…69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt: "Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung." Zur Auslegung der Bedingungen stehen nicht die gebrauchten Worte, sondern…

…AußStrG zum Verfahrenssachwalter und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit mit dem Aufgabengebiet Vertretung vor Ämtern und Behörden und finanzielle Angelegenheiten für die Berufungswerberin bestellt worden ist. Das Finanzamt hat die Veranlagungen durchgeführt und am 13. Jänner 2009 für die Kalenderjahre 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. Februar 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., damals vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2010 betreffend "Haftung gemäß § 9 iVm § 12 BAO" entschieden: 1.) Der Berufung teilweise Folge gegeben und die…

…Feststellung des Inhalts, dass der Bw. laufend Eeinkäufe und Verkäufe über die C-karte getätigt habe, ist die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts jedoch in keiner Weise anhängig. Mit dem nach Ansicht des Bw. unzutreffenden Satz ist auch keinerlei verbindliche Feststellung der Behörde verbunden. Der genannte Satz…

…RV/2139-W/09 verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass der Berufungsentscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu Grunde zu legen war. Sollten in der Folge Gutschriften mit rückwirkender Wirksamkeit verbucht werden, wird auf § 293a BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aus § 21 Abs. 1 UStG. Bei der Berechnung der Pfändungsgebühren ist daher die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/08, mit Wirksamkeitstag 5. März 2008…

…gelte die Zustellung des Bescheides an alle Mitglieder als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge im Bescheid hingewiesen werde. Die Wirksamkeit des Bescheides trete ein. Werde ein solcher Feststellungsbescheid nicht an den von der Personenvereinigung namhaft gemachten zugestellt, so werde der Bescheid überhaupt nicht wirksam (Ritz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 3. Mai 2004 gegen den an die L GmbH & Co KG gerichteten Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vom 31. März 2004 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des…

…€ fest. Dadurch ergab sich unter Berücksichtigung der bisherigen Zahllast von 4.220,08 € eine Gutschrift von 4.575,42 €. Die Berufungswerberin zahlte mit Wirksamkeit 16.3.2006 einen Teil der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von 3.566,19 € ein, der…

  Bescheid bzw. Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat zur Berufung des Dr.G***F*** als Masseverwalter der R***HandelsgmbH, Adresse1, vom 15. November 2005 gegen die nachstehenden - mit den laufenden Nummern 6 bis 33 versehenen - Bescheide des Finanzamtes Salzburg Land beschlossen: Die Berufung wird zurückgewiesen…

…69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt: "Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung." Zur Auslegung der Bedingungen stehen nicht die gebrauchten Worte, sondern…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BL, vertreten durch EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 3. Jänner 2002 betreffend Zustellung des Rückstandsausweises und Bescheides vom 26. Februar 1997 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, Zurückweisung der gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, vom 11. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend…

…von ihnen zu verfügen und durchzuführen. Da eine einzige Ausfertigung eines Bescheides nicht für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung der Erledigungen der Abgabenbehörden an zwei Personen allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten (vgl. VwGH 24. Mai 1996, 94/17…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11…

…Weiters besteht Übereinstimmung darin, dass die elektronisch übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 einen Überschuss in Höhe € 13.644,96 ausgewiesen hat. Die genannte Zahlung in Höhe von € 6.525,34 wurde mit Wirksamkeitstag 15. November 2007 verbucht und ist daher zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt…

…1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten…