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UFSK RV/0193-K/10Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zum Zwecke der Wohnversorgung der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Mag. Herwig Draxler und Joachim Rinösl über die Berufung der G. Bw vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 15. Februar 2010…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…gehörende Eigentumswohnung in InWien, welche der Familie zur Wohnversorgung dient, neben einem Wohnbaudarlehen der Volksbank in Höhe von 90.000,00 Euro mit Hypotheken zu Gunsten der Bank Austria Creditanstalt AG sowie der BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG in Gesamthöhe von 63.583…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…wurden (OZ 58 f./2005; OZ 6 f./2006): In der zusätzlichen Begründung zu diesen vier Berufungsvorentscheidungen wurde Folgendes ausgeführt (OZ 60 f./2005): Werden Unterhaltsleistungen betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, so sei dies steuerlich unbeachtlich (VwGH…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, KomzlR. Elfriede Fischer und Günter Kastner, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen des Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m…

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…die Vermietungstätigkeit nur aus dem Grund aufgenommen habe, um die Wohnung um den Betrag der Vorsteuer billiger zu erwerben und danach dem Sohn im Familienverhältnis zur Wohnversorgung zur Verfügung zu stellen, sind durch die Feststellungen der Prüferin nicht ausreichend gedeckt: Es gehört zum System der…

UFSG RV/0025-G/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs.4 EStG 1988 vom 4. Oktober 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

2. Thema Wohnversorgung Das Finanzamt sei offenbar der Ansicht, aus der Aktennotiz vom 9. Oktober 2009 ("(...) Weil Ihnen die Wohnung so gut gefallen hat, hatten sie dann auch überlegt, die Wohnung an ihre Tochter zu vermieten (...)" ) ergebe sich, dass die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt…

UFSG RV/0508-G/02Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Abgabenrecht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…W.BauGmbH (Berufungswerberin) zwischen dem K. und B.K. wurde B.K. zur künftigen Wohnversorgung ein lebenslanges Wohnrecht hinsichtlich der Eigentumswohnung EZxKGy top 1 eingeräumt. Grundbücherliche Eigentümerin der oben beschriebenen Wohnung ist die Berufungswerberin, welche mit den B. einen entsprechenden Anwartschaftsvertrag bezüglich der gegenständlichen Wohnung…

UFSS RV/0651-S/10Anspruch auf Familienbeihilfe eines Asylberechtigten für sich selbst (§ 6 Abs. 5 FLAG) besteht, wenn zwar Sozialhilfe bezogen wird, aber "Heimerziehung" nicht vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: II. Vertragsdauer Punkt 1.: Der Wohnplatzbenützungsvertrag wird im Zuge sozialpädagogisch betreuten Wohnens während eines aufrechten Beratungsverhältnisses beim Integrationshaus INTO Salzburg abgeschlossen (mit entsprechender Beratungsvereinbarung und Integrationsplan). Er dient der vorübergehenden Wohnversorgung, während diverse Integrationsmaßnahmen gesetzt und evaluiert werden, bzw…

UFSW RV/1876-W/05Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…besondere in der Lebensführung begründete Neigungen gelten im Wesentlichen die menschlichen Grundbedürfnisse wie z. B. Wohnversorgung sowie Sport- und Freizeitgestaltung. Bei den Pferden des Reitstalles B handelt es sich Großteils um Turnierpferde, Herr Ing. XY (Ehegatte von Frau B ) nimmt mit den Pferden an diversen…

UFSS RV/0504-S/09Keine Heimerziehung bei Unterbringung in einem Pensionszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Die Bw. sei behinderungsbedingt nicht in der Lage, einen Haushalt zu führen und selbst zu kochen. Die Wohnversorgung in einem Pensionszimmer führe zu erheblichen Mehraufwendungen, die Versorgung mit täglich zumindest einer warmen Mahlzeit erfolge außerhäuslich, ebenso die Reinigung von Kleidung und Wäsche. Für Bekleidung und…

UFSG RV/0474-G/09Haushaltszugehörigkeit eines im Ausland studierenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…Kinder leiste bzw. diese It. Rechtsanwalt sogar überalimentiere. Dzt. wird meinerseits auch die komplette Wohnversorgung ohne Mietanrechnung für meine Gattin ... geleistet, da sie sich bis dato beharrlich weigert, mir zumindest Ihren Betriebskostenanteil von € 154,00 zu refundieren. Insbesondere ist zu bemerken, dass die Kinderbeihilfe…

UFSL RV/0652-L/07Schafzucht als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010Teil 2/2

…Lebensführung begründete Neigungen gelten neben der Sport- und Freizeitgestaltung insbesondere die menschlichen Grundbedürfnisse, wie z.B. die Wohnversorgung bzw. Aufwendungen für die Lebensführung wie die Versorgung mit Lebensmittel (für sich und nahe Angehörige). Die Beurteilung der Eignung eines Wirtschaftsgutes für eine "private Nutzung" hängt maßgeblich…

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…die Aussetzung eines Unterhaltsanspruchs spreche nach Ansicht der Berufungswerberin, dass diese für die laufenden Kosten der ehemals vom Erblasser bewohnten Liegenschaft aufkommen müsse und auch für die eigene Wohnversorgung Sorge zu tragen habe. Verwiesen wurde weiters auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965…

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…unversorgte, unverheiratete Berufungswerberin sollte durch den Abschluss der Versicherungsverträge der gesetzliche Unterhalt weiter gesichert werden. Die Berufungswerberin müsse zudem für die Kosten der von der Erblasserin bewohnten Liegenschaft sowie für die eigene Wohnversorgung aufkommen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1964…

UFSW RV/1921-W/06Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigten Kinder und an einen fremden Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…des Bw. bar bezahlt, die Zahlung der Miete des fremden Dritten erfolge mittels Überweisung. Wenn Unterhaltsleistungen betreffend eine Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet werden, sei dies nach den Einkommensteuerrichtlinien und der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 16.12.1998, 93/13…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 2/4

…Ganz offensichtlich wurde dabei versucht, private Interessen der Wohnversorgung der Töchter ebenso wie der Schaffung von Privatvermögen der Bw. unter maximaler Zuhilfenahme öffentlicher Mittel (der Fördermittel des Landes ebenso wie der Lukrierung von Steuervorteilen im Wege der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges aber auch durch Verlustausgleich mit…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/4

…Berufungsvorentscheidung wie folgt gewürdigt worden sind: 1. Liegenschaft Le. 90/90a (Bp-Bericht Tz 13.3) Dazu sei festzustellen, dass diese teilweise ab dem Jahre 1998 zur Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Söhne des Bw., Ulrich, Eugen und Philipp, für die er in den Streitjahren Familienbeihilfe bezogen…

UFSG RV/0672-G/09Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…der GmbH den Miteigentümern die Immobilie zu sichern, die als Altersvorsorge des Ehepaares Z. (und dessen primärer Wohnversorgung samt zwei Kindern) dienen soll. Finanziert wurde der Ausbau durch einen grundbücherlich gesicherten Privatkredit der MEG, welcher im Verrechnungsweg der Bw. zur Verfügung gestellt wurde. Die GmbH…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürften bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Werden Unterhaltsleistungen für eine entsprechende Wohnversorgung eines Kindes in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, so…