… 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

… 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…Ausfuhrerstattung unrichtig sind. Im konkreten Fall lassen die derzeit vorliegenden Informationen jedoch nicht zwingend darauf schließen, dass der angemeldete Produktcode 0201 20 50 9110 unrichtig ist. Die Zahlstelle durfte daher nach ho. Ansicht nicht davon ausgehen, dass die ausgeführten Hinterviertel kein Filet enthalten haben. &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der C. GesmbH, vertreten durch Dr. A. S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, vertreten durch Dr. Ursula Lujansky, nunmehr zuständig Finanzamt Wien 1 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1990…

…Spedition Gesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Regensburger Straße 7, vom 26. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 27. April 2009, Zl. 600000/AE/00000/4/2008, betreffend Ausfuhrerstattung (Sanktion und Zuschlag) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

…nicht auf dem "Zahlstellenprinzip" (vgl. auch EAS 2311 vom 30.6.2003 in SWI 9/2003, 394); dass die ausländische Künstleragentur die Zahlungen für die Gruppe "Z" (teilweise) direkt von der Z-GmbH erhielt, löste daher keine Abzugspflicht der bloß als Zahlstelle auftretenden Berufungswerberin aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 29. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 30. Juni 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Positions-Nr. 1 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN vom 11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/000/2/2009, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN 08AT vom…

…sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16. Jänner 2007 mit schuldbefreiender Wirkung auch tatsächlich insgesamt 222.576,56 € einbezahlt haben. Letztendlich betrug der…

…Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung wurde vom Zollamt Salzburg mit Bescheid vom 15. März 2007 vollinhaltlich entsprochen. Am 24. Oktober 2007 langte bei der Zahlstelle eine Selbstanzeige der Bf ein. Darin teilt sie dem Zollamt Salzburg mit, dass aufgrund eines Wartungsfehlers anlässlich eines Software-Wechsels zu den…

…a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Der Zahlstelle, dem Zollamt Z., übermittelte die Bf. zur der Bearbeitung des Erstattungsantrages mit Schreiben vom 14…

…20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 20. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, vom 5. Juli 2007, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist…

…der gegenständlichen Liegenschaften durch die verkaufende Partei, die Lastenfreistellung der Kaufobjekte zu bewirken und den verbleibenden Restbetrag an die verkaufende Partei auszufolgen bzw. an eine von dieser namhaft zu machende Zahlstelle zu überweisen. Voraussetzung für sämtliche Auszahlungen bzw. Überweisungen war die Zusicherung der Bank für…

…Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 29. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, vom 23. Mai 2007, Zl. 600000/AE/0000/5/2000, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt…

…der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Die Zahlstelle, das Zollamt X. , teilte der Ausfuhrerstattungswerberin im Zuge der…

…Bescheid vom 07. Oktober 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 68.182,00 (entspricht EUR 4.954,98) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der…

…Bescheid vom 20. Juli 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 125.157,00 (entspricht EUR 9.095,51) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der…

…Bescheid vom 30. August 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 113.235,00 (entspricht EUR 8.299,11) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der…

…1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Erstattung in Höhe von ATS 190.043,00 (entspricht EUR 13.810,96) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 9…