…Mit Antrag vom 30.04.2013 beantragte der Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006, sowie 1-12/2007. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 13.05.2013 trug die Abgabenbehörde I. Instanz dem Bw auf, die fehlenden Inhaltserfordernisse…

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben…

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem…

…Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht stattzugeben. …

…einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO). Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht auch bei Zahlungsfristen (Ritz, BAO², …

…Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Abs. 4 leg cit: Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag (Abs. 2…

…mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht daran scheitern zu lassen, dass der Antragsteller die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiedereinsetzungsantrag…

…darum ersucht, die Einkünfte zu dritteln, wurde vom Finanzamt zu Recht als Berufung gewertet. Zwar ist dieses Schreiben nicht mit "Berufung" übertitelt, es enthält aber unzweifelhaft die in § 250 Abs. 1 BAO vorgesehenen vier Inhaltserfordernisse (die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; die…

…Inhaltserfordernisse: sie enthält eine Bezeichnung der Bescheide, gegen die sie sich richtet, eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Dementsprechend wird im Mängelbehebungsbescheid auch gar kein Mangel genannt der behoben hätte werden können. Mit…

…Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Der Wiederaufnahmeantrag bedarf somit gemäß § 303a BAO bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse…

…als zurückgenommen gilt. Diese (mit BGBl. I 1999/28 eingefügte, am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene) Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines…

…Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der…

…Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine…

…und von H beim genannten Postamt auch behoben (Finanzstrafakt Bl. 44). Nachdem H innerhalb offener Frist gegen das Erkenntnis des Spruchsenates berufen hatte (Wohnanschrift laut Schriftsatz: X), wurde er mit Schreiben vom 20. August 2007, zugestellt durch Hinterlegung beim Postamt an seiner Wohnanschrift in X…

…BAO vor. Es ist daher mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Die Bestimmung des § 85 Abs. 2 BAO räumt der Abgabenbehörde erster Instanz beim Erlassen eines Mängelbehebungsauftrages kein Ermessen ein. Die im § 303 a BAO aufgelisteten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Ergeht…

…des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag…

…1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung sind jedoch gemäß § 243 BAO nur Bescheide anfechtbar, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044…

…an die Berufungsbehörde "zur Entscheidung im Sinne der gestellten Berufungsanträge" begehrt. Weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Am 15.4.2010 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 23.3.2011, zugestellt am 25.3.2011…

…des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (Abs. 1). Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit…