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UFSK RV/0199-K/07Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bei Witwenpension nach § 258 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…erworben zu haben." Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Bw. seit 1. März 1984 (bis laufend) eine Witwenpension der Pensionsversicherungsanstalt bezieht." Das Finanzamt erließ am 2. März 2007 einen Bescheid, mit dem es den Antrag Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe unter Hinweis auf die…

UFSW RV/0763-W/11Steuerpflicht der Witwenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Bescheides ist geboten, weil Sie die Steuerfreiheit der Bezüge begehren - jener Bezüge, die dem Finanzamt von der Wiener GKK als steuerpflichtige Bezüge gemeldet worden sind (als Witwenpension nach Ihrem verstorbenen Ehegatten, der als ehemaliger Angestellter der Wiener GKK eine Alterspension bezogen hatte). 2. Wenn Sie…

UFSW RV/0918-W/041) Eine Witwenpension stellt keine Einkünfte iSd § 3 Abs. 1 FLAG dar. 2) Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 FLAG sind nur vor Erlassung des Rückforderungsbescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…wie folgt beschäftigt: | 1.6.1999 - 30.11.2001 | Witwenpensionsbezug | 22.6.1999 - 20.8.1999 | Arbeiterin ö.V... | 1.9.1999 - 7.9.1999 | Arbeiterin K. | 5.10.1999 - 8.10.1999 | Arbeiterin O.. | 17…

UFSL RV/0148-L/05Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil die Einkünfte des Ehegatten (Witwenpension) den Betrag von € 2.200,-- überstiegen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…weil die Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen würden. Als Ehegattin ihres verstorbenen Mannes habe sie im Kalenderjahr 2003 keinerlei Einkünfte erzielt. Die Einkunftserzielung sei nach dem Tod ihres Mannes aus der ihr zustehenden Witwenpension erfolgt. Im § 33 EStG heiße es bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages: Alleinverdiener sei…

UFSW RV/1715-W/08Für die Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sind auch die Einkünfte nach Ableben des Ehegatten (Witwenpension) miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Sie sei erst durch den Tod von JP beendet worden. Während dieser Zeit habe seine Ehefrau keinerlei Einkünfte bezogen. - Die Einbeziehung der Einkünfte der Witwe (Witwenpension) sei nicht rechtmäßig, da die Ehe mit dem Ableben des einen Ehepartners zu Ende und damit aufgelöst sei. - Zudem…

UFSW RV/1075-W/03Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2001 erhielt sie - jeweils vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember - eine Witwenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der X-Versicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von der Y-KG. Weiters bezog sie vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2001 Arbeitslosengeld…

UFSW RV/1425-W/03Kunsthandel als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…beschäftigt. Sie hätte sonst keine weitere Beschäftigung, beziehe aber auch eine Witwenpension ihres verstorbenen Gatten (ESt-Akt 1999/27). In einer ergänzenden Vorhaltsbeantwortung nach weiteren Fragen des Finanzamtes (ESt-Akt 1999/29) wurde noch mitgeteilt, dass das Mietlokal bis Ende März 2001 geführt worden wäre…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 2/2

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…

UFSI RV/0395-I/13Keine Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) bezieht eine ASVG-Pension und eine Witwenpension von der X-Kammer. Mit Eingabe vom 4.6.2013 beantragte die Bw. die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes…

UFSL RV/1208-L/10Keine Nachsicht, wenn Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog neben relativ geringen eigenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ab dem Jahr 2004 auch eine Witwenpension, verabsäumte es jedoch eine Steuererklärung abzugeben (§ 42 Abs…

UFSW RV/3962-W/09Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen und der Ansässigkeit bei einer Auslandstätigkeit von 10 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…im Jahr 2008 in Deutschland gelegen und die Bw. daher in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei. Daraus gehe hervor, dass die Witwenpension sowie die geringfügigen Kapitaleinkünfte in Deutschland zu versteuern seien. Am 4. November 2009 übermittelte die Bw. eine als "Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid" bezeichnete…

UFSW RV/2883-W/09Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Mietzinsbeihilfe - für den Zeitraum ab Jänner 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht eine Witwenpension samt Ausgleichszulage von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (laut Lohnzetteldatenauskunft für das Jahr 2008 brutto € 10.400,01…

UFSL RV/1072-L/07Kein Alleinerhalterabsetzbetrag bei einem Anspruch auf Familienbeihilfe für sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…berufungsgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (W-GmbH, Witwenpension). In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag. Im Zuge der Veranlagung gewährte das Finanzamt den beanpruchten Alleinerzieherabsetzbetrag - ohne Angabe von Gründen - nicht (Bescheid vom 11. Juni 2007). Gegen diesen Bescheid erhob…

UFSW RV/1452-W/07Besteuerung einer 2003 im Rahmen eines Konkursverfahrens zugeflossenen Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2008

…ihm ein lebenslängliches Ruhegeld zugesichert. Nach dessen Tod im Jahr 1989 stand der Bw. eine Witwenpension in Höhe von 60% des Ruhegeldes zu, das der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hatte. Im Jahr 1996 wurde über das Unternehmen der Konkurs eröffnet; der Rechtsvertreter der…

UFSF RV/0156-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.01.2008

…Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Berufungswerberin bezieht seit dem Jahr 2002 eine in dreizehn Teilbeträgen ausbezahlte Witwenpension aus dem Fürstentum Liechtenstein, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18…

UFSF RV/0272-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007Teil 1/2

…Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Vorarlberg ansässige Berufungsführerin bezog in den Streitjahren 2001 bis 2005 aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Witwenpension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel…

UFSW RV/0422-W/06Richtigkeit der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, u. zw. Aktivbezüge im Zeitraum 1.1.-31.10.2001 sowie ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung…

UFSL RV/0996-L/05Wiederaufnahmsgründe können im Rechtsmittelverfahren nicht "nachgeschoben" werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…247,00 S (1999), 792.593,00 S (2000), 603.137,00 S (2001), 200.797,00 € (2002). Die seit 1989 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Witwenpension) i.H.v. 181.277,00 S (1998), 184.286,00 S (1999), 185.556,00 S …

UFSW RV/1486-W/06Besteuerung einer Pensionsabfindung (Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…mit der Auszahlung der Pensionsabfindung an den Bw. sämtliche Ansprüche seitens der Fa.A. abgegolten sind, erlischt auch das Recht auf eine Witwenpension. Die Ehegattin des Bw. hat somit niemals die tatsächliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Abfindung erhalten. Die Pensionsabfindung ist daher zur Gänze dem…

UFSW RV/0434-W/06Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist ungarische Staatsbürgerin. Sie bezieht von ihrem im Dezember 2000 verstorbenen Ehegatten von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und auch aus Ungarn Witwenpensionen. Die Bw lebt mit den aus dieser Ehe stammenden drei Kindern ständig in Ungarn. Die Kinder erhalten (auch) von der…