…berichtigt hatte, machte der Bw. seine Ansprüche gerichtlich geltend. Im Prozess wandte der Bw. als klagende Partei ein, dass sein Austritt nicht ohne wichtigen Grund erfolgt sei. Die einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses sei vielmehr aufgrund des seitens der beklagten Partei gesetzten Verhaltens berechtigt gewesen. So…

…Vorliegen eines der in § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 genannten Fälle hat die Versteuerung auch dann nach dieser Bestimmung – und nicht gemäß Abs. 6 leg.cit. – zu erfolgen, wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses besteht, wie dies bei Kündigungsentschädigungen und Zahlungen…

…Zahlungen, die strittige Ansprüche aller Art abgelten würden, seien nicht für die Beendigung eines Dienstverhältnisses typisch. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und rügte, dass auf die in der zweiteingelangten Berufung vorgebrachten Argumente in keiner Weise eingegangen…

…der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16/0182, VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072, und VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169). Was eine…

…hätte. Der Empfänger einer solchen Erklärung könnte diese somit nur bei Kenntnis von einer besonderen Interessenlage des Geschäftsführers, die diesem die weitere Ausübung seiner Funktion auch ohne die Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis geboten scheinen lassen könnte, als Beendigung bloß des Dienstverhältnisses bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der…

…was in der Folge erst bei der Endabrechnung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses und des Ausscheidens von Hrn. A aus seinem Dienstverhältnis erfolgt ist, nachdem er mehrfach darauf hingewiesen wurde, seine Gegenleistungen nicht erbracht zu haben.   Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des vorgelegten…

…was in der Folge erst bei der Endabrechnung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses und des Ausscheidens von Hrn. A aus seinem Dienstverhältnis erfolgt ist, nachdem er mehrfach darauf hingewiesen wurde, seine Gegenleistungen nicht erbracht zu haben.   Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des vorgelegten…

…Eine einseitige Androhung, die Ansprüche aus dem Aktienoptionsprogramm würden verfallen, wenn diese nicht zu einem bestimmten Stichtag ausgeübt würden, sei rechtlich nicht haltbar. Es handle sich dabei keinesfalls um eine freiwillige Zahlung der Firma N. Dieser Zahlung liege sehr wohl ein Rechtsanspruch zugrunde, nämlich die…

…Lebensjahres anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. Zurücklegung der Geschäftsführung gezahlt wird, gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 mit dem halben Durchschnittsteuersatz zu versteuern. Im zitierten Erkenntnis sei die Anwendung dieses Halbsteuersatzes lediglich wegen weiterhin gewährter Funktionszulagen, welche eine vollständige Einstellung der…

…betrachten ist. Die Aufwendungen bzw Zahlungen werden für die Unterlassung des Tätigwerdens bzw die Nichtinvestition in Beteiligungen von Konkurrenzunternehmen für einen zweijährigen Zeitraum nach Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet. Kausal für die Zahlungen ist daher nicht das im Zeitpunkt der Zahlungen bereits beendete Anstellungsverhältnis, sondern die…

…daß der ihm anläßlich seines Ausscheidens gewährte Betrag eine freiwillige Abfertigung sein sollte. Ein anderer Rechtsgrund für diese Zahlung wäre aus unserer Sicht - vorbehaltlich des Ergebnisses eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites - nicht zum Tragen gekommen, zumal ... [Arbeitnehmer] Handlungen gesetzt hat, die eine einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses…

…liegt bloß eine Betriebseinschränkung vor (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2024, § 24 Rz 32). Die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei, den Betrieb zum 31.12.2023 aufgegeben und die Tätigkeit als Geschäftsführer aus persönlichen Gründen vorübergehend noch unentgeltlich fortzuführen, erscheinen glaubhaft. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe…

…eine Analogie zu vergleichbaren Lohnverrechnung-Auszahlungen bei regulärem Vertragsablauf gesehen. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. März 2023 mit der Begründung ab, die Arbeitgeber_A gewähre laut vorgelegtem Dokument seinen Mitarbeitern über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine…

…endet durch Kündigung eines der Vertragsteile, welche unter Wahrung einer Frist von 6 Monaten zu jedem Kalenderhalbjahresende ausgesprochen werden kann. (3) Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis über einseitige Erklärung eines Vertragsteils mit sofortiger Wirkung nur, wenn seine Fortsetzung für den die Beendigung aussprechenden Vertragsteil aus…

…anlässlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Ing. B. GmbH über eine angemessenen Gegenleistung für den Geschäftsanteile hinaus eine Mehrleistung zukommen zu lassen. Gleiches gilt für den angemessenen Unterhalt. Die vom Bf. ins Treffen geführten Gründe stellen lediglich ein Motiv für die Bereicherung dar. Der…

…2020). In der ergänzenden Bescheidbegründung vom 26.06.2020, zugestellt am 2.07.2020, wurde Folgendes ausgeführt: "Die G-2 hat mit Vertrag vom 01.06.2006 ihrem Geschäftsführer T.. VN Fn die Zahlung einer lebenslangen monatlichen Firmenpension iHv € 1.452 rechtsverbindlich eingeräumt. Diese…

…Rechtsmeinung seien all jene Zahlungen kausal mit der Tätigkeit als Dienstnehmer verknüpft, die – bei Wegdenken dieser Tätigkeit – nicht angefallen wären (sog. Kausalitätsprinzip). Daraus folge, dass für eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisse nach seinem Zuzug nach…

…Parteien seine Absicht mit, die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Beendigung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof zum Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts BFG 26. 9. 2019, RV/7103018/2019 (siehe im Erwägungsteil) gemäß § 271 BAO auszusetzen. Sollten einer Aussetzung überwiegende Parteiinteressen entgegenstehen, wäre dies dem…

…eines Pensionsanspruches, wobei die Pensionsordnung des ehemaligen Arbeitgebers zunächst keine Pensionsabfindung vorgesehen hatte und die Zahlung erst nach der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgte. Dem Arbeitnehmer wurde bereits während des aufrechten Dienstverhältnisses (im September 1984) im Vergleichswege ein Wahlrecht auf die Abfindung der Pensionsansprüche durch eine…

…Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses stehen) schon nach der Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2014 nicht dem § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu subsumieren waren. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2014 in § 67 Abs. 6 EStG 1988 durch Ergänzung der Wortfolge "(ausgenommen ...) und Zahlungen für den…