…muss daher versagt werden. 3. Zahlung an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft: Es wurde von folgendem entscheidungsrelevantem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw. war im Jahr 2000 weder bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert noch leistete er an diese Versicherungsbeiträge. Er war jedoch im Jahr 1999…

…21.1.2004) erwähnte die Bw. auch Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVGW), die als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung prinzipiell einem Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben zugänglich wären. Die Auskunft der Versicherungsanstalt ergab, dass im Jahr 2002 keine Vorschreibung erfolgte. Trotz Aufforderung ergänzte die Bw…

…10 ASVG zwar die Verpflichtung zur Leistung einer "erhöhten" Beitragsgrundlage, das betreffe jedoch nur sozialversicherungsrechtliche Belange und gelte nicht für DB und DZ. Zu den Sozialplanzahlungen wird eingewendet, dass aufgrund er Auflösung mehrerer Dienstverhältnisse im Rahmen eines Sozialplanes diverse Zahlungen an die Dienstnehmer zur Auszahlung…

…Im Regelfall seien Sozialversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten abzuziehen (Hinweis u.a. auf "§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG"). Richtig sei, dass der Mitbeteiligte ohne die Zahlung dieser Beiträge…

…die Gemeinde habe ihr vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht im Rahmen des Musikschulunterrichtes nicht in Anspruch genommen. Da die Gemeinde Zahlungen an die Bw. leistete, ohne dafür eine Gegenleistung zu konsumieren, scheinen diese unterstützende Subventionen zu sein. Auch die Höhe des unangemessen geringen Entgelts von 11,53…

…Die Kosten würden somit den Bw. treffen und seien im Rahmen seiner Einnahmen/Ausgabenrechnung als Ausgaben anzusetzen. Die Kosten des mit dem Prozess betrauten Rechtsanwalts würden das Schicksal der Prozesskosten teilen. Die Zahlung an die Sozialversicherung würde aufgrund eines offenen Rückstandes aus der gewerblichen Tätigkeit…

…dass He Si die Bw bei der Sozialversicherung anmeldet und auch Lohn ausbezahlt, nur um eine Vermittlungsprovision für einen Kredit kassieren zu können. Unverständlich sind die Berufungsausführungen, im Arbeitsvertrag mit der Fa. Hy sei nicht vorgesehen gewesen, dass es zu einer Nachforderung an Lohnsteuer kommen…

…der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und nicht auf Grund des Lohnzettels des Arbeitgebers, bei dem der Bw. mit über der Höchstbemessungsgrundlage gelegenen Bezügen beschäftigt war) zu berücksichtigen. Insofern macht der Bw. diese Ausgaben auch nicht mehrfach geltend. Da der erkennende Senat diese Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt…

…Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen. Im Ergänzungsschreiben vom 5. Juli 2010 (Kurzbrief) beantragte der Berufungswerber diesbezüglich die Berücksichtigung eines Übergangsverlustes anlässlich der Betriebsaufgabe im Jahr 2008. Da jedenfalls noch mit Zahlungen an die Sozialversicherung zu rechnen ist, sind diese mittels einer Rückstellung zu berücksichtigen (ca…

…Wurde eine Meldung an die Sozialversicherung gemacht. Steuerberater: Es ist nochmals ganz klar darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um keine Gewinnermittlung handelt, sondern um eine Schätzung. Wir befinden uns hier nicht in der Gewinnermittlung. Diese Punkte wurden als Aspekt für die Schätzung zum Ansatz…

…Des Weiteren sei dargelegt worden dass die Zahlungen an dieGSVG Versicherung von Herrn L bezahlt würden, ihm von der Bw. kein PKW zur Verfügung gestellt werde undkeine Vereinbarungen über Sonderzahlungen oder Abfertigung getroffen worden seien. Herr L sei an keinefixen Arbeitszeiten gebunden und stehe auch…

…Dazu gehören zB Zahlungen auf Grund der Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (vgl. VwGH vom 10.9.1987, 86/13/0149). Nach diesen Ausführungen ist zu klären, ob die Zahlungen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (GKK) für eine "ehemalige Tätigkeit" im Sinne…

…vorliegen. Somit würde es an dem für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Merkmal der Freiwilligkeit fehlen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Juni 2006 wurde diesen Ausführungen gefolgt und die Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft nicht als Sonderausgaben (KZ 450) berücksichtigt. Mit Eingabe vom 8. August…

…Leistung des Bw gegenüber den Kunden vorliegt. Die formale Ankündigung, wonach allfällige Leistungen der Prostituierten auf deren Rechnung erfolgen, ist in diesem Zusammenhang steuerlich unbeachtlich. Die Zahlungen an die im Betrieb des Bw arbeitenden Prostituierten sind dem Bw als Unternehmer zuzurechnen. Da nach § 4 Abs…

…2009 wurde Berufung gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. April 2009 erhoben. Die Sozialversicherungsbeiträge an die Ärztekammer seien nicht als Betriebsausgaben der Ordination anzusehen. Der Berufungswerber sei hauptberuflich als angestellter Krankenhausarzt in Niederösterreich tätig, zuvor hätte er jedoch bereits seine nebenberufliche Ordination in St…

…werden die vom Bw geleisteten Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft außer Ansatz gelassen und die mit den bisherigen Einkommensteuerbescheiden festgesetzte Einkommensteuer von der neu festgesetzten Einkommensteuer als Vorsoll abgezogen. Mit fristgerechten elektronischen Schriftsätzen vom 10. Dezember 2012 beruft der Bw gegen die Einkommensteuerbescheide…

…möglich ist, und es sich bei den Zahlungen an die Sozialversicherung nicht um Arbeitslohn, Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder Sachbezüge handelt, seien diese Beträge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Abgabenschuldigkeit neu festgesetzt. Weiters…

…da bisher die Arbeitslöhne der DB- und DZ-Pflicht unterzogen wurden und andere Spesen und Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Fahrtkostenvergütungen, Reisespesenersätze, Auslagenersätze und unter anderem Zahlungen an Sozialversicherung der Wirtschaft nicht der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ hinzugerechnet wurden. Die Bw erlange nur über…

…dürfen die Höhe des Einkommens innerhalb verschiedener Veranlagungszeiträume nicht beeinflussen (vgl. VwGH 22.01.1992, 91/13/0114 zu um das vierfach überhöhten Vorauszahlungen an die Sozialversicherung). Im Erkenntnis vom 1.7.1992, 91/13/0084 hat der VwGH erkannt, dass auch irrtümlich erfolgte Zahlungen…

…Vorschrift oder Zahlungen an alle bzw. bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (formelle Voraussetzung), - der Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung, - die Angemessenheit der Zulage. Die funktionelle, materielle sowie formelle Voraussetzung müssen gleichzeitig erfüllt sein; liegt nur eine Voraussetzung nicht vor, kommt eine Begünstigung nicht in Betracht. Die Arbeiten…