…beispielsweise Privatreisende. Es kommt dabei darauf an, ob der Wirtschaftsbeteiligte bereits eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung der entsprechenden Geschäfte hat. Mithin ist an gewerblich im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätige Wirtschaftsteilnehmer höhere Ansprüche zu stellen als an im Zollrecht nicht bewanderte Personen (vgl. Witte, Zollkodex, Rz…

…im Gegensatz zur diesbezüglich von der Bf. zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht- auch der EuGH in seinem obzitierten Urteil die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers als wesentliches Kriterium heraus: So sei es entscheidend für das Vorliegen oder Nichtvorliegen offensichtlicher (=grober) Fahrlässigkeit, ob der Beteiligte im Wesentlichen bereits über…

…ZfZ 6/2006, 188). Damit sich also ein Beteiligter in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist und in der Folge als besonderer Umstand angesehen werden kann, muss zum üblichen Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung zumindest ein…

…auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Unzulänglichkeiten in der Verwaltung der D. Produktionsgesellschaft liegen jedoch in der Einflusssphäre des Wirtschaftsteilnehmers und hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermieden werden können…

…Ermessens, wegen des Vorliegens besonderer Umstände überschritten werden. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Rechtssprechung liegen besondere Umstände dann vor, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner gemessen an der Situation anderer Wirtschaftsteilnehmer, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet…

…19.4.1999, REM: 15/98, zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt). Dadurch hat sich der Hauptverpflichtete -im Vergleich zu anderen die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern- jedenfalls in einer außergewöhnlichen Situation befunden (vgl.dazu auch Witte in "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage, RZ.30 zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Juli 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch AR Günter Egger, betreffend Gewährung einer Abgabennachsicht nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Zum dritten vom EuGH aufgestellten Kriterium, der Sorgfalt der Bf als Wirtschaftsteilnehmerin ist zunächst daran zu erinnern, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug C vertretungsweise angenommen hat. Bei Anlieferungen in der Nacht werden die Schlüssel in einen dafür vorgesehen Nachtkasten geworfen und wird der LKW zunächst am…

…allfällige Verwertungsverluste) in Kauf. Die vorgebrachte Argumentation, dass sich die Bw. sowohl beim Ankauf als auch bei der Vermietung wie ein am Markt auftretender Wirtschaftsteilnehmer verhalten habe, weil diese aufgrund von Prognoserechnungen davon auszugehen konnte, dass der Mieter die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag erfüllen werde…

…gerechtfertigt. Es stelle nämlich kein Leitprinzip dieses Systems dar, personalintensive Betriebe stärker zu belasten, als kapitalintensive Betriebe. Durch die aufgezeigte ungerechtfertigte Begünstigung bestimmter Wirtschaftsteilnehmer, welche in einem unmittelbaren Wettbewerb zu ausländischen Anbietern stünden, verstießen die besagten gesetzlichen Bestimmungen gegen das Beihilfenverbot des Art. 87 EGV…

…Diese seien aus dem Gerechtigkeitsprinzip ableitbar. Daher schütze der Vertrauensgrundsatz die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtspositionen oder getroffenen Dispositionen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes sei aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Differenz zwischen der Besteuerung von Geschäftsführerbezügen…

…20 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG ungültig ist, soweit (englische Sprachfassung: "in so far as") die dort vorgesehene Frist von vier Monaten einem Wirtschaftsteilnehmer entgegen gehalten wird, der nicht rechtzeitig davon Kenntnis erlangen konnte, dass das Verfahren der Steueraussetzung nicht erledigt ist (vgl…

…unverhältnismäßig (EuGH 11.5.2006, Rs C-384/04 "Federation of Technological Industries ua", Rz 32 f). Eine unbedingte Haftung treffe den Wirtschaftsteilnehmer ohne dessen Verschulden. Eine wirksame Möglichkeit eines haftungsbegrenzenden Verhaltens bestehe nicht. Der Bw habe tatsächlich keine Möglichkeit gehabt, sich der Inanspruchnahme gemäß…

…schon deswegen nicht herangezogen werden, weil dessen Anwendung dem gemeinschaftsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz widerspreche. Dieser gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und schütze die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtspositionen. Schließlich sei völlig unberücksichtigt geblieben, dass der Honorierung der…

…zu Art. 28 EG - freier Warenverkehr). Mitgliedstaatliche Bestimmungen sind beschränkend, die inländische Märkte schützen oder den Zugang zu diesem Markt unzulässigerweise für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten schwieriger, unrentabler oder unattraktiver machen. Es geht dabei um die Abschirmung nationaler Märkte die zu einer Marktaufspaltung führt. Die…

…da er feststellte, dass es nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glückspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt. Grundlage hiefür…

…von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen i.S. der lit. a. Zweck dieser Bestimmung ist es, Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung nicht unterschiedlich zu behandeln. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Zahnärztliche I. eine einer öffentlichen Schule vergleichbare Tätigkeit ausübt…

…Gerechtigkeitsprinzip ableitbar und und zugleich allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten inhärent wären. Daher würde der Vertrauensschutzgrundsatz die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtspositionen oder getroffenen Dipositionen schützen (SWK 13-14/05, S 481 ff.). Die Vorgangsweise des Finanzamtes…

…DVO könne nur dann geschlossen werden, wenn Umstände festgestellt werden, auf Grund derer sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist und weiters die Voraussetzungen des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a) ZK…

…Nach Abs. 2 leg. cit. ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw…