…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11.9.2007 den Wiedereinsetzungsantrag mit folgender, durch Literatur und Judikate des VwGH untermauerten Begründung ab: Krankheiten kämen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer aufträten…

…gewesen. Mit Schreiben vom 30. August 2007 ergänzte der Bw. seine Ausführungen bezüglich eines eventuellen Verschuldens am nicht rechtzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag. Ihm sei die "völlig willkürliche und ihm bisher nicht zur Gegenäußerung vorgehaltene Gewinnermittlung als Wiedereinsetzungsgrund ... oder als Grund, eine Wiederaufnahme ... beantragen zu können" erst…

…der durch die Behauptungen der Wiedereinsetzungswerberin gesteckt ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss daher bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht bzw. müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (vgl den Beschluss vom 28.6.1989,89/16/0093). Es mag…

… 308 Tz 9f., mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund kann dann gegeben sein, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hat und ihr dabei keine auffallende Sorglosigkeit an der Unkenntnis zur Last zu legen ist. Das Verschulden des Vertreters ist…

…nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz, BAO³, § 308 Tz 9 ff). Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum sind nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe (VwGH 15.6. 1993, 93/14/0011, VwGH 18.12.1996, 95/16/0311, VwGH 26.2…

…Kanzleiangestellten ist maßgebend, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…der Bf. in seinem Rechtsmittel auf die Ausführungen betreffend den Wiedereinsetzungsantrag verweist und dabei ein Fehlen des Verschuldens bzw. des Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht, so sind dies Umstände, die für die ordnungsgemäße Ingangsetzung bzw. den Fristenablauf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei darstelle, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich dabei höchstens um einen minderen Grad…

…der Steuererklärungen für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Bw. Sorge zu tragen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt nämlich nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen und unabwendbar war (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 30. März 2006…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

…behördlichen Verfahren beteiligten Personen (Ritz, aaO, § 308 Tz 14f., mwN). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers (bzw. seines Vertreters) zu beurteilen. Das Verschulden des Vertreters ist…

…wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Im…

…in den vorigen Stand. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist dabei nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (Ritz, Bundesabgabenordnung2, Rz 20 zu § 308). Die Vorbringen des Bw. sind nicht geeignet, das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen darzustellen, da es zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Klinger Günther, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstraße 11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck entschieden: Der Berufung vom 20.4.2006 gegen den Bescheid vom 16.3.2006, mit dem der Antrag…

…was bei einem sich in häuslicher Pflege befindlichen Grippepatienten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens wohl eher auszuschließen ist. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH wäre eine plötzliche Erkrankung aber nur dann ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie zur völligen Dispositionsunfähigkeit führt (VwGH 29 9…

Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes welche die Wiederaufnahme betreffend der Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 verfügen entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide, welche die Wiederaufnahme der Verfahren für die Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 verfügen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler, Steuerberatungsg.m.b.H., 1050 Wien, Schönbrunnerstr. 53, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den…

…In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei darstelle, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich dabei höchstens um einen minderen Grad…