Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Paul Pernthaller, Notar, 8750 Judenburg, Herrengasse 19, vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Y., vertreten durch Dr. Christian Frühwirth, 8490 Bad Radkersburg, Langgasse 53, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…nicht eingewendet. Im Gegenteil hat diese, unter Hinweis auf eine beigelegte Urkunde, vorgebracht, die gegenständliche Wohnrechtseinräumung wäre durch eine vertragliche Vereinbarung einvernehmlich wieder rückgängig gemacht worden. Eine solche einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages begründet aber gerade keinen Anspruch auf Erstattung gemäß § 33 ErbStG (Dorazil-Taucher, ErbStG…

…Lebenspartner als Teil der Verkaufsvereinbarungen "hiemit" das lebenslange grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht einräumte, um das Kaufgrundstück erwerben zu können und diese Wohnrechtseinräumung somit in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finalen) Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht. Neben dem Kaufpreis hat die Käuferin an wirtschaftlichen Werten die Einräumung eines jeweils…

…nicht eingewendet. Im Gegenteil hat dieser, unter Hinweis auf eine beigelegte Urkunde, vorgebracht, die gegenständliche Wohnrechtseinräumung wäre durch eine vertragliche Vereinbarung einvernehmlich wieder rückgängig gemacht worden. Eine solche einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages begründet aber gerade keinen Anspruch auf Erstattung gemäß § 33 ErbStG (Dorazil-Taucher, ErbStG…

…die bestehende kausale Verknüpfung zwischen den erfolgten Sparbuchschenkungen durch die Eltern und der Wohnrechtseinräumung durch die Berufungswerberin vorlag, wurde im Vorlageantrag nicht bestritten sondern bestätigt. Die Geschenkgeber wollten sich offensichtlich durch die ausbedungene Wohnrechtseinräumung an der zur Gänze von ihnen finanzierten Wohnung eine entsprechende "Rechtsposition…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Thaler & Mag. Wilfried Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…dieser sei vom Wohnrecht der Ehegatten W. nicht betroffen, die Wohnrechtseinräumung sei jedoch nur am ganzen Grundbuchskörper möglich. Aufgrund des vorstehend angeführten Verfahrensablaufes ergibt sich folgender Sachverhalt: Unstrittig ist die rechtliche Vertragssituation im Sinne des Vertragspunktes VII, Pkt. 3 des Kaufvertrages vom 26.4.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Februar 2007 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Schenkungsteuer wird gemäß § 8…

…eingeräumt werden. Der Senat gelangte daher zur Ansicht, dass die Wohnrechtseinräumung als vorschüssig zu bewertende Nutzung zu qualifizieren ist. Ausgehend vom Alter der Berechtigten, der Wertung als Verbindungsrente, welche mit dem Ableben des Letztversterbenden enden sollte, sowie dem unstrittigen monatlichen Wert ergibt sich sohin ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.W., vertreten durch R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. März 2008, Steuernum., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Juli 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 25…

…seien die Einschränkungen nicht erst nachträglich vereinbart worden. Im Hinblick auf die eigene Liegenschaft des Gatten der Bw und die weitere Benutzung der Wohnung durch die Tochter ergäbe die Wohnrechtseinräumung nur zusammen mit der Nebenvereinbarung einen Sinn. Die Regelung sei in einer Nebenvereinbarung getroffen worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. 1. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß…

…der Ansicht des Finanzamtes seien die Einschränkungen nicht erst nachträglich vereinbart worden. Im Hinblick auf die eigene Liegenschaft und die weitere Benutzung der Wohnung durch die Tochter ergäbe die Wohnrechtseinräumung nur zusammen mit der Nebenvereinbarung einen Sinn. Die Regelung sei in einer Nebenvereinbarung getroffen worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., R-gasse, vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, vom 9. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. März 2004, St.Nr., betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Oktober 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom…

…Laut Vertragspunkt II. verpflichtet sich der Bw für die Wohnrechtseinräumung sämtliche anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten zu bezahlen. Das Wohnrecht ist grundbücherlich sichergestellt. Der zuletzt festgestellte anteilige und dreifache Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 13.174,34. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom…