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UFSL RV/1023-L/07An den Vater geleistete Zahlungen begründen keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

… 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Die Zahlungen an seinen Vater seien daher als Hilfeleistung zu werten, die "außergewöhnlich, zwangsläufig und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anlangend wesentlich beeinträchtigend ist". Er könne sich aus einem tatsächlichen Grund (schlechte finanzielle Situation) und aus Gründen der Sittlichkeit…

UFSW RV/4202-W/09Differenzzahlung zwischen irischer und österreichischer Familienbeihilfe bei Familienwohnsitz in Dublin, wenn Bw als Diplomatin entsandt, Gatte der Bw als Banker in Dublin beschäftigt ist und Kinder in Dublin wohnen und in die Schule gehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Das Kind muss bei dem Zahlungsempfänger leben und von diesem unterhalten werden. Das Kindergeld (Child benefit) wird monatlich an die Mutter oder Stiefmutter gezahlt, wobei auch eine Zahlung an Väter oder Stiefväter möglich ist, wenn das Kind in deren Haushalt lebt und von ihnen unterhalten…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Leistungen durch den Vater des Bw. erbracht werden sollten. Erwidernd führt die steuerliche Vertretung aus, dass im Zuge der Betriebsprüfung einerseits die fehlende Auszahlung kritisiert und andererseits die Nutzungseinlage mangels wirtschaftlichen Eigentums versagt worden sei. Nach erfolgter Zahlung des Kostenersatzes an den Vater des Bw…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Die Bw. überwies zur Abdeckung des Schadens an ihren Vater 3.500,00 €, da ihren Eltern die Behebung des Schadens finanziell nicht möglich gewesen wäre und die Tabaktrafik die einzige Einkunftsquelle und Existenzgrundlage gewesen sei. Zahlungen an nahe Angehörige sind nach geltender Rechtslage (§ 34…

UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…die Rente an die Mutter des Berufungswerbers nach deren Ableben an den Vater des Berufungswerbers zu entrichten ist, ändert nichts daran, dass beide Eltern gleichzeitig an den Berufungswerber übergeben haben. Die Zahlungsabwicklung (dh. zuerst Zahlung an die Mutter, erst nach deren Ableben an den Vater)…

UFSG RV/0190-G/061. Mitarbeit der Kinder als Betriebsausgabe 2. Auswärtiges Studium als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2007

…an den oben angeführten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines behaupteten Vertragsverhältnisses zwischen dem Bw. und seiner Tochter. Gerade das behauptete zur Verfügung Stellen einer Studie (über Pousadas) und des dazugehörigen Studienwissens einer Studentin an ihren Vater spricht unzweifelhaft für eine familienhafte Veranlassung. Die Zahlung…

UFSL RV/1968-L/02Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…W, seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Er habe nur durch Zufall von seinem Vater, der an der Adresse in A tatsächlich wohne, vor einigen Tagen den Haftungsbescheid gemeinsam mit dem Ersuchen um Ergänzung anlässlich einer Kontaktaufnahme erhalten. Eine ordentliche Zustellung sei somit nicht erfolgt. Er habe…

UFSL RV/0001-L/11Fremdunübliche Vermietung einer Wohnung an den Vater (Zahlungsverkehr, mündl. Zusatzvereinbarungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013Teil 1/2

…dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages nur dann gültig seien, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen würden. Zahlungen auf das Bankkonto des Berufungswerbers (im Jahr 2003): | 9. Jänner 2003 | 1.200,00 € | 4. April 2003 | 10.836,46 € |…

UFSL RV/0155-L/02Abschlagszahlung im Zuge einer Auflösung einer Lebensgemeinschaft als Leistung eines Dritten im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…der notariellen Urkunde zur Zahlung fällig. Zwar mögen damit auch Auseinandersetzungsansprüchen anlässlich der Auflösung einer Lebensgemeinschaft abgegolten worden sein, doch kommt aus der Gestaltung der Vereinbarung das offensichtliche Interesse des Vaters des Berufungswerbers zum Ausdruck, dass sein Sohn einen Anteil an der Liegenschaft übereignet erhält…

UFSW RV/0078-W/12Ausgleichs(Differenz)zahlung an Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerberin (Bw), einer slowakischen…

UFSW RV/1656-W/03Weiterleitung einer irrtümlichen Zahlung Dritter und nicht fremdübliche Subhonorare an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2004

