…hat. Im Zuge einer GPLA wurde festgestellt, dass die Personengesellschaft (GmbH & Co KG) gleichsam als Zahlstelle zwischengeschaltet wurde und die den Kommanditisten der Personengesellschaft und gleichzeitig wesentlich beteiligten Gesellschaftern der Komplemetär-GmbH zugewiesenen Gewinnanteile als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 direkt…

… 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

… 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…Ausfuhrerstattung unrichtig sind. Im konkreten Fall lassen die derzeit vorliegenden Informationen jedoch nicht zwingend darauf schließen, dass der angemeldete Produktcode 0201 20 50 9110 unrichtig ist. Die Zahlstelle durfte daher nach ho. Ansicht nicht davon ausgehen, dass die ausgeführten Hinterviertel kein Filet enthalten haben. &nbsp…

…jeweils ausländische Mitwirkende an der Veranstaltung ist; denn das abgabenrechtliche Haftungskonzept für den Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 basiert auf dem "Schuldnerprinzip" und nicht auf dem "Zahlstellenprinzip"; dass der ausländische Mitwirkende die Zahlung von der inländischen Agentur erhält, löst daher keine Abzugspflicht der bloß als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der C. GesmbH, vertreten durch Dr. A. S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, vertreten durch Dr. Ursula Lujansky, nunmehr zuständig Finanzamt Wien 1 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1990…

… 6 Abs. 1 Z 1 EU-QuStG, weshalb dieses Kriterium jedenfalls vorliegt. Die Bf. stellt als Kreditinstitut auch eine inländische Zahlstelle kraft Zahlung im Sinne des § 4 Abs. 1 EU-QuStG dar (vgl. Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer, BMF-010221/0370-IV/8/2005…

…des Abkommens bis 31.5.2013 über keinen ausreichenden Geldbetrag auf dem betreffenden Konto, so muss die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person schriftlich eine Fristverlängerung von längstens acht Wochen für die Sicherstellung eines ausreichenden Geldbetrages auf dem Konto einräumen und sie darauf hinweisen, dass es…

…Einkünfte seien direkt der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die Leistungen nicht von einer "zwischengeschalteten" Personengesellschaft geschuldet würden, sondern lediglich eine Verrechnung über diese Personengesellschaft als "Zahlstelle" stattfinde und somit ohne entsprechende rechtsgeschäftliche Grundlage (vgl. zuletzt VwGH 24.9.2014, 2011/13/0092). Im gegenständlichen…

…Spedition Gesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Regensburger Straße 7, vom 26. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 27. April 2009, Zl. 600000/AE/00000/4/2008, betreffend Ausfuhrerstattung (Sanktion und Zuschlag) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

…nicht auf dem "Zahlstellenprinzip" (vgl. auch EAS 2311 vom 30.6.2003 in SWI 9/2003, 394); dass die ausländische Künstleragentur die Zahlungen für die Gruppe "Z" (teilweise) direkt von der Z-GmbH erhielt, löste daher keine Abzugspflicht der bloß als Zahlstelle auftretenden Berufungswerberin aus…

…nachträgliche Ausstellung von Rückwarennachweisen sind bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle einzubringen. (2) Bei Dreieckverkehren (siehe Abschnitt 1.4.) mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ausstellung eines INF 3 bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle sowie die Vermerke der zuständigen Zahlstelle und Lizenz erteilenden Stelle als Rückwarennachweis erforderlich. 4.2…

…Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung. - Art 17: Schweizerische Zahlstellen erheben von den betroffenen Personen einen der österreichischen Einkommensteuer entsprechenden Betrag (nachfolgend Steuern genannt) aus folgenden Erträgen: Zinserträgen, Dividendenerträgen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 29. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 30. Juni 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Positions-Nr. 1 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN vom 11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/000/2/2009, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN 08AT vom…

…Vergütungen nicht unmittelbar aus der Sowjetunion überwiesen sondern von einer dritten Person in Österreich ausbezahlt werden, vermag keine Steuerabzugpflicht für diese bloße Zahlstelle zu begründen. Stellt die sowjetische Agentur auch Sportler zur Verfügung, die in das österreichische Sportteam eingegliedert werden, so wird zu prüfen sein…

…handelt, vom Zollamt Klagenfurt Villach. Die Meldeverpflichtungen für Ausfuhren mit Erstattung werden vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, wahrgenommen. Eine Meldung der betreffenden Abfertigungen durch den Abfertigungsbeamten an die beiden Zollämter ist grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten werden durch regelmäßige Abfragen der Datenbanken ermittelt. Ist…

…würde hervorgehen, dass sich an der angegebenen Adresse in Limassol, Zypern, eine Zahlstelle und ein Büro der H Holding Ltd. befinde. Dies hätte von der Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgewiesen werden können. Aus der Bescheinigung über den Amtsinhaber sei der Direktor Georgi M zu entnehmen, sowie…

… VwGH 6.7.2020, Ra 2018/13/0074). Diese in der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Grundsätze sind auch im Fall einer zwischengeschalteten, die Funktion einer bloßen Verrechnungs- und Zahlstelle einnehmenden Personengesellschaft zu berücksichtigen. Wie den unter Punkt II. 1. (Festgestellter Sachverhalt) des gegenständlichen Erkenntnisses dargestellten…