… 12, Tz 59 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 UStG 1994 ergibt sich, dass diese Korrektur für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Berichtigung durchgeführt wurde (Wirkung ex nunc) (Ruppe, UStG 1994³, § 11 Tz. 137). Unter…

…Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Eine derartige Berichtigung wirkt immer nur ex nunc. Sinngemäß kann eine Berichtigung der Umsatzsteuerschuld erst in dem Zeitraum erfolgen, in dem die Rechnungen berichtigt werden. Im Berufungsfall erfolgte sowohl die Rechnungsberichtigung durch die Bw. als…

…Vorsteuerabzug korrigieren muss. Zum anderen ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1, dass die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 erst zu dem Zeitpunkt (Voranmeldungszeitraum) wegfällt, in dem die Rechnung berichtigt wurde (Wirkung ex nunc) [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 11, Tz 137…

…Wirkung hat und nicht das Erlöschen des Freischeins gegenüber einer Person mit dem Aufleben gegenüber einer anderen Person koppelt. Der Betriebsübernehmer müsste vielmehr einen neuen Freischein beantragen. Anders als beim Widerruf, der laut § 28 Abs.3 MinStG nicht rückwirkend (also nur mit Wirkung ex nunc…

…eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG sondern um die vorzeitige Beendigung des bis 31. Dezember 2103 eingeräumten Baurechts mit Wirkung ex nunc. Weiters setze die Begünstigung gemäß § 17 GrEStG eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche finde auch in der Rückstellung…

…erwirbt. II. Bis heute konnte die Lastenfreistellung des Kaufobjektes nicht bewirkt werden. Beide Vertragsparteien erklären daher den Kaufvertrag nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen und willigen ausdrücklich in die Rückabwicklung dieses Kaufvertrages mit Wirkung ex nunc ein. III. Die Vertragsteile kommen daher überein, den Kaufvertrag…

…die betreffende Umsatzsteuer vereinnahmt und abgeführt habe, jedoch stehe dem Unternehmer die unbefristete Möglichkeit der Rechnungsberichtigung und Rückzahlung der zu viel bezahlten Umsatzsteuer an die Kunden mit Wirkung ex nunc zu, wenn die letztinstanzliche Entscheidung der Berufung stattgebe. Aus diesen Gründen werde eine erklärungsgemäße Umsatzsteuerveranlagung…

…unterlag allein ihrer Disposition als Begünstigte und konnte es die Bw. nach Annahme durch ihre Unterschrift nicht mehr zurückweisen. Natürlich konnte sie ihr Recht - wie jedes andere auch - mit Wirkung ex nunc - aufgeben, dh darauf verzichten, was sie im gegenständlichen Fall nicht getan hat. Gemäß…

…Parteien erst mit der Vereinbarung aus dem Juni 2007 gewollt war. Eine vereinbarte Rückwirkung kann nur dann auch steuerrechtlich wirken, wenn ausdrücklich eine Rückbeziehung im materiellen Steuerrecht angeordnet ist. Im vorliegenden Fall entfaltet die Auflösung der Treuhandvereinbarung steuerliche Wirkung ex nunc (Stoll, BAO-Kommentar, 279…

…Der Berichtigungsanspruch steht zwar grundsätzlich uneingeschränkt dem Leistungserbringer zu, die Abgabenbehörden könnten allerdings das unionsrechtliche Bereicherungsverbot gemäß § 239a BAO entgegenhalten. Der Leistungsempfänger hat seinen Anspruch auf Rückzahlung der (zu viel bezahlten) USt im Zivilrechtsweg geltend zu machen. (Wirkung ex nunc, Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 11…

…mit der in diesem Kaufvertrag eingebetteten Vereinbarung über die Beendigung des Baurechts auf nichts anderes geeinigt, als den Baurechtsvertrag zufolge des Eigentumserwerbes durch die Bauberechtigte mit ex nunc-Wirkung aufzuheben. Der Beendigung des Baurechts liegt somit nicht das im Gesetz geforderte Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung auf…

…der Leistungsempfänger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug korrigieren muss. Zum anderen ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 UStG 1994, dass diese Korrektur für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Berichtigung durchgeführt wurde (Wirkung ex nunc), vgl. Ruppe, UStG³, § 11 Tz 137…

…Ergebnis führte, dass der für das Jahr 2005 eingeräumte und daher gutgeschriebene Vorsteuerabzug verwehrt und die daraus resultierende Umsatzsteuerschuld bescheidmäßig nachgefordert wurde. Aus insolvenzrechtlicher Sicht hat der Masseverwalter "ex tunc" richtig agiert; fiskalisch ist aber diesem Rechtsvorgang mit Wirkung "ex nunc" in Entsprechung des § 16…

… 33 ErbStG bezweckt, die mit dem Wegfall einer bestimmten Bereicherung eingetretene Vermögensminderung auch steuerrechtlich durch Erstattung der Abgabe mit Wirkung ex nunc zu mildern, wenn die Festsetzung der Abgabe infolge der Rechtskraft des Abgabenbescheides formell nicht mehr geändert werden kann. Im vorliegenden Fall wurde der…

… 33 ErbStG bezweckt, die mit dem Wegfall einer bestimmten Bereicherung eingetretene Vermögensminderung auch steuerrechtlich durch Erstattung der Abgabe mit Wirkung ex nunc zu mildern, wenn die Festsetzung der Abgabe infolge der Rechtskraft des Abgabenbescheides formell nicht mehr geändert werden kann. Im vorliegenden Fall wurde der…

…Zum anderen ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1, dass die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 erst zu dem Zeitpunkt (Voranmeldungszeitraum) wegfällt, in dem die Rechnung berichtigt wurde (Wirkung ex nunc) [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 11, Tz 137; Scheiner/Kolacny/Caganek…

… 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit Ausführung der Zuwendung. Zentrales Anliegen der Rückzahlungsanträge gemäß § 239 BAO ist die Verfassungswidrigkeit der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Verfassungsgerichtshof kann verfassungswidrige Gesetze mit Wirkung ex nunc oder noch später (ex futuro) aufheben. Art. 140 Abs. 5 B-VG…

…für den Voranmeldungszeitraum (Veranlagungszeitraum) vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. Die Vorschrift ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an: die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (vgl. Ruppe…

…der im Beschwerdefall überdies auch dort Bauwerke errichtet hatte. Mit der Vereinbarung wurde der Baurechtsvertrag keineswegs "rückgängig" gemacht, sondern zufolge des Eigentumserwerbes durch den Bauberechtigten am Grundstück mit Wirkung ex nunc aufgehoben (vgl. VwGH 30.6.2005, 2005/16/0094). Auch im vorliegenden Fall hat…

…das ursprüngliche Liefergeschäft fällt rückwirkend weg. Diese ist nach § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K…