stellung des Antrages auf Annahme eines Zahlungsplanes legte der Gemeinschuldnervertreter in der erwähnten Eingabe…

…angegeben, dass die Rechnungen bar oder mit Überweisung gezahlt worden seien. Es wurden keine Empfänger der Barzahlung angegeben. Der UFS stellte fest, dass die auf Barquittungen über den Erhalt von Zahlungen aufscheinenden Unterschriften nicht mit jener des RD übereinstimmten. Der UFS stellte weiters fest, dass…

…2006 und 2007 seitens des Finanzamtes festgesetzt. Darin wurden jeweils Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug berücksichtigt (oben angeführte Zahlungen von dritter Seite). Gem. § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 seien Trinkgelder steuerfrei, wenn sie in ortsüblicher Höhe von dritter Seite an Arbeitnehmer freiwillig gewährt würden…

…80% Diesel und 20% Basis- und Bioöl. Das Mineralöl "Olej Rust Cleaner" wurde nach einem genehmigten Technologieprozess und nach einer genehmigten Verfahrenstechnik durch Blenden (Mischen) hergestellt. Das Produkt wurde von Dritter Seite chemisch daraufhin untersucht, ob bzw. dass es den durch den genehmigten Technologieprozess und…

…80% Diesel und 20% Basis- und Bioöl. Das Mineralöl "Olej Rust Cleaner" wurde nach einem genehmigten Technologieprozess und nach einer genehmigten Verfahrenstechnik durch Blenden (Mischen) hergestellt. Das Produkt wurde von Dritter Seite chemisch daraufhin untersucht, ob bzw. dass es den durch den genehmigten Technologieprozess und…