…nur gegenüber dieser und war dies zu keinem Zeitpunkt strittig. Keinesfalls aber besteht ein "Recht", von einem anderen Vertreter (E. Hau.) zu unrecht einbehaltene Zahlungen der Firma Ro., zum "Ausgleich" von Provisionsforderungen zu verwenden, die der Bw. (als weiterer selbständiger Vertreter) gegenüber der Firma Ro…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…des Mietvertrages sei der Berufungsbehörde kein eine solche Rechtsgestaltung regelndes Dokument vorgelegt worden. Im Schreiben der xx-Bank vom 16.6.2010 sei einzig bestätigt worden, dass die Mieterin monatliche Zahlungen auf das Konto mit der KontoNr. X leiste. Die Berufungsbehörde gehe somit davon aus…

UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…den leistenden zypriotischen Gesellschaften abzuschließen, aus denen die wesentlichen Punkte des Leistungsübereinkommens hervorgehen, oder zumindest durch sonstige schriftliche Unterlagen für einen zweifelsfreien Nachweis, die betriebliche Veranlassung der getätigten Zahlungen betreffend, Vorsorge zu treffen. Gerade bei Auslandsgeschäften ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht gegeben. Es ist daher Aufgabe…

UFSW RV/4323-W/02Zahlungen an Sohn zur Konkursabwendung laut Vorbringen zwangsläufig aus sittlichen Gründen; wie werden die Gebote der Sittenordnung ermittelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2004

…ob der Zahlung des Vaters für den Sohn eine Schenkung oder ein Darlehen zugrunde liege. Das Finanzamt verwies auf seine bisherigen (schriftlichen) Ausführungen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. leistete die streitgegenständliche Zahlung im Streitjahr 2000 in Höhe von 427.323 öS an die…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…weist der Bw. nochmals darauf hin, dass stets vorgebracht worden sei, dass die Übernahme der Mitarbeiter und die Zahlungen des Bw. an die GmbH aufgrund einer mündlichen Vereinbarung erfolgt seien. Auch sei die Erfüllung der Vertragspflichten hinreichend dokumentiert (Zahlungsbeleg, Übernahmeverträge mit den Mitarbeitern, Ummeldung der…

UFSW RV/1598-W/121) Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter 2) Rechtmäßigkeit der Rückforderung bei (teilweiser) Weiterleitung der Familienbeihilfe an den Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Ferialentgelt (nicht d. Vater). Ich wollte, dass X. d. Kinderbeihilfe selbst bekomme, denn Kleidung, Taschengeld etc. bekommt sie von Vater nicht , denn "Er hat ja kein Geld"! Essen bekommt X. in ihrer Ferialpraxisstelle! Aus diesem Grund habe ich dann keine weiteren Zahlungen an Hr. S…

UFSI RV/0237-I/10Liegenschaftsübergabe, Vertrag zugunsten Dritter: Die im selben Vertrag vereinbarte Bargeldzuwendung an den Übernehmer ist keine Leistung iSd § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…Die Zahlung ihres Vaters an ihre Schwester in Höhe von € 250.000 ist eine solche Leistung Dritter und unterliegt daher der Grunderwerbsteuer." In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, mit der Geldschenkung habe der Vater der Schwester I den Kauf einer Wohnung in X…

UFSW RV/2949-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind in einen Mitgliedstaat auswandert und der im Inland lebende geschiedene Vater dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012Teil 2/2

…österreichischen Kinderbeihilfe, begründet hingegen iSd VO einen Anspruch der Bw auf die Differenz(Ausgleichs)zahlung an Familienbeihilfe durch den nachrangig zuständigen Mitgliedstaat Österreich. Diese Beträge an österreichischer Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag sind daher nicht zurückzufordern. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26…

UFSW RV/3895-W/02Abfertigung bei Betriebsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Apotheke, die eine ungleich höhere Ertragskraft besitze, vom Vater an die Tochter übergeben worden sei und die Beträge der (freiwilligen) Abfertigung zum größten Teil mit Gegenforderungen der Abfertigungsempfänger kompensiert worden seien und sohin nicht zur Auszahlung gelangt seien, während die Abfertigung des Herrn K.K…

UFSW RV/3076-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…eine mündliche Vereinbarung getroffen (lt. Erhebung des ED). 2.) Dabei wurde jeweils nur die Höhe der Zahlungen festgelegt. 3.) Über die Dauer der Mietverhältnisse wurde keine Vereinbarung getroffen. 4.) Es wurden keine Zahlungstermine festgelegt. 5.) Es werden keine Vereinbarungen bezügl. der Beendigung des Mietvertrages getroffen…