…Abgabenbehörde war es sohin nicht möglich, für die nicht fristgerechte Entrichtung der der NoVA(-Nachforderung) vom "Setzen eines Säumnisfeldes" (zit. Bw.) Abstand zu nehmen. Da ein Wiederholungsfall vorliegt, wurden die ersten Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 3. April 2007

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

(Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Februar 2002, ursprüngliche Fassung von Pkt.9, genannter Finanzstrafakt, Teil 2, Bl. 30). Da die Buchhaltung der S GmbH - siehe die obigen Ausführungen des G in seinem Schreiben vom 9. November 1998 - nicht tagfertig gewesen ist, waren die Scheckzahlungen…

überschaubaren Dimensionen der erforderlichen Belegsichtung schließen aus, dass dem Beschuldigten etwa nicht aufgefallen wäre, dass die vereinnahmten Entgelte der G KEG nur teilweise erfasst worden sind. Nicht beweisbar ist, dass der Beschuldigte in Kenntnis des Umstandes gewesen ist, dass er tatsächlich monatlich und nicht quartalsweise…

…Oktober 2002 - sohin innerhalb des für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO maßgeblichen Zeitraumes - bereits eine Säumnis eingetreten. Es lag daher ein Wiederholungsfall vor, weswegen im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO ein Säumniszuschlag zu verhängen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis…

…letzten sechs Monaten keine Säumnis eingetreten wäre. Durch nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat September 2001 ist am 15. 11.2001 - sohin innerhalb der letzten sechs Monate - bereits eine Säumnis eingetreten, daher lag nunmehr ein Wiederholungsfall vor, weswegen im Sinne des § 217 Abs…

…Insbesondere sei ihr ein Telefonat in Erinnerung, bei dem O.P. seinen Unmut über die Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters diesem gegenüber sehr heftig kundgetan habe und diesem im Wiederholungsfalle mit Kündigung gedroht habe. Auch diesem Gespräch sowie der Sprechweise von O.P. sei zu entnehmen gewesen…

…Jahresquartals. A. ist jederzeit zur fristlosen Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn | a) | der TSU seiner Betriebspflicht trotz Abmahnung nicht ordnungsgemäß nachkommt; im Wiederholungsfall bedarf es keiner Abmahnung; | b) | der TSU eine Zahlungs- oder Sicherstellungsverpflichtung, insbesondere die Agenturwarenerlösabfuhr, aus diesem Vertrag oder…

…der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn innerhalb der letzten sechs Monate eine Säumnis eingetreten sei (15.05.2008), liege bei neuer Nichtentrichtung von Abgabeschuldigkeiten ein Wiederholungsfall vor, weshalb eine auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten für die Anwendung des § 217Abs. 7 BAO keinen Raum ließen…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…6/2011 (fällig am 15. Juli 2011) erst am 28. Juli 2011 entrichtet. Wenn innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis eingetreten ist, liegt bei neuerlicher Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten ein Wiederholungsfall vor, weswegen die Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht anzuwenden und ein…

…statt, seien also überhaupt nicht ungewöhnlich, sondern branchenüblich. Wenn man also unter Zeitdruck stehe und dringend einen Ersatzfahrer benötige (die Nichteinhaltung von Zustell- und Abholterminen werde von den Auftrag gebenden Speditionen mit empfindlichen Geldbußen und im Wiederholungsfall mit dem Stopp für weitere Aufträge geahndet!), bleibe…

…aber von einer Anhebung gegenüber der ersten Ordnungsstrafe konnte nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz dennoch Abstand genommen werden, da es in diesem Wiederholungsfall nur zu einem einmaligen Gemütsausbruch in einem einzelnen Satz gekommen ist. Um vielleicht erklärend in das Grundgeschehen einzugreifen, wird informativ festgehalten…

…Mitteilungen ohne normativen Gehalt (Nichtbescheide) nicht mehr gelten können, da das nötige Bewusstsein durch die Hinweise in dieser Entscheidung für die Zukunft unterstellt werden muss. Die Aufhebung des hier bekämpften Bescheides vermag deshalb im Wiederholungsfall vor Mutwillensstrafen nicht zu schützen. Salzburg, am 18. Oktober 2011

…ist beleidigend und aufs Schärfste zurückzuweisen. Der Bw. ist darauf aufmerksam zumachen, dass im Wiederholungsfall nach § 112 Abs. 3 BAO vorgegangen werden wird. Dh es wird wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe (bis 700 Euro) verhängt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Im streitgegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme sind…

…ist jedenfalls keiner bekannt. Auf Parkplätzen der Einkaufszentren haben Sie nach ca. 10 Tagen einen Zettel, da dies Kundenparkplätze und keine Tagesparkplätze sind und Sie im Wiederholungsfall kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ich bin gerne bereit, ab D mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren, jedoch erst dann…

…2001, 2004, 2005 und 2006 erinnert werden müssen. Der nunmehrige Wiederholungsfall zeige, dass der Abgabepflichtige die Pflicht zur pünktlichen Erklärungsabgabe vernachlässige. Die Zwangsstrafe betrage nur 6 % der gesetzlichen Maximalhöhe von 5.000,00 € und sei daher angemessen und beim bisherigen steuerlichen Verhalten des Bw…

…ein Verfallsauspruch komme nur bei wiederholter Tatbegehung in Betracht, so übersieht er, dass diese spezielle Strafbestimmung Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren im Wiederholungsfall dem Verfall unterwirft. Die Verfallsbestimmung des unmittelbaren Tatgegenstandes " gekennzeichnetes Gasöl" findet sich bereits im § 33 Abs. 6 FinStrG und verlangt keine wiederholte Tatbegehung.…