…§ 4 Rz 60) Aus der Textierung § 6 Abs 1 BMSVG ist abzuleiten, dass - analog zu den vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträgen - der Arbeitgeber (Auftraggeber) Schuldner der Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse ist. Daher sind diese Beiträge ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auszuscheiden. Ausgehend davon, dass der…

…mit hg. Beschluss vom 18.3.2015 an die belangte Behörde versandte Auskunftsersuchen betreffend die nähere Begründung der auf Basis von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen vorgenommenen Schätzung. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Antwort der belangten Behörde vom 10.4.2015 mit hg. Beschluss vom…

…Zahlungen an ***24*** ***25*** und ***22*** ***23*** 2016: Wie schon oben ausgeführt, wäre von einem Unternehmer, der schon viele Jahre in der Baubranche tätig ist und der nach seiner eigenen Darstellung schon entsprechende Erfahrungen mit steuerunehrlichen Subunternehmern gemacht hat, zu erwarten gewesen, dass der die…

…die Pflichtbeiträge für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in voller Höhe von € 17.792,28 als Betriebsausgabe im Jahr 2017 anzuerkennen sowie im Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht dort eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat abzuhalten. Die Zahlungen an die…

…muss daher versagt werden. 3. Zahlung an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft: Es wurde von folgendem entscheidungsrelevantem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw. war im Jahr 2000 weder bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert noch leistete er an diese Versicherungsbeiträge. Er war jedoch im Jahr 1999…

…21.1.2004) erwähnte die Bw. auch Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVGW), die als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung prinzipiell einem Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben zugänglich wären. Die Auskunft der Versicherungsanstalt ergab, dass im Jahr 2002 keine Vorschreibung erfolgte. Trotz Aufforderung ergänzte die Bw…

…10 ASVG zwar die Verpflichtung zur Leistung einer "erhöhten" Beitragsgrundlage, das betreffe jedoch nur sozialversicherungsrechtliche Belange und gelte nicht für DB und DZ. Zu den Sozialplanzahlungen wird eingewendet, dass aufgrund er Auflösung mehrerer Dienstverhältnisse im Rahmen eines Sozialplanes diverse Zahlungen an die Dienstnehmer zur Auszahlung…

…dies so nicht verifizieren könne, dies bedürfe einer Nachberechnung. Die steuerliche Vertretung gab an, die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage durch die Sozialversicherung resultiere in erster Linie daraus, dass die Zahlungen der ***BGmbH*** in Abzug gebracht worden seien. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben…

…einer Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers wurde festgestellt, dass es zu inoffiziellen Zahlungen an einen Großteil der ArbeitnehmerInnen gekommen ist. Da keine direkte Zuordnung an die einzelnen Beschäftigten mangels Aufzeichnungen möglich war, erfolgte eine Schätzung durch die Abgabenbehörde. Die Aufteilung der inoffiziellen Zahlungen erfolgte dergestalt…

…Im Regelfall seien Sozialversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten abzuziehen (Hinweis u.a. auf "§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG"). Richtig sei, dass der Mitbeteiligte ohne die Zahlung dieser Beiträge…

…die Gemeinde habe ihr vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht im Rahmen des Musikschulunterrichtes nicht in Anspruch genommen. Da die Gemeinde Zahlungen an die Bw. leistete, ohne dafür eine Gegenleistung zu konsumieren, scheinen diese unterstützende Subventionen zu sein. Auch die Höhe des unangemessen geringen Entgelts von 11,53…

…werden. Beim Aufwand für "Büromaterial " handelt es sich laut Arbeitsbogen der Betriebsprüfung um ein Nokia-Handy samt Kopfhörern, bei den Gehältern um Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Bf., beim Betrag von 21,62 Euro für Fachliteratur und -zeitschriften um das Wirtschaftsblatt…

…für die Jahre 2002 bis 2008 und 2010 mit der Begründung, auf Grund der in den Einkommensteuerbescheiden für diese Jahre festgestellten Höhe seiner Einkünfte seien ihm Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden. Er habe jedoch nicht Einkünfte in der festgestellten Höhe erzielt, weil die Zahlungen, die er an…

…Die Kosten würden somit den Bw. treffen und seien im Rahmen seiner Einnahmen/Ausgabenrechnung als Ausgaben anzusetzen. Die Kosten des mit dem Prozess betrauten Rechtsanwalts würden das Schicksal der Prozesskosten teilen. Die Zahlung an die Sozialversicherung würde aufgrund eines offenen Rückstandes aus der gewerblichen Tätigkeit…

…der obigen Ausführungen ist betreffend die einzelnen freiwilligen Beträge an die deutsche Rentenversicherung Bund wie folgt auszuführen: Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 2020 in Österreich nichtselbständig tätig und unterliegt mit dieser Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht in Österreich. Die freiwilligen Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung Bund übersteigen…

…Pension: aufgrund eines gesetzlichen Beschlusses werde ein Teil direkt an die Ex Gattin ausbezahlt (2017: 577,70 €). Es werde um diesbezügliche Berücksichtigung bei der Besteuerung ersucht. < Unterhaltsabsetzbetrag: es würde keine Verpflichtung vorliegen, sondern eine freiwillige Zahlung. < auswärtige Berufsausbildung: Das Kind würde in…

…werde der Anteil der AGH-Zahlungen, der auf Arbeitsleistungen nach Insolvenzeröffnung entfalle, an die Bf zurückzuzahlen sein. Das Finanzamt verwies in seiner Stellungnahme vom 26.7.2016 auf den Rekurs bzw. die Berufung der Finanzprokuratur vom 2.3.2016 zu dem beim LG C zur…

…iSd ASVG. Der im Sozialversicherungsrecht normierte Entgeltbegriff und die sich daraus ergebende sozialversicherungsrechtliche "Unentgeltlichkeit" der gegenständlichen Zahlungen an die Vortragenden habe also keine Wirkung auf die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags. Wolle der Gesetzgeber in § 49 ASVG bestimmte Vergütungen von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung ausnehmen, dürfe ihm…

…dass He Si die Bw bei der Sozialversicherung anmeldet und auch Lohn ausbezahlt, nur um eine Vermittlungsprovision für einen Kredit kassieren zu können. Unverständlich sind die Berufungsausführungen, im Arbeitsvertrag mit der Fa. Hy sei nicht vorgesehen gewesen, dass es zu einer Nachforderung an Lohnsteuer kommen…

…untersuchen sei, ob den Einnahmen der Gattin aus der Betriebshilfe entsprechende Ausgaben gegenüber gestanden hätten, die diese Einkünfte entsprechend vermindert hätten. Dies wäre durch entsprechend belegte Zahlungen an die Helfer möglich gewesen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich, so wie offensichtlich auch beide Parteien des Beschwerdeverfahrens, dieser…