…und der angefochtene Bescheid gegenüber dem Masseverwalter wirksam geworden ist. Zum Vorbringen des Bw, dass ihn nicht die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen träfe, ist auf § 133 BAO zu verweisen. § 133 BAO lautet: (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist…

…der Tatsache, dass dieses Schreiben nur einem ehemaligen Gesellschafter zugestellt worden ist, als ganzes nicht und auch nicht gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter, welchem zugestellt worden ist, rechtswirksam geworden. Zwar sind Berufungen gegen zu erwartende oder wie in diesem Fall (noch) nicht rechtskräftige Bescheide gemäß § 273…

…Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Firmenname bis 2003: alterFirmenname.), bei der im Firmenbuch bis zum 16. April 2003 der Sitz in der politischen Gemeinde G eingetragen war. Seit dem 16…

…angefochtenen Bescheide hätten nach der oben zitierten Ansicht des VwGH, wenn sie an die Gemeinschuldnerin gerichtet gewesen wären, gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gem. § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam werden können. Dem Einwand des Masseverwalters…

…angefochtene Bescheid hätte nach der oben zitierten Ansicht des VwGH, wenn sie an die Gemeinschuldnerin gerichtet gewesen wären, gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gem. § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam werden können. Dem Einwand des Masseverwalters…

…den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wäre sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003, 2003/15/0061). Das Finanzamt hat daher den nach der GPLA - Prüfung zu erlassenden Bescheid in rechtskonformer Weise entsprechend der Judikatur…

…und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt beziehen, an Gemeinschuldner gerichtet. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses kein Wirksamwerden als Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) gegenüber dem nunmehr wieder selbst…

…Abgaben sind während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern die Gemeinschuldnerin repräsentiert, festzusetzen (vgl. etwa VwGH - Beschluss vom 20. Juni 2001, Zl. 98/08/0253). Dieser Ansicht folgend ist ein Bescheid nach Konkurseröffnung über das Vermögen eines Abgabepflichtigen grundsätzlich an den Masseverwalter zu richten…

…Zustellung von an die Gemeinschuldnerin adressierten Bescheiden an den Masseverwalter diese nicht ihm gegenüber wirksam werden. Im Erkenntnis vom 20. Mai 1987, 85/08/0088, beurteilte der Verwaltungsgerichtshof aber auch die Vorgangsweise der damals mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der nach Konkurseröffnung erfolgten Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach …

…Zustellung von an die Gemeinschuldnerin adressierten Bescheiden an den Masseverwalter diese nicht ihm gegenüber wirksam werden. Im Erkenntnis vom 20. Mai 1987, 85/08/0088, beurteilte der Verwaltungsgerichtshof aber auch die Vorgangsweise der damals mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der nach Konkurseröffnung erfolgten Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach …

…des Wirksamwerdens des Zurückweisungsbescheides im Verfahren 2 nicht vor. Entschiedene Sache liegt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 15. November 2000, Zl. 2000/01/0184 oder vom 26. Juni 1997, Zl. 97/16/0024) dann vor, wenn sich gegenüber einem früheren Bescheid…

…des Waldes, vorhandene Bewirtschaftungseinschränkungen durch ersessenen Weg und zum Teil fehlende Befahrbarkeit - käme ein im Vergleich zum ortsüblichen Quadratmeterpreis geringerer Preis zum Ansatz. In einem weiteren Bericht des Masseverwalters vom 18. 5. 2004 (vgl. UFS-Akt Bl 305ff) teilt dieser dem Gericht mit, dass die…

…16. Jänner 2006 ist die Erledigung der Berufung auch gegenüber dem Beschuldigten und nunmehrigem Wiederaufnahmswerber bekanntgegeben und damit - siehe oben - wirksam geworden. Mit Wirksamwerden der Berufungserledigung ist auch ihre Rechtskraft eingetreten. Diese Rechtskraft kann unter bestimmten Umständen durch eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens letztlich durchbrochen werden. …

…Aufhebungsvertrag vom 30. September 1996, abgeschlossen zwischen dem Masseverwalter der B.., Dr. ..., und der Y. , wurde Folgendes bestimmt (AB 000221f): Die B.. ist als ist als atypisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage in Höhe von S 3,1 Millionen an der Y. beteiligt. Die stille…

…Abgabenkonto verblieb somit ein Guthaben von 6.531,75 €. Mit Bescheid vom 9.3.2010 setzte das Finanzamt von dieser (nicht bis 15.2.2010 entrichteten) Einkommensteuervorauszahlung einen ersten Säumniszuschlag von 200,00 € fest, der mit dem am Abgabenkonto bestehenden Guthaben abgedeckt wurde…

…einem neuerlichen Fehler bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 kompensieren. Dem stehe auch der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung entgegen. Sein Mandant habe lange nicht gewusst, dass das Finanzamt auf Liebhaberei erkannt habe und dass ein Aufgabegewinn zu versteuern sei, zumal der nämliche Bescheid ausschließlich dem Masseverwalter…

…Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit enzogen ist, nicht wirksam werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine an den Gemeinschuldner- zu…

…Jahr 2008 (neben den IAF-Bezügen) gegenüber dem Jahr 2005 wäre es auf Grund der Progression zu einer höheren Einkommensteuerbelastung im Ausmaß von rund € 17.000,00 gekommen. Die Entrichtung der Einkommensteuerschuld wäre grundsätzlich unbillig im Sinne des § 236 BAO. Mit Bescheid vom 9…

…wäre. Als Beweis dafür verwies die Bw. auf das Buchungsdatum in der EDV-Buchhaltung der D. GmbH und legte dazu einen Bildschirmausdruck vor. Die Buchhaltungsunterlagen der D. GmbH seien ordnungsgemäß dem Masseverwalter übergeben worden. Die Tatsache, dass dieser sich nicht um korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen gekümmert habe…

…Masseverwalter sie dem Masseverwalter gegenüber auch nicht wirksam geworden wäre (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH vom 24.3.2009, 2009/13/0013). Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde vermochte sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten und konnte den Beschwerdeführer in einem…