…a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert …

…99/13/0014; 20.4.2004, 2003/13/0145) Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert § 97 Abs. 1 BAO, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Sowohl in den Bescheiden betreffend die Festsetzung…

…gelten (§ 97 Abs 1 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (aktuell: VwGH 28.11.2007, 2005/15/0043). Ist der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet, wird die Erledigung aber trotzdem nicht wirksam…

…a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert …

…deshalb keine Veranlassung bestanden habe, diesen in der Einkommensteuererklärung 2000 anzuführen. Das Rechtsgeschäft sei ordnungsgemäß beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern angezeigt und mit StNr. 646/9120 einer Erledigung zugeführt worden. Der Dienstort liege in der Gemeinde Wals bei Salzburg. An diesem Dienstort gebe es…

…Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. In der Lehre wird hinsichtlich der vorangeführten Berufungslegitimation die Auffassung vertreten, dass der angefochtene Bescheid gegenüber dem Bw. auch wirksam geworden sein muss. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert…

…14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert § 97 Abs. 1 BAO, dass Erledigungen dadurch wirksam werden…

…zum Tragen kommt. Rechtsmittel gegen derartige Erledigungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131 und 19.9.2007, 2004/13/0097). 2.9. Die Wirksamkeit gegenüber allen Beteiligten einer aufrechten Personengemeinschaft iSd …

…zum Tragen kommt. Rechtsmittel gegen derartige Erledigungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131 und 19.9.2007, 2004/13/0097). 2.9. Die Wirksamkeit gegenüber allen Beteiligten einer aufrechten Personengemeinschaft iSd …

…Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. den hg. Beschluss vom 2. August 2000, 99/13/0014)." Dieser Ansicht folgend ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall, da es sich um eine beendete Personengesellschaft handelt…

…Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. den hg. Beschluss vom 2. August 2000, 99/13/0014)." Dieser Ansicht folgend ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall, da es sich um eine Personengemeinschaft beziehungsweise Personengesellschaft…

…eine solche Zustellungsart im Anwendungsbereich der BAO daher unzulässig (Ritz, BAO³ § 97 Rz 14; SWK 2005, S 379). Behördliche Erledigungen, die mittels Telefax bekannt gegeben werden, stellen demnach absolut nichtige Verwaltungsakte dar (Ritz, BAO³ § 97 Rz 7, 14; SWK 2005, S 379). Die Wirksamkeit einer…

…nach § 101 Abs 3 BAO als zugestellt gelten) (vgl Ritz, Bundesabgabenordnung2, § 191 Rz 3 f). Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte die angefochtene Erledigung daher einer Zustellung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinsame Einkünfte zufließen bzw im vorliegenden Fall nach Ansicht des Finanzamtes eben nicht zufließen. Dabei konnte…

…zugestellt gelten) (vgl Ritz, Bundesabgabenordnung2, § 191 Rz 3 f). Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte die angefochtene Erledigung daher einer Zustellung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinsame Einkünfte zufließen bzw im vorliegenden Fall nach Ansicht des Finanzamtes eben nicht zufließen. Dabei konnte sich das Finanzamt der Zustellfiktion des…

…dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat) nur eintrete, wenn der Bescheid in seinem Spruch den Adressaten gesetzmäßig bezeichne und seinem Adressaten zugestellt werde oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelte. Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen stehe der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung…

…gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 4 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 (hier Abs. 4) BAO kann die Behörde Gebrauch machen, sie…

…gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 4 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 (hier Abs. 4) BAO kann die Behörde Gebrauch machen, sie…

…1 BAO iVm § 101 Abs. 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.8.2000, 99/13/0014). Wenn in der Berufung die gesetzmäßige Bezeichnung des Bescheidadressaten in Zweifel…

…Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vergleiche den hg. Beschluss vom 2. August 2000, 99/13/0014)." Dieser Ansicht folgend ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall, dass da es sich um eine beendete Personengesellschaft…

…iVm § 93 Abs. 2 BAO). Der Bescheid muss seinem/seinen Adressaten zugestellt sein. Das Fehlen auch nur einer der o.a. Voraussetzungen für das Wirken von Feststellungsbescheiden steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (VwGH-Beschluss vom 2. August 2000, Zl. 99/13…