…Das Berufungsbegehren erweist sich allein hinsichtlich des Haftungs- und Zahlungsbescheides für Kapitalertragsteuer 1996 und 1997 als berechtigt. Diesbezüglich hat das Finanzamt nämlich - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - gegen das auch abgabenrechtlich zu beachtende Wiederholungsverbot verstoßen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0395;18.9.2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AWIT Allgemeine Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Das…

…ist unzulässig, wenn die Behörde in die Rechtskraft ohne ausdrückliche Ermächtigung (§§ 293ff BAO, § 303 BAO) eingreift (Stoll, BAO, 944). Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden wurde gegen das Wiederholungsverbot verstoßen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0395, 18.9.2002, 98/17/0281, Stoll, BAO, 944, 960…

…bereits ausgeführt, im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig sind (sogenanntes Wiederholungsverbot), hat das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 13. März 2007 zu Recht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bf, ADR, vertreten durch Ender & Zuggal Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 6840…

…sechs Monaten ab Zustellung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht unzulässig sind, sind im Hinblick auf das Wiederholungsverbot unzulässig und daher zurückzuweisen. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Wie sich…

…vom 26.6.1997, GZ. 97/16/0024 sind zwar auch im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene…

…Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt. Dem auf einen niedrigeren Bodenwert infolge Rückwidmung des Grundstückes in Freiland gerichteten Begehren der Bw. steht aber das in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende Wiederholungsverbot entgegen. Dieser verfahrensrechtliche Grundsatz besagt, dass neuerliche (wiederholte) Anträge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 24. Mai 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 17. Jänner 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden…

…31. März 2004 und 22. Juni 2004 das Hindernis der durch eine oder mehrere Berufungsentscheidungen bereits entschiedene Sache (res iudicata) entgegensteht oder nicht. Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4…

…Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. Februar 2012 zurück. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass ein Wiederholungsverbot nicht vorliege, sondern die Abgabenbehörde von Beginn an bei seinem Steuervergehen geschlampt habe. Die Beweise lägen seit über 10 Jahren beim…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 16. Mai 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. März 2008, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum…

…N.F. Nr.10.285/A). Auch im Abgabenverfahren sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1997, 97/16/0024) neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944). Dabei kommt es…

…beseitigt. Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides führt - auch im Finanzstrafverfahren - dazu, dass eine bereits vorliegende, materiell rechtskräftige Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegensteht (Wiederholungsverbot, siehe VwGH 26.6.1997, 97/16/0024). Da das Finanzstrafverfahren mit dem (weiterhin im Rechtsbestand befindlichen) Bescheid vom 10…

…nicht aufgehoben oder beseitigt. Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides führt - auch im Finanzstrafverfahren - dazu, dass eine bereits vorliegende, materiell rechtskräftige Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegensteht (Wiederholungsverbot, siehe VwGH 26.6.1997, 97/16/0024). Da das Finanzstrafverfahren mit dem (weiterhin im Rechtsbestand befindlichen)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 18. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 20. Jänner 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000…

…erwachsen. Neuerliche Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, seien unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot) und zurückzuweisen. Einer inhaltlichen Befassung mit der beantragten Familienbeihilfe für den bereits rechtskräftigen Zeitraum stehe der Grundsatz der res iudicata entgegen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben…

…Bezug genommen, weshalb inhaltlich nicht ein strafrechtlicher, sondern lediglich ein abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag vorgelegen sei. Rein auf die Erforschung abgabenrechtlicher Sachverhalte gerichtete Prüfungshandlungen seien auf Grund des Wiederholungsverbotes des § 148 BAO nicht zulässig. Die stattgefundene Betriebsprüfung sei daher hinsichtlich des Jahres 2004 rechtswidrig gewesen. Zu den…