…Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am 17.6.2004 einlangte. Nach Durchführung ergänzender (amtswegiger) Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Wien (§ 14 AVOG id gltd.Fssg. iVm § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl.II 2004/121) am 20.4.2005…

…1997/5/1782). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist am 5. Juni 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Da die Berufungsvorentscheidung deshalb ins Leere geht und keine Rechtswirkung entfaltet, ist auch keine…

…sowie je 1 Packung (= 20 Stück) Filterzigaretten der Sorten "Burton Original", "Burton Silver" und "Lucky Strike", beim zuständigen Zollamt Linz (§ 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung), in dessen Bereich er seinen Wohnsitz hat, entweder vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten (…

…1997/5/1782). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist am 30. Mai 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Da die Berufungsvorentscheidung deshalb ins Leere geht und keine Rechtswirkung entfaltet, ist auch keine…

…Zollamt A. in A. mit den in dieser Bestimmung angeführten örtlichen Bereichen eingerichtet. Gem. § 3 Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, sowie die Erhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages auf jenes Zollamt…

…Zollamt A. in A. mit den in dieser Bestimmung angeführten örtlichen Bereichen eingerichtet. Gem. § 3 Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, sowie die Erhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages auf jenes Zollamt…

…worden ist, ist am 13. April 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Die Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung geht daher ins Leere und entfaltet keine Rechtswirkung. Unbestritten ist, dass…

…Einwand hält das Zollamt die Bestimmungen des § 3 Abs. 5 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung entgegen und stellt fest, es sei auf Grund seiner Erhebungen in der Sache erstmals in der Lage gewesen, den Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen. Mit Verordnung des Bundesministers…

…geliefert hat, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren). Im Streitfall steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel, dass sich die vom Zollamt vorgenommene Zollschuldfestsetzung auf die zitierten Bestimmungen des Unterabsatzes 1 stützt. Dies wird u.a. daraus ersichtlich, dass…

…in dieser Gemeinde angefallen. Dort befinde sich auch der Sitz der Bf. § 2 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBI II 383/2006 idF BGBI II 271/2007, weise dem Zollamt St. Pölten Krems Wr. Neustadt als örtlichen Zuständigkeitsbereich das Bundesland Niederösterreich, ausgenommen den politischen…

…Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am 17.6.2004 einlangte. Nach Durchführung ergänzender (amtswegiger) Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Wien (§ 14 AVOG id gltd.Fssg. iVm § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl.II 2004/121) am 20.4.2005…

…weiter, wo sie am 17.6.2004 einlangte. Nach Durchführung ergänzender (amtswegiger) Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Wien (§ 14 AVOG id gltd.Fssg. iVm § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl.II 2004/121) am 20.4.2005 zu Zl.100/56529/4/2003 gem…

…lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Zuständigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 erster Satz der Wirtschaftraum-Zollämter-Verordnung vor. Das Zollamt Wien hat daher zu Recht die buchmäßigen Erfassung jener Abgaben vorgenommen, die auf Grund der vorstehenden Feststellungen gemäß Art. 220 Abs…

…Feld "Absender" angebrachten Stempelabdruck die Zollamtsbezeichnung unzutreffend "Zollamt Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf" lautet, lässt sich laut Zollamt damit erklären, dass nach der mit 1. März 2007 in Kraft getretenen Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung (BGBl II 2006/383), mit der u.a. auch das Zollamt St…

…AVOG) obliegt den Zollämtern mit allgemeinen Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 ZollR-DG). Gemäß § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung (WZV), BGBl II Nr. 2006/383 wurden folgende Zollämter mit den jeweils örtlichen Bereichen eingerichtet: Zollamt Wien mit…

…oder Wohnsitz des Beitragsschuldners. Ausnahmen bestehen gemäß § 3 Abs.6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung bei anhängigen Finanzstrafverfahren oder gemäß § 75 BAO bei Berufungseinbringung. Am 30.12.2004, zugestellt an Dr. Z. am 10.1.2005, ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen (BVE) des Zollamtes X. gemäß § 85b ZollR…

…und der den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben die Erhebung der Verbrauchsteuern. Gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes über Sitz und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung) wird für…

…AVOG) iVm. § 3 Abs. 4 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung (BGBl. II Nr. 121/2004) den Zollämtern (als Abgabenbehörden) übertragen. Aus den angeführten Gründen stellt die Erledigung vom 2. April 2005 somit jedenfalls keine erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung dar, gegen die im Sinne des Art. 243 Abs…

…des zuständigen Zollamtes. Dieses kann bei Vorliegen organisatorischer Zweckmäßigkeiten den sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich der ihm zugeordneten Zollstellen auf bestimmte Aufgaben oder auf bestimmte Örtlichkeiten einschränken. Für derartige Maßnahmen gilt § 11 Abs. 2 bis 5 (Kundmachungspflicht) sinngemäß. § 11 Abs. 5 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung normiert…

…Steuerschuldentstehungstatbestand des Entziehens aus dem Steueraussetzungsverfahren gem. § 23 Abs.1 BierStG verwirklicht (und knüpft sich daran im übrigen auch die Zuständigkeit des Zollamtes Feldkirch gem. § 68 BAO iVm § 14 Abs.1 Z.2 AVOG u.m. § 2 der Wirtschaftsraum- Zollämter- VO, BGBl. II 2004/121)…