…berichtigt hatte, machte der Bw. seine Ansprüche gerichtlich geltend. Im Prozess wandte der Bw. als klagende Partei ein, dass sein Austritt nicht ohne wichtigen Grund erfolgt sei. Die einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses sei vielmehr aufgrund des seitens der beklagten Partei gesetzten Verhaltens berechtigt gewesen. So…

…Zahlungen, die strittige Ansprüche aller Art abgelten würden, seien nicht für die Beendigung eines Dienstverhältnisses typisch. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und rügte, dass auf die in der zweiteingelangten Berufung vorgebrachten Argumente in keiner Weise eingegangen…

…Eine einseitige Androhung, die Ansprüche aus dem Aktienoptionsprogramm würden verfallen, wenn diese nicht zu einem bestimmten Stichtag ausgeübt würden, sei rechtlich nicht haltbar. Es handle sich dabei keinesfalls um eine freiwillige Zahlung der Firma N. Dieser Zahlung liege sehr wohl ein Rechtsanspruch zugrunde, nämlich die…

…daß der ihm anläßlich seines Ausscheidens gewährte Betrag eine freiwillige Abfertigung sein sollte. Ein anderer Rechtsgrund für diese Zahlung wäre aus unserer Sicht - vorbehaltlich des Ergebnisses eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites - nicht zum Tragen gekommen, zumal ... [Arbeitnehmer] Handlungen gesetzt hat, die eine einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses…

…eines Pensionsanspruches, wobei die Pensionsordnung des ehemaligen Arbeitgebers zunächst keine Pensionsabfindung vorgesehen hatte und die Zahlung erst nach der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgte. Dem Arbeitnehmer wurde bereits während des aufrechten Dienstverhältnisses (im September 1984) im Vergleichswege ein Wahlrecht auf die Abfindung der Pensionsansprüche durch eine…

…unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von MV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden…

…einer freiwilligen Abfertigung noch eine Abgangsentschädigung und eine Pensionsabfindung erhalten. Dass die Lohnsteuer bei diesen Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber nicht richtig berechnet worden wäre, werde in dem Antrag auf Erstattung bzw. im Berufungsschreiben nicht behauptet. Der Antrag auf Erstattung werde damit…

…der Bw wiederholt so vorgetragen, dass Z dem Bw Geld für u.a. anlässlich der Beendigung der Zusammenarbeit zurückbehaltene Instrumente und Medikamente schuldete. Warum nun die Überweisung vom 15. Feber 2000, von dem von Z genannten Anlass für die Zahlung abweichend, gerade die Rückzahlung eines…

…die Tätigkeit der Bw. für die W-GmbH: Unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit fallen Gemäß § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 idgF. die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses …

…und für diese Tätigkeit dementsprechende Rechnungen ausstellt, sei als mit der Lebenserfahrung vereinbar anzusehen. Das Vorliegen eines Servicevertrages werde auch durch die Zahlung eines gleich bleibenden Pauschalhonorares unterstrichen. Wenn nunmehr in der Berufung entgegen dem eindeutigen Wortlaut eine Neuinterpretation bzw. -bewertung der Tätigkeiten des Bw…

…Der Niederschrift war eine Aufstellung der Namen mit den nicht anerkannten Beträgen nach Jahren aufgelistet angeschlossen. Im vom Prüfungsorgan ausgefertigten Bericht vom 16. Mai 2001 ist unter Tz 13 die Leistungsbeziehung zwischen Nahestehenden angeführt. Im Tz 13 Punkt 1a wird ausgeführt, dass die aus Dienstverhältnissen…

…davon, dass im Rahmen von Dienstverhältnissen die Zahlung eines Teils des Lohns ua. vom Betriebergebnis abhängig sein kann und sozusagen als "Zielerreichungsprämie" ausbezahlt wird, ließ sich hier die für 2004 behauptete Abhängigkeit vom Betriebsergebnis nicht verifizieren. Gegen die Fremdüblichkeit spricht weiters, dass der Bw. seinem…

…sich in den Konten 1999 und 2000 (Kontonummer 7755) keine Zahlungen an Frau H L finden. Über Befragung durch den Finanzamtsvertreter gibt die Berufungswerberin an, dass hinsichtlich der Beendigung der Tätigkeit Ende 1998 eine mündliche Absprache zwischen den Ehegatten erfolgt sei, schriftliche Unterlagen darüber sind…

…deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt (§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988), sondern um Zahlungen, die mit den Jubiläumsgeldern vergleichbar sind. Für derartige Zahlungen kommt - soweit sie anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen - nicht…

…vom 27. August 1998 berief die Zahlungs- und Haftungspflichtige nach erfolgter Rechtsmittelfristverlängerung rechtzeitig und führte ua aus, dass es sich ergebe, dass der am 31. März 1997 aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung fällig gewordene Abfertigungsanspruch zweigeteilt, und zwar zu einem Teil nach § 67…

…die Rechtsbeziehungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Diese auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise basierenden…

…die Möglichkeit einer Nutzung der Wohnung auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu entnehmen. Auch bei Verträgen mit juristischen Personen, an welchen die Vertragspartner als Gesellschafter beteiligt sind, sei aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes die so genannte Angehörigen-Judikatur zu beachten. Nur wenn das MV einem Fremdvergleich…

…besteht die erhöhte Gefahr, dass durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich verlagert werden; daher werden Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel…

…aus: Anlässlich einer Besprechung am 4.07.2003 zwischen Vertretern des Finanzamtes Grieskirchen, seinem Klienten und ihm sei unter Leitung des Referenten des unabhängigen Finanzsenates festgehalten worden, dass neben dem Wert der Gebäudeentnahme, der ausdrücklich unangefochten bleibe, die geltend gemachten Zahlungen für eine Pensionszusage an…

…wurde zunächst die Zahlung abgewickelt. Die Begleiterin kassierte das Begleithonorar entweder in bar oder bargeldlos mittels Ausstellung eines Kreditkartenbelegs. Bei einer Kreditkartenzahlung musste sie zusätzlich Rücksprache mit der Agentur halten und es wurde dem Kunden ein Aufschlag von 10 % verrechnet. Nach Beendigung des Termins hatte…