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UFSW RV/1090-W/03Besteuerung von Pensionen ehemaliger Arbeitnehmer der PVA die sich ständig in Spanien aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…P.A. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erbringt durch ihre Dienstnehmer bei Wahrnehmung der ihr auferlegten Sozialversicherungsaufgaben öffentliche Funktionen im Sinn des Art 20 DBA-Spanien. Verlegt daher ein Dienstnehmer der P.A. nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 2/4

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte." Mit Eingabe vom 29. November 1999 teilte der Berufungsführer dem Finanzamt Bregenz mit, dass er am 1. November 1999 seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt habe. Durch die Verlegung…

UFSL RV/0243-L/03Zufluss von Zinsen aufgrund einer unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG bei inländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…habe, dass er den Wohnsitz ins Ausland verlege sei anzuführen, dass dem Finanzamt nur Umstände angezeigt werden müssten, die von abgabenrechtlicher Bedeutung seien. Da der Bw. in dieser Zeit über keinerlei steuerpflichtige Einkünfte (da weder ein Wohnsitz vorgelegen, noch ein Zinsenzufluss erfolgt sei) verfügt habe…

UFSW FSRV/0154-W/09Die Verjährung der Strafbarkeit ist auch bei reiner Strafberufung und Teilrechtskraft des Schuldspruches zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.02.2010

…2003 seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, ohne der Abgabenbehörde seine neue Zustelladresse bzw. eine Zustellbevollmächtigten zu nennen und ohne eine Abgabenentrichtung durchzuführen. Der Bw. hatte daher jedenfalls Kenntnis von einem zu erwartenden bzw. durchzuführenden Finanzstrafverfahren und hat sich eines solchen durch Wegzug ins Ausland entzogen…

UFSI RV/0612-I/07Vorläufige Veranlagung eines Privatgeschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Einem Aktenvermerk des Finanzamts zufolge blieb auch nach Vorlage bestimmter Belege "rätselhaft", wie sich die Position der "übrigen Betriebausgaben" zusammensetzt. Am 27.4.2007 hat der Bw. seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Eine Abgabenerklärung des Jahres 2007 wurde noch nicht eingereicht. 7.) Nach § 200 Abs…

UFSW RV/3077-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…8 FLAG, wonach im Falle des Vorliegens auch eines Wohnsitzes im Ausland die darin normierten Voraussetzungen (ständiger Aufenthalt des Kindes in Österreich und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich) kumulativ vorliegen müssen, ist daher zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe betreffend das Kind…

UFSF RV/0108-F/04Besteuerung des Firmenwertes einer Steuerberatungskanzlei anlässlich der Verlegung der Kanzlei von Österreich nach Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater. Am 1. Mai 2001 verlegte er seine Kanzlei von seinem Wohnsitz im Inland ins benachbarte Ausland nach Liechtenstein, den Wohnsitz behielt er im Inland. Aufgrund dieser Betriebsverlegung ermittelte der Berufungswerber per 30. April 2001 einen Aufgabegewinn (-187.981 S) und, da er…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 1/2

…Datum vom 23. Mai 2002 erhalten. Die Ergänzungspunkte hätten gelautet: "Aufgrund von ha. durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass Sie den Wohnsitz in E. aufgelöst haben. Haben Sie Ihren Wohnsitz zur Gänze ins Ausland verlegt? Wenn nein, wo befindet sich Ihr derzeitiger bzw. der Familienwohnsitz? Wie…

UFSW RV/1295-W/05Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz auf Grund einer Eheschließung ins Ausland verlegt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein. Im gegenständlichen Fall hat der Bw seinen Wohnsitz vom Beschäftigungsort in Österreich ins Ausland verlegt und somit einen Familienwohnsitz im Ausland begründet. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Familienwohnsitz zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung im Ausland gelegen…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben an das Finanzamt teilte der Berufungswerber mit, seinen ordentlichen Wohnsitz ab 1.1.2010 in das Ausland verlegt zu haben. Er ersuche daher, die Vorauszahlungen an…

UFSW RV/1271-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…Da die Bw. in Österreich keinerlei berufliche Tätigkeit ausübe und der Ehegatte weiters seinen Wohnsitz im Herbst 2005 ins Ausland verlegt hätte, wo er auch berufstätig sei, lasse darauf schließen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland liege. Mit Eingabe vom 4. September 2006 stellte…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…dass dies sich aus einer Zeit ergeben habe, wo noch nicht klar war, dass der Bw seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen werde. Dadurch sei es dann nicht zur Gründung eines Wohnsitzes in Österreich gekommen. Dies sei damals (September 2002) ziemlich rasch gegangen und dabei habe…

UFSW RV/2045-W/03Ständiger Aufenthalt im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…also keine ständige Aufenthaltserlaubnis in den USA erteilt wurde, der Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw. der ständige Aufenthalt sei noch nicht ins Ausland verlegt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass es hierbei nur auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit, aber keineswegs auf den zugrunde liegenden Rechtstitel in dem…

UFSI RV/0918-I/10Zur Frage des dauernden Standortes des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen hat das Finanzamt hinreichende Feststellungen zu treffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2011

… dazu wurde die Sterbeurkunde beigebracht. Der Bw habe in Folge seinen ordentlichen Wohnsitz ins Inland zurück nach X-YStraße, verlegt und für das Fahrzeug Porsche Cayenne nunmehr die Normverbrauchsabgabe samt Umsatzsteuer in Höhe von € 3.611,67 abgeführt, wie aus beiliegender Quittung vom 30…

UFSW RV/2654-W/09Abweisung eines Antrags auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stand bis 3. Juni 2006 in einem Dienstverhältnis zur X-GmbH. Danach verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland. Wegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses strittiger Ansprüche kam es zu Verfahren vor dem Arbeitsgericht, die im Jahr 2007 mit einem außergerichtlichen…

UFSG RV/0056-G/10Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA - Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…Beziehungen habe. Da die Ehegattin des Bw. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen offensichtlich ins Ausland verlegt habe (Beschäftigung des Bw. und Wohnsitz der ganzen Familie in den USA), seien die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 beantragte der Bw. unter…

UFSL RV/0583-L/03Zahlungserleichterungsansuchen in Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…2003 seitens des Berufungswerbers dem Finanzamt gegenüber keine Zahlungen mehr geleistet worden sind. Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass der Berufungswerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, dort über keine Einkunftsquelle verfügt und auch über keine ausreichenden Sicherheiten zur Erlangung eines Kredites seitens der Bank…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…sei; dazu wurde die Sterbeurkunde beigebracht. Der Bw habe in Folge seinen ordentlichen Wohnsitz ins Inland zurück nach Adr, verlegt und für das Fahrzeug Porsche Cayenne nunmehr die Normverbrauchsabgabe samt Umsatzsteuer in Höhe von € 3.611,67 abgeführt, wie aus beiliegender Quittung vom 30…

UFSF FSRV/0003-F/04Verdacht der Steuerhinterziehung eines Komponisten wegen angeblich in Österreich nicht steuerpflichtiger AKM-Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…haben. Dies gilt auch, wenn ein im Inland gelegener Betrieb (Betriebsstätte) ins Ausland verlegt wird, weiters wenn Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland in das Inland überführt oder verlegt werden. Beim Bf. handelt es sich um einen Musiker und Komponisten einer bekannten Unterhaltungsband. In…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…F. ab 31.12.2004 lautet: ... 6. a) Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt oder werden im Inland gelegene Betriebe (Betriebsstätten) ins Ausland verlegt, sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die